Russland
Russland kehrt wegen möglicher politisch motivierter Diskriminierung nicht in Europarat zurück
Die russische Delegation wird nicht in die Parlamentarische Versammlung des Europarates zurückkehren, solange sie einer Diskriminierung ausgesetzt sein könnte. Das erklärte die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates.
Russland wird nicht in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) zurückkehren, solange die Möglichkeit besteht, dass Delegationen aufgrund von "politischen Präferenzen diskriminiert" werden könnten, so die Vorsitzende des Russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko.
Sie merkte an, dass das Fehlen Russlands in der Organisation "eine echte Krise in der PACE" darstelle, die den Europarat als Ganzen betreffe.
"Sie verstehen [...], dass eine Lösung gefunden werden muss", betonte die Senatorin und kommentierte die jüngste PACE-Resolution, in der Russland aufgefordert wurde, eine Delegation zu bilden und seine jährliche Zahlung an die Versammlung zu leisten.
Moskau begrüßt dieses positive Signal und ist bereit, die Gespräche fortzusetzen, so die Vorsitzende des Oberhauses des russischen Parlaments. Sie stellte jedoch fest, dass bisher keine Entscheidung über das Hauptproblem der Diskriminierung getroffen wurde.
"Die russische Delegation wird erst dann in die PACE zurückkehren, wenn Änderungen an den Vorschriften vorgenommen werden, um gleiche und einheitliche Ausgangsbedingungen für alle nationalen Delegationen zu schaffen", erklärte Matwijenko. Russland wolle warten, bis dies geschehe.
Der Konflikt zwischen Moskau und der PACE begann im Jahr 2014 nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland und Vorwürfen einer angeblichen russischen Beteiligung am militärischen Konflikt innerhalb der Ukraine. Damals wurde der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen und die Teilnahme an den Leitungsgremien sowie der Überwachung von Missionen der Organisation untersagt.
Moskau besteht darauf, dass PACE-Verordnungen im Widerspruch zur Charta des Europarates stehen, und schlug Änderungen vor, um die Diskriminierung nationaler Delegationen zu erschweren. Die Resolution wurde jedoch von Großbritannien, der Ukraine und anderen Mitgliedern blockiert.
Russland reagierte, indem es die Teilnahme an den PACE-Sitzungen einstellte und seine Zahlungen an den Europarat bis auf Weiteres zurückhält.
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