Russland
Moskauer Behörden genehmigen Protest gegen Verfassungsänderungen
Nach den Vorschlägen des russischen Präsidenten, einige Verfassungsänderungen vorzunehmen, hat eine Gruppe von Bürgern bei den Moskauer Behörden eine Erlaubnis zur Demo dagegen beantragt. Die Organisatoren schätzen, dass bis zu 10.000 Menschen teilnehmen könnten.
Die Moskauer Behörden haben einen Antrag auf eine Protestkundgebung gegen die kürzlich vorgeschlagenen Verfassungsänderungen genehmigt, an der bis zu 10.000 Menschen teilnehmen könnten. Das teilte das Moskauer Ministerium für regionale Sicherheit in einer Erklärung mit, in der es hieß:
Die Moskauer Stadtbehörden haben einen Antrag auf eine öffentliche Veranstaltung in Form einer Kundgebung geprüft und genehmigt, die darauf abzielt, 'gegen den Entwurf der Verfassungsreform' auf dem Sacharow-Prospekt zu protestieren, an der bis zu 10.000 Menschen teilnehmen würden.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass eine Gruppe von Bürgern die Genehmigung einer Kundgebung auf dem Sacharow-Prospekt am 1. Februar beantragt hat. Hintergrund der Proteste ist, dass der russische Präsident Wladimir Putin Verfassungsänderungen vorschlug, die eine signifikante Verschiebung der Machtbalance innerhalb des russischen Staates bewirken sollen. Das Amt des Präsidenten soll dabei erheblich an Einfluss verlieren.
Viele präsidiale Befugnisse würden an das Parlament übertragen, darunter das wichtige Privileg, die Regierung zu ernennen. Der Präsident soll zukünftig nicht einmal mehr das Recht haben, diese vorgeschlagene Regierung abzulehnen.
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