Russland
Berufung abgelehnt: Oberster Gerichtshof Russlands bestätigt Haftstrafe für polnischen Spion
Im Sommer dieses Jahres wurde ein polnischer Staatsbürger in Moskau wegen Spionage zu 14 Jahren Haft verurteilt. Seine Verteidigung legte Berugung ein und versuchte, die Strafe zu mildern. Dieses hat der Oberste Gerichtshof Russlands abgelehnt und das Urteil bestätigt.
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat eine 14-jährige Haftstrafe wegen Spionage gegen den polnischen Staatsbürger Marian Radzajewski bestätigt. Das teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB in einer Erklärung mit. In dem Dokument heißt es:
Am 12. September prüfte der Oberste Gerichtshof Russlands eine von der Verteidigung eingereichte Berufung sowie ihre Argumente und entschied, das Urteil des Moskauer Stadtgerichts über den polnischen Staatsbürger Marian Radzajewski aufrechtzuerhalten, der nach Artikel 276 des russischen Strafgesetzbuches (Spionage) für schuldig befunden wurde.
Radzajewski wurde für schuldig befunden, versucht zu haben, bestimmte geheime Komponenten des Raketensystems S-300 zu erwerben und illegal nach Polen zu transportieren, was eine echte Bedrohung für die nationale Sicherheit Russlands darstellt.
Er wurde auf frischer Tat ertappt, als er versuchte, einen Handel abzuschließen. Der FSB betonte:
Die Ermittler haben bewiesen, dass Marian Radzajewski im Interesse einer polnischen Organisation gehandelt hat, die als führender Lieferant der nationalen Streitkräfte sowie Geheimdienste gilt.
Am 25. Juni verurteilte das Moskauer Stadtgericht Radzajewski zu 14 Jahren in einer Hochsicherheitskolonie. In einem Versuch, die Strafe abzumildern, hatte seine Verteidigung beim Obersten Gerichtshof der Russischen Föderation Berufung eingelegt und eine Neubeurteilung des Strafverfahrens unter Artikel 30.1, 226.1.1 und 276 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation beantragt, mit dem Ziel, die Anklage von "Spionage" auf "versuchten Schmuggel von Material und Ausrüstung" zu ändern.
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