Russland
Oppositionelle Kandidaten holen viele Stimmen bei Moskauer Stadtratswahlen
Die regierende Partei "Einiges Russland" musste bei den Moskauer Stadtratswahlen am Sonntag unerwartete Verluste hinnehmen. Sie verlor fast ein Drittel aller Stadtbezirke an die Opposition. Die Wahlbeteiligung lag in der Hauptstadt bei knapp 22 Prozent.
Zwar gelang es der Partei "Einiges Russland", eine knappe Mehrheit im Moskauer Stadtrat zu behalten, die Fraktion wird aber nur mehr mit 26 Mandaten vertreten sein. Die Kommunisten, langjährige Konkurrenten der regierenden Partei, kamen auf den zweiten Platz und gewannen beachtliche 13 Plätze im Stadtrat. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 waren es fünf. "Jabloko", Russlands älteste liberale Partei, und die sozialdemokratische "Sprawedliwaja Rossija" bekamen jeweils drei Mandate.
Die Wahl zum Moskauer Stadtparlament stand wegen Protestdemos, die mehrere Wochen vor der Abstimmung begonnen hatten, im Fokus der Medien. Zu den Aktionen, die zumeist samstags stattfanden, riefen mehrere Kandidaten auf, die nicht zur Wahl zugelassen worden waren. Die Moskauer Wahlbehörde hatte bei der Überprüfung der gesammelten Unterschriften zahlreiche Unregelmäßigkeiten entdeckt. Daraufhin sprachen von den Wahlen ausgeschlossene Politiker von Manipulationen.
Im Vorfeld der Abstimmung hatte Alexei Nawalny, lautstarker Kreml-Kritiker und Antikorruptionsaktivist, die Einwohner von Moskau aufgefordert, ihre Stimmen für die jeweils stärksten Gegner der Kandidaten von "Einiges Russland" abzugeben. Er behauptete, dass seine Strategie, die er als "kluges Voting" bezeichnete, dazu beitragen würde, die Regierungspartei zu schlagen. Die Taktik scheint in einigen Wahlbezirken tatsächlich aufgegangen zu sein: In der Folge haben einige hochrangige Persönlichkeiten ihre Sitze im Stadtrat verloren – darunter auch der langjährige Parteiabgeordnete Andrei Metelski. Nawalny hatte Metelski mit Luxusimmobilien in Österreich in Verbindung gebracht. Metelski kündigte an, Nawalny zu verklagen.
Der Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin begrüßte die Ergebnisse, gratulierte allen Abgeordneten zu ihrer Wahl und nannte das Rennen "das emotionalste und am härtesten umkämpfte in der neusten Geschichte". Er wies darauf hin, dass "die politische Vielfalt" dem Stadtrat zugutekommen wird.
Der Wahltag verlief nach Angaben der Wahlbehörden reibungslos, es wurden keine nennenswerten Beschwerden gemeldet. Das experimentelle Online-Abstimmungssystem war während der Wahl zweimal ausgefallen und musste neu gestartet werden. Die Behörden bestätigten, dass trotz Pannen keine Stimmzettel verloren gegangen sind.
Abgesehen von den Wahlen in der russischen Hauptstadt gaben über 56 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme in 84 Regionen und Städten des Landes ab und wählten ihre Regional- und Stadtparlamente, Bürgermeister und Gouverneure.
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