Russland
Kreml: Russische Pässe sollen Menschen im Donbass Bewegungsfreiheit ermöglichen
Die russische Staatsbürgerschaft soll den Einwohnern des Donbass mehr Reisefreiheit ermöglichen, da Dokumente der selbst ernannten Donbass-Republiken außerhalb Russlands nicht ausreichen. Das teilte der Pressesprecher des Kremls mit.
Am 24. April unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das Einwohnern bestimmter Regionen der Südostukraine die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft erleichtert. Durch den Erhalt russischer Pässe erhalten die Einwohner des Donbass Dokumente, die nicht nur in Russland anerkannt sind, so der Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Auf die Frage, warum Moskau die Einbürgerung der Einwohner bestimmter Gebiete der Regionen Donezk und Lugansk erleichterte, obwohl der russische Präsident 2017 ein Dekret unterzeichnete, wodurch die Anerkennung von Dokumenten der selbst ernannten Donbass-Republiken ermöglicht wurde, wies Peskow darauf hin, dass Donbass-Einwohner "nicht nur nach Russland reisen". Er betonte:
Tatsächlich könnten sie diese Dokumente in Russland verwenden, doch für andere Reiseziele war es unmöglich.
Am 24. April unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret, das die Regeln für die Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für Einwohner bestimmter Regionen der Südostukraine vereinfacht. Im Dekret heißt es:
Personen, die ihren ständigen Wohnsitz in bestimmten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk haben, haben das Recht, die russische Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren zu beantragen.
Dem Dokument zufolge wurde die Entscheidung "zum Schutz der Menschenrechte und Freiheiten" auf der Grundlage allgemein anerkannter internationaler Gesetze getroffen.
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