Sicherheitsinteressen Russlands: Ukraine verliert Streit vor der WTO
Am 5. April hat die WTO den Bericht des Panels "Russland - Maßnahmen betreffend den Transitverkehr" herausgegeben. Die Rechtssache wurde von der Ukraine eingeleitet.
WTO issues panel report regarding Russian restrictions on traffic in transit #TradeDisputeshttps://t.co/6fPk66woXhpic.twitter.com/JH5jNgse8k
— WTO (@wto) 5. April 2019
Der im Jahr 2016 von Kiew vor die WTO gebrachte Streit betraf angebliche Beschränkungen des Transitverkehrs auf Straße und Schiene aus der Ukraine durch die Russische Föderation nach Zentralasien. Die Ukraine behauptete, die Maßnahmen seien mit den Verpflichtungen freier Durchfuhr und anderen Handelsregelungen unvereinbar.
Russland hingegen erklärte, dass die Maßnahmen im Rahmen der Änderungen zum Schutz seiner wesentlichen nationalen Sicherheitsinteressen getroffen wurden, welche Russland im Jahr 2014 als Reaktion auf regionale Sicherheitsrisiken getroffen hatte.
Die besonderen Umstände in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seit dem Jahr 2014 bewertete die WTO als "Notsituation in den internationalen Beziehungen."
Ein Krieg oder eine andere Notlage in den internationalen Beziehungen bringe "eine grundlegende Änderung der Umstände mit sich, die die Sachmatrix, in der die WTO-Kohärenz der fraglichen Maßnahmen zu bewerten ist, grundlegend verändert." Russland habe somit objektiv "rechtzeitig" Maßnahmen ergriffen. Die Entscheidung vom Freitag kann von der Ukraine und Russland noch angefochten werden.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters kann dieses neue WTO-Urteil zu einem Streit um die "nationale Sicherheit" eines Staates auch Folgen für die US-Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos haben. US-Präsident Donald Trump behauptet, dass diese auf nationalen Sicherheitsbedenken beruhen und daher immun gegen eine rechtliche Herausforderung seien.
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