Demo für freies Internet in Moskau – RT und Ruptly sind nicht zugelassen
Sophia Blade, die Organisatorin der Veranstaltung, bestätigte via Kurznachrichtendienst Twitter, dass einige Medien, darunter auch RT, nicht akkreditiert werden durften.
Ich habe Russia Today und Life nicht in die Presse-Zone zugelassen. Sie haben eine Leiter mitgebracht und filmen jetzt, wie ich akkreditiere," schrieb die Vorsitzende der sogenannten Libertären Partei.
Не пустила в пресс-зону Рашу Тудей и Лайф, они притащили стремянку и теперь ведут трансляцию моей аккредитации pic.twitter.com/i16Lhk5KLk
— SONYA BLADE (@Cannibalica) 10. März 2019
Zur Kritik der Doppelstandards in ihrem Twitter-Thread wies Blade auf den Unterschied zwischen der Meinungsfreiheit und einer "privaten Diskriminierung" hin. Das sei nicht zu verstehen, es sei "blödsinnig", so die Aktivistin.
Die RT-Chef-Redakteurin Margarita Simonjan konnte dieses Argument nicht überzeugen:
Sie haben gesagt, dass Sie zu einem Kanal gehören, den wir nicht unterstützen, also haben Sie keinen Platz bei unserer Kundgebung, wir lassen Sie dort nicht zu. Und welche Freiheit wollten Sie denn? Wir haben keine andere Freiheit für euch", schrieb Simonjan auf ihrem Twitter.
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Die Kundgebung für freies Internet oder "gegen die Isolierung des Russischen Internets" wie es offiziell hieß, fand in Moskau am Sacharow-Prospekt statt und zählte laut Polizeiangaben bis zu 6.500 Teilnehmer. Die Veranstalter sprechen von über 10.000 Versammelten. Die Aktion war bei den Moskauer Behörden angemeldet, auch in anderen Städten gab es Demonstrationen.
Die Protestler werfen der Staatsduma vor, mit dem sogenannten Gesetz über das "autonome Internet" staatliche Einschränkungen des Internets verschärfen zu wollen. Das Gesetz sieht Maßnahmen vor, die es erlauben, das russische Segment des Internets auch im Falle einer drohenden "Abschaltung" aufrechtzuerhalten. Es wird auch mit "drohenden Cyberangriffen vonseiten der westlichen Staaten" argumentiert.
Сегодня на проспекте Сахарова состоится митинг против законопроекта об «автономном рунете», «пакета Яровой» и цензуры. Организуют его Либертарианская партия и Общество защиты интернета. А мы будем вести прямую трансляцию: https://t.co/o4UWkJ36Pbhttps://t.co/su9jFkk3Ak
— МБХ Медиа (@MBKhMedia) 10. März 2019
Dafür soll das Internet künftig zentral von der Aufsichtsbehörde Roskomnadsor gesteuert werden. Das Gesetz wurde Mitte Februar in der ersten Lesung verabschiedet. Dafür haben 334 Abgeordneten gestimmt, 47 waren dagegen. Die Infrastrukturkosten können bis zu 20 Milliarden Rubel betragen.
Kritiker befürchten die Abschottung des Runets (russischen Internets) nach einem chinesischen oder gar nordkoreanischen Modell und die Einführung einer Zensur. Außerdem würden die geplanten Maßnahmen Russlands Rückständigkeit im Bereich Internet im Vergleich zum Westen noch verschärfen, so der Mitveranstalter der Proteste, die NGO Roskomswoboda (russisches Komitee für Freiheit).
Nach der Demo wurden mehrere Personen beobachtet, die in Polizeiwagen gebracht wurden. Es ist nicht klar, wer sie sind oder warum sie festgehalten wurden.
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