Russland
Russischer Senator kommentiert Putins Rede zur Lage der Nation: Innenpolitik für Russen wichtiger
Nach Wladimir Putins Rede zur Lage der Nation hat RT mit dem Vorsitzenden des Außenausschusses im Föderationsrat Konstantin Kossatschow gesprochen. Der Senator bezeichnete die diesjährige Rede als sehr konkret. Sie entspreche den Erwartungen der Gesellschaft.
Am 20. Februar hielt Russlands Präsident Wladimir Putin die alljährliche Rede zur Lage der Nation. Der Großteil der Ansprache galt im Unterschied zum vorigen Jahr überwiegend der Innenpolitik. Nur die letzten 15 Minuten waren dem Verhältnis zu den USA und der EU gewidmet.
Der Vorsitzende des Außenausschusses im Föderationsrat Russlands, Konstantin Kossatschow, zeigte sich über diese Tatsache nicht verwundert. Denn heutzutage interessiere sich die russische Gesellschaft viel mehr für die Innenpolitik. Soziale Probleme und Wirtschaft seien für jeden Bürger Russlands viel wichtiger als das Verhältnis zu den USA, zur EU oder zu China.
Ich glaube, das Thema der Verantwortlichkeit der exekutiven Macht – und der Behörden im Allgemeinen – gegenüber der Gesellschaft ist heute äußerst wichtig und sehr zeitgemäß. Als Bürger Russlands kann ich das nur begrüßen", sagte der Senator.
Konstantin Kossatschow zufolge seien alle vom Präsidenten verkündeten neuen sozialen Programme gut durchkalkuliert und würden auf konkreten Geldreserven fußen. Man besitze ein gewisses Durchhaltevermögen, das diese Programme gewährleisten könne. Außerdem entwickle sich Russlands Wirtschaft trotz aller Störversuche gut.
Denn jede der verhängten Sanktionen zielt tatsächlich darauf ab, die Entwicklung Russlands als Konkurrenz aufzuhalten", meinte Konstantin Kossatschow.
Der Senator betonte aber, dass Russland dialogbereit sei. Das habe auch Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation unterstrichen. Konstantin Kossatschow zeigte sich aber skeptisch darüber, dass es in den nächsten zwei Jahren zu einem Durchbruch in den russisch-amerikanischen Beziehungen kommen könnte. Bestenfalls werde das Verhältnis "im jetzigen eingefrorenen Zustand" bleiben. Denn das Problem hänge nicht zuletzt mit der Innenpolitik der USA zusammen: Der Wahlkampf sei noch nicht zu Ende und werde noch mindestens bis November 2020 andauern.
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