Russland

Moskau: Demonstranten fordern erneut Wahlzulassung oppositioneller Kandidaten - Hunderte Festnahmen

Am 8. September findet in Moskau die Wahl des Stadtparlaments statt. Die lokale Wahlbehörde hat die Kandidatur mehrerer Politiker wegen Unregelmäßigkeiten in den eingereichten Unterschriftslisten abgewiesen. Die Oppositionellen rufen ihre Anhänger erneut auf die Straße.
Moskau: Demonstranten fordern erneut Wahlzulassung oppositioneller Kandidaten - Hunderte FestnahmenQuelle: Reuters

Am Samstag gegen 13 Uhr MESZ ist es in der russischen Hauptstadt erneut zu Demonstrationen für die Zulassung der von der Wahl des Stadtparlaments ausgeschlossenen Kandidaten gekommen. Zu Beginn der Aktion regnete es stark. Es ließ sich anfangs nicht genau abschätzen, wie viele Personen sich an dem Protest beteiligten. Die Behörden sprachen zunächst von 1.500 Teilnehmern (Stand 17:00 MESZ), Beobachter von weitaus mehr. Vereinzelt wurden kleine Plakate gezeigt, auf denen die Entscheidung der Wahlkommission kritisiert wurde. Aus "technischen Gründen" wurde die Metrostation Trubnaja zeitweilig gesperrt, an der sich viele Menschen versammelt hatten. Eine spontane Kundgebung fand auch in der Stary-Arbat-Straße statt.

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Da die Aktion von den Moskauer Behörden nicht genehmigt war, musste die Polizei mit einem starken Aufgebot für Ordnung und Sicherheit sorgen. Über dem abgesperrten Puschkin-Platz kreiste ein Hubschrauber. Bereitschaftspolizisten drängen Demonstranten von Plätzen und Straßen im Zentrum der russischen Hauptstadt ab. Dem Bürgerrechtsportal OWD-Info zufolge wurden bis zum späten Samstagnachmittag knapp 700 Demonstranten in Polizeigewahrsam genommen, darunter sollen Minderjährige und Ausländer gewesen sein.

Auch die Moskauer Polizeiverwaltung sprach von ungefähr 600 Festnahmen. Bei den Protesten am vergangenen Samstag waren mehr als 1.000 Menschen wegen Störung des öffentlichen Friedens festgenommen worden.

Gleichzeitig fand in Sankt Petersburg eine genehmigte Kundgebung statt, deren Teilnehmer die Zulassung der oppositionellen Kandidaten zu der Kommunalwahl in Moskau forderten. Laut Medien sollen sich auf dem Lenin-Platz vor dem Finnischen Bahnhof bis zu 2.000 Menschen versammelt haben. Dort wurden lediglich zwei Personen festgenommen. Eine davon war bald wieder auf freiem Fuß.

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Zuvor hatten die Moskauer Behörden den unzufriedenen Politikern den Sacharow-Prospekt als Austragungsort für die Protestdemo vorgeschlagen, diese hatten das Angebot jedoch abgelehnt. Die oppositionelle Kandidatin Ljubow Sobol hatte ihre Anhänger daraufhin zu einem massenhaften "Spaziergang" entlang dem Boulevardring eingeladen. Die Polizei erinnerte die Bevölkerung und die oppositionellen Politiker im Vorfeld eindringlich daran, dass die Aktion illegal sei. Kurz vor Beginn der Kundgebung wurde Sobol festgenommen.

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