Schweiz
"Lex Ukraine" gescheitert – Schweizer Parlament stimmt gegen Rüstungsexporte an Kiew
Immer wieder wird die Schweiz von europäischen Nachbarn bedrängt, damit diese Waffen oder Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen. Doch eine Ausnahmeregelung, die dies ermöglichen sollte, scheiterte am Donnerstag im Schweizer Parlament.
Das Schweizer Parlament hat eine Ausnahmeregelung für die Weitergabe von Rüstungsgütern an die Ukraine abgelehnt.
Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am späten Donnerstag-abend gegen einen entsprechenden Vorschlag, der vom sicherheitspolitischen Ausschuss der großen Schweizer Parlamentskammer erarbeitet worden war.
Die sogenannte "Lex Ukraine" hätte vorgesehen, dass andere Staaten Kriegsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern dürfen.
Die Gesetze der neutralen Schweiz verbieten die Unterstützung von Ländern, die an Kriegshandlungen beteiligt sind. Mit dieser Begründung wird bisher auch die Weitergabe von Panzermunition an die Ukraine, die vor Jahren von der Schweiz nach Deutschland verkauft wurde, untersagt.
Deutschland drängte mehrfach darauf, die Munition aus Schweizer Produktion an die Ukraine liefern zu dürfen. In Dänemark stehen Schweizer Panzer, die das Land gerne der Ukraine übergeben würde. Und Spanien will zur Unterstützung Schweizer Flugabwehrkanonen dorthin senden.
Die Befürworter einer Ausnahme argumentierten, dass die Schweiz die Ukraine stärker unterstützen und einen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten müsse.
Die Gegner, darunter die Grünen und die Konservativen von der SVP, befürchteten eine Verletzung der Neutralität und eine zu starke Annäherung an die NATO.
Mehr zum Thema – Rund 30 Strafverfahren wegen versuchter Umgehung der Russland-Sanktionen in der Schweiz
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.