Deutsche Welle befeuert Proteste in Moskau und nennt Russland Polizeistaat

von Wladislaw Sankin 

Seit Wochen finden in der russischen Hauptstadt Demonstrationen statt. Der Anlass: die Nichtzulassung mehrerer Kandidaten der Opposition zur Wahl des Moskauer Stadtrates im September wegen gefälschter Personaldaten auf Unterstützerlisten, darunter auch Daten verstorbener Personen. Bislang konnten die betroffenen Kandidaten die Vorwürfe nicht auf juristischem Wege entkräften, sie riefen aber die Menschen dazu auf, auf die Straße zu gehen und gegen ihren Ausschluss zu protestieren.

Die letzten beiden Demonstrationen am 27. Juli und dem 3. August wurden an den von den Organisatoren vorgeschlagenen Orten nicht genehmigt. Einen von den Behörden vorgeschlagenen Ort für die letzte Demonstration, den geräumigen Sacharowa-Platz, lehnten die Oppositionellen ab und riefen ihre Unterstützer dazu auf, sich am Puschkin-Platz und dem Boulevardring in der Innenstadt zu versammeln.

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Eine genehmigte Demonstration bekommt Polizeischutz und Absperrungen, und es dürfen Bühnen für Redeauftritte aufgestellt werden, so war es am 20. Juli auch geschehen. Die Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration riskieren, von der Polizei abgeführt und auf die Polizeistation gebracht zu werden. Solange eine Demonstration als solche zu erkennen ist, können die Ordnungskräfte eingreifen.

In über 90 Prozent der Fälle (gemessen an den letzten beiden  Aktionen) werden die Festgenommenen innerhalb weniger Stunden nach Feststellung der Personalien wieder entlassen. Eine Strafe in durchschnittlicher Höhe von knapp 4.000 Rubel (um die 50 Euro) für eine Ordnungswidrigkeit erhält etwa ein Drittel der Festgenommenen. Nur wenige werden in sogenannte Ordnungshaft genommen.

So wurden im Zuge der 1.106 am 27. Juli eröffneten Administrativverfahren 89 Personen zu einer Ordnungshaft von zwischen vier und 30 Tagen verurteilt, 376 Menschen erhielten Geldstrafen. Beides gilt nicht als Vorstrafe. Bei dem Strafmaß wird die Aktivität der Teilnahme, das Verhalten gegenüber der Polizei und die Frage berücksichtigt, ob es sich um einen Wiederholungstäter handelt oder nicht.

Diese Regelungen halten einige für übermäßig streng und sehen darin ein deutliches Zeichen der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Befürworter hingegen halten diese Praxis für noch vergleichsweise liberal (z.B. im Vergleich zu Japan oder den USA) und weisen darauf hin, dass die russische Polizei beim Auseinandertreiben der Demonstranten bislang kein Tränengas, keine Wasserwerfer oder Gummigeschosse angewendet hat.   

An den beiden genannten Tagen gingen insgesamt nur einige Tausend hauptsächlich junge Protestierende auf die Straße, darunter viele Minderjährige, die circa zehn Prozent der Festgenommenen ausmachten. Zum Vergleich: Beim völlig unpolitischen Schaschlik-Fest im beliebten Gorki-Park waren am 3. August 160.000 bis 200.000 Menschen versammelt. Besonders erfolgreiche Proteste sehen anders aus. Auf der anderen Seite brachten es die Protestler dank des teilweise harten Polizeieinsatzes in die Schlagzeilen im Westen. Das Dauerthema "Wackelt jetzt das Putin-Regime?" hatte bei Russland-Experten und Journalisten wieder Hochkonjunktur.

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Einige der Westmedien mit russischem Zielpublikum haben sich bei der Berichterstattung über die Proteste besonders hervorgetan, allen voran die Deutsche Welle. An 27. Juli und am 3. August wurden auf der Webseite des Senders Dutzende Beiträge mit Bezug auf die Proteste veröffentlicht. Es kamen fast ausschließlich Oppositionspolitiker, Demonstrationsteilnehmer oder ihre Sympathisanten zu Wort. In den Satire-Beiträgen wurden im gleichen Kontext Wladimir Putin, die russische Regierung und die Ordnungskräfte verhöhnt. Der Twitter-Account der Deutschen Welle funktionierte an diesen Tagen wie ein Angelpunkt der Protestler und versorgte sie mit organisatorischen Infos, wie in diesem Tweet vom 3. August um 11:30 Uhr:

Der Beginn der Protestaktion für freie Wahlen der Moskauer Stadtduma ist für 14:00 Uhr geplant. Bereits jetzt befinden sich im Zentrum von Moskau viele Polizeiautos und Transporter. Es wird ein Marsch auf den Boulevardring erwartet, wie von Ljubow Sobol vorgeschlagen. Die Behörden haben sich nicht auf die Maßnahme geeinigt.

Am 27. Juli rief die Deutsche Welle die Moskauer via Twitter sogar direkt dazu auf, sich an den abendlichen Protesten zu beteiligen:

Moskau, raus auf die Straße!

Nein, es ist offenbar noch nicht zu Ende. Und ein Polizist hat unseren Korrespondenten während des Drehs absichtlich angerempelt (er konnte aber standhalten).

In den Tweet wurde ein Video eingebettet, das Menschen auf dem Weg zum neuen Versammlungsort am Trubnaja-Platz zeigt. An diesem Ort wurde an diesem Tag auch der DW-Korrespondent Sergej Dik festgenommen. "Ich berichte seit zehn Jahren über Proteste und wurde noch nie festgenommen. Auf dem Trubnaja-Platz filmte ich, wie die Polizei Demoteilnehmer festnimmt. Dann kamen zwei Polizisten der Spezialeinheit OMON auf mich zu und wollten auch mich festnehmen", erzählte er in einem DW-Fernsehbeitrag.

Die Akkreditierung des Mitarbeiters des deutschen Auslandsrundfunks habe sie nicht beeindruckt, er wurde zu einem Polizeibus abgeführt und gleich auf eine Polizeistation gebracht – zusammen mit etwa 20 anderen Personen. Die Mitarbeiter des Innenministeriums auf der Station hätten sich aber über die Festnahme gewundert und ihn freigelassen – nach insgesamt eineinhalb Stunden.

Die Deutsche Welle hatte schriftlich gegen die Festnahme Diks protestiert. Die willkürliche Behinderung der Arbeit eines akkreditierten Journalisten sei nicht hinnehmbar, hieß es in einem DW-Schreiben an das russische Außenministerium vom 28. Juli: "Wir legen hiermit offiziell Protest gegen diesen Vorfall ein und erwarten eine Stellungnahme Ihrerseits", dokumentierte das deutschsprachige DW-Portal das Schreiben.

Aus den unzähligen Tweets, die die Deutsche Welle (DW) an jenen Tagen postete, sorgte auch ein Tweet für Aufsehen, in dem ein Protestteilnehmer die Polizisten beschimpft:

SEHR emotionale Rede eines Aktivisten an die Nationalgarde. 'Alles, was Du kannst, ist mich zu verhaften. Aber egal, für wie viele Tage Du mich einsperrst, Dein Helm wird trotzdem früher oder später zertrümmert.' Sehen Sie sich die Reaktion des Gardisten an!"

Das getwitterte Zitat war dabei nicht vollständig wiedergegeben, es fehlen noch die heftigsten Beschimpfungen, die der Mann dem Polizisten der Sondereinheit Rosgwardija zugedacht hat.  

Am 4. August hatte die DW in einem Tweet vorsorglich bereits die nächsten Demos am 10. August russlandweit angekündigt. Diese bräuchten gar keine Genehmigung mehr, da sich – laut dem Oppositionellen Leonid Volkov – "die russischen Behörden … außerhalb des Gesetzes gestellt haben".

In der Zwischenzeit erhob das russische Außenministerium gegen die Deutsche Welle den Vorwurf der Einmischung in innere Angelegenheiten, wie die Sprecherin der Behörde Marija Sacharowa in einer Fernsehsendung des Senders Rossija 1 am 4. August öffentlich kundtat. Dort verwies sie auf den zitierten Aufruf-Tweet:

Ohne Zweifel ist dieser vom Staat finanzierte Sender in Deutschland voll in unsere inneren Angelegenheiten involviert", so Sacharowa.

Im Interview erinnerte sie auch daran, dass der russische Auslandssender RT in einigen Ländern, darunter auch Deutschland, mit andauernden Schikanen konfrontiert sei.

Am 5. August antwortete das russische Außenministerium auf den Protest des deutschen Senders. Auf den russischsprachigen Social-Media-Accounts der DW, heißt es in der Stellungnahme, würden "eindeutige Aufrufe zur massenhaften Teilnahme an nicht genehmigten Protesten veröffentlicht". Aufgrund dieses Umstands könnten Deutsche-Welle-Mitarbeiter nicht als Journalisten betrachtet werden. Sie seien selbst aktive Teilnehmer der rechtswidrigen Handlungen. "Wir erinnern Sie an die Notwendigkeit der Einhaltung der Gesetze der Russischen Föderation, insbesondere bezüglich deren Nichteinhaltung unter dem Schutz des Status eines ausländischen Korrespondenten", schrieb das russische Außenministerium.

Diese Antwort machte die DW-Führung zornig. Aus Sicht von DW-Intendant Peter Limbourg sind das Vorgehen russischer Stellen und die Reaktion des Außenministeriums in Moskau nicht hinnehmbar:

Wenn man Journalisten, die über eine Demonstration berichten, pauschal zu Teilnehmern erklärt und sie dann auch noch verhaftet, ist das nicht nur ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit, sondern auch die Methode eines Polizeistaates.

DW-Chefredakteurin Ines Pohl twitterte: "Nachdem die russische Polizei einen DW-Kollegen kurzfristig verhaftet hatte, legt Moskau jetzt nach. Eine Sprecherin bezeichnet unsere Berichterstattung über die Proteste als Einmischung in innere Angelegenheiten. Wir nennen das Pressefreiheit."

Auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) schaltete sich in die Angelegenheit ein: "Mit ihrem brutalen Vorgehen verstoßen die russischen Sicherheitskräfte nicht nur gegen weltweit geltende Grundrechte, sondern auch gegen die russische Verfassung", kritisierte DJV-Bundeschef Frank Überall am Sonntag.

Fast wortwörtlich identisch mit den Vorwürfen des deutschen Auslandssenders gegenüber dem russischen Staat waren die Reaktionen der Außenministerien in Berlin, London, Paris und Brüssel auf die Festnahmen. Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes Ulrike Demmer forderte am 28. Juli unter anderem die "rasche Freilassung der Festgenommenen". RT schrieb dazu:

Die Regierungssprecherin erweckte aber durch ihre Darstellung und Forderungen – 'Die Bundesregierung erwartet die rasche Freilassung der Festgenommenen' – den Eindruck, dass die Teilnehmer der nicht genehmigten Demonstration für längere Zeit im Gefängnis verschwinden, was jedoch in keiner Form der realen Faktenlage entspricht.

Meinung

Pressefreiheit – Analyse eines westlichen Werteverfalls

Die neueste Causa Deutsche Welle zeigt mit aller Deutlichkeit, wie Russland und Deutschland in wichtigen Fragen wie den Prinzipien der Nichteinmischung und der Wahrung der Pressefreiheit einfach aneinander vorbeireden. Dabei können und wollen weder die Bundesregierung noch die DW-Größen einsehen, wie die DW in Russland im Wesentlichen agitatorisch agiert.

Das zeigt nicht nur der Social-Media-Account des Senders, sondern auch die Tätigkeit der bei der Deutschen Welle tätigen prominenten politischen Aktivisten aus der russischen Oppositionsszene. Seit 2015 arbeitet die Tochter des im März 2015 in Moskau getöteten Politikers Boris Nemzow Schanna Nemzowa bei dem Sender und spricht in ihrem Interview-Programm fast ausschließlich mit Putin-Kritikern. Der DW-Kolumnist Konstantin Eggert moderiert jährliche Konferenzen der radikalsten Vertreter der russischen Opposition in Litauen, auf denen unter anderem von ihren Plänen nach dem von ihr herbeigeführten Regime-Change in Russland fabuliert wird.

Trotz dieser eindeutigen Positionierung und der bereits erhobenen Vorwürfe der Einmischung wird die Deutsche Welle in Russland nicht als "Propagandawerkzeug Berlins" diffamiert, bislang zumindest nicht – geradezu spiegelverkehrt zum Umgang der deutschen Medienvertreter mit RT, darunter des Deutschen Journalisten-Verbands, in dem RT Mitglied ist.

Trotzdem, auch eine kurzzeitige Festnahme eines DW-Journalisten gereicht der Moskauer Polizei nicht zur Ehre. Dies kann auf keinen Fall gutgeheißen werden. Aber zur Pressefreiheit, auf die sich die deutschen offiziellen Stellen und die DW selbst immer wieder berufen, gehört auch der respektvolle Umgang mit Kollegen von "unliebsamen" russischen Medien. Das bewusste Einschränken des Tätigkeitsfeldes von RT durch Blockadeaufrufe, die fast nach jedem RT-Interview mit einem deutschen Politiker immer wieder laut werden, untergräbt die Pressefreiheit möglicherweise wirksamer als eine eineinhalbstündige Erfahrung bei der Polizei.

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