Russland

Wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Demos: Russischer Blogger Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

Der kremlkritische Blogger Alexej Nawalny ist wenige Stunden nach seiner Festnahme von einem Gericht in Moskau zu 30 Tagen Haft verurteilt worden. Das teilte Nawalny am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Wegen Aufrufs zu nicht genehmigten Demos: Russischer Blogger Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteiltQuelle: Reuters

Nawalny habe wiederholt zu einer nicht genehmigten Kundgebung aufgerufen und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen, schrieb die Agentur Interfax unter Berufung auf das Gericht über die Verurteilung.

Nawalnys Festnahme erfolgte kurz vor einer an diesem Samstag in der russischen Hauptstadt geplanten Protestaktion, bei der Oppositionelle die Zulassung unabhängiger Kandidaten bei der anstehenden Regionalwahl einfordern wollen. Er rief kurz nach dem Gerichtsentscheid erneut zur Teilnahme auf:

Gehen Sie am Samstag auf die Straße. Solange wir keine Stimme haben, sind wir bereits verhaftet.

Das Gericht begründet die erneute Festnahme damit, dass Nawalny zuletzt am 12. Juni an einer nicht genehmigten Demo teilgenommen hat. Dafür kam er bereits für zehn Tage ins Gefängnis.

Die Aktion zielte damals auf die Unterstützung des Journalisten Iwan Golunow ab, der wegen angeblichen Drogenbesitzes am 6. Juni festgenommen wurde. Am 11. Juni wurde das Verfahren gegen den Journalisten eingestellt, und er kam wieder frei.

Nawalny selbst gab kurz nach seiner Festnahme an, am Morgen auf dem Weg zum Joggen vor seiner Wohnung von Polizisten aufgehalten und zu einer Wache gebracht worden zu sein. "Sport ist also doch ungesund", sagte er in einem Video, das er in der Polizeistation aufnahm.

Mehrere Politiker der Opposition, die Nawalny nahestehen, waren von der für Anfang September geplanten Regionalwahl wegen angeblicher Formfehler ausgeschlossen worden. Seitdem finden täglich Protestaktionen statt, die unter anderem von Nawalnys Team organisiert wurden. Am vergangenen Wochenende gingen bis zu 20 000 Menschen auf die Straße.

Nawalny betonte, die Demonstrationen gingen solange weiter, bis die Wahlkommission die Oppositionspolitiker auf die Wahllisten setze. Der russischen Regierung wird von der Opposition unter anderem immer wieder vorgeworfen, das Versammlungsrecht zu stark einzuschränken.

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