Neoliberale Ordnung steht für endlose Kriege und ist die Ursache für Untergang der EU

von Ali Özkök

Glenn Diesen ist Professor an der Higher School of Economics Moskau. Seine Forschungsgebiete umfassen den Eurasianismus, Geoökonomie und Neomodernismus.

Sie haben das Buch "Der Zerfall der westlichen Zivilisation und die Auferstehung Russlands" geschrieben. Darin kritisieren Sie die "liberale Ordnung" Europas. Können Sie erklären, woran Sie ihre Kritik festmachen?

Ich kritisiere vor allem den radikalen Liberalismus, da jede Tugend in ihrem Übermaß zum Laster wird. Der Liberalismus ist an sich eine große Errungenschaft der westlichen Zivilisation, da er den inneren Wert des Einzelnen erhöht hat. Ich behaupte nur, dass die Zivilisation ein Gleichgewicht zwischen Wandel und Kontinuität, zwischen Konservativismus und Liberalismus erfordert. In den 1980er Jahren begann ein übermäßiger Wirtschaftsliberalismus die traditionelle Rolle des Staates zu untergraben, um die sozialen Auswirkungen der Marktkräfte als Gegengewicht zur Markteffizienz abzumildern. Während der politische Liberalismus und der Nationalstaat in einem widersprüchlichen, aber für beide Seiten vorteilhaften Verhältnis aufwuchsen, begann sich dieses Gleichgewicht ab den 1990er Jahren zu lösen, als der politische Liberalismus dem Nationalstaat den Rücken kehrte. Ein übertriebener Liberalismus, der den klassischen Konservativismus zerstört, bewirkt schließlich eine Gegenreaktion, die sich im Aufkommen politischer Alternativen - insbesondere auf der rechten Seite - manifestiert hat.

Es gibt aber auch Reaktionen auf der linken Seite, die die politische und wirtschaftliche neoliberale Ordnung und den endlosen Appetit auf Kriege zur Wiederherstellung der Welt nach dem Vorbild des Westens verabscheuen.

Sie argumentieren, dass Trump nicht zum politischen Establishment in den USA gehören würde. Aber auch er ist ein Milliardär, der den ehemaligen CIA-Direktor als Präsident zu seinem Außenminister machte. Was unterscheidet Trump Ihrer Meinung nach von der liberalen Elite?

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Ich akzeptiere Ihren Standpunkt über den Widerspruch von Trump, da er ein Milliardär ist, der in einem Wolkenkratzer lebt, der behauptet, sich den Eliten entgegenzustellen. Im Laufe der Geschichte sehen wir jedoch oft, wie revolutionäre Führer aus den Eliten kommen, die verkünden, die Marginalisierten und Unterdrückten zu vertreten. Trump unterscheidet sich von den liberalen Eliten, da er nicht liberal ist. Trump sieht die Welt als Rivalität zwischen Nationalisten und Globalisierern - und er verabscheut die liberalen Eliten, die bereit sind, nationale Identität, Kultur, Werte und Fertigungsjobs aufzugeben, als Gegenleistung für die Teilnahme an der globalen Wirtschaft. Kurz gesagt, Trump ist ein Symptom der kosmopolitischen und globalistischen Tendenzen, die den klassischen Konservativismus untergraben haben. Trump schaffte es an die Macht zu kommen, als er erkannte, dass er seine Verachtung für die Zerstörung der US-Industriebasis, die Schwächung der traditionellen nationalen Kultur und Identität, zum Ausdruck bringen kann. Ich sage nicht, dass er seinen Wahlversprechen treu geblieben ist, aber das sind die Gründe, warum die Amerikaner ihn gewählt haben.

Es gibt Konservative, die gerne behaupten, dass Trump im Grunde genommen ein Freund Russlands ist. Die Vergangenheit hat jedoch gezeigt, dass Trump, wie sein Vorgänger Obama, Russland bestraft und unter politischen Druck setzt. Ist das nicht ein Widerspruch?

Es ist schwierig, ein "Freund" Russlands zu sein, ohne die Machtstrukturen und Ideologien in Frage zu stellen, die die kollektive Führung des Westens stützen. Wir haben unsere Architektur des Kalten Krieges nie reformiert, und die "europäische Integration" bedeutet lediglich, die Trennlinien weiter nach Osten zu verlagern, indem sie die Nachbarländer zwingt, zwischen "uns" und Russland zu wählen.

Ich glaube, dass Trump wirklich mit Moskau auskommen will, um zu verhindern, dass Russland in die Arme Chinas driftet. Er erkennt an, dass der Westen in den 1990er Jahren die Gelegenheit zu einer politischen Einigung mit Russland vergeudet hat, und er scheint bereit zu sein, das Primat der NATO in Europa auszuhandeln und möglicherweise sogar eine politische Einigung in Europa nach dem Kalten Krieg zu erzielen. In Washington besteht jedoch ein überparteilicher Konsens darüber, dass die NATO und die europäische Blockpolitik heilig sind und nicht reformiert werden dürfen. Es gibt keine Chance für Trump, politische Unterstützung vom politischen Establishment zu erhalten.

Sie kritisieren, dass die EU einen Föderalismus in Europa radikal durchdrückt, der den Nationalstaat langsam aber sicher auflöst. Wie stellen Sie sich die Alternative vor und können viele kleine europäische Staaten in einer globalisierten Welt effektiv existieren?

Ich stimme zu, dass die kleinen Staaten von regionalen Vereinbarungen durchaus viel zu gewinnen haben, da sie dadurch in die Lage versetzt werden, ihre Souveränität zu schützen und die kollektive Verhandlungsmacht gegenüber externen Befugnissen sowohl in geoökonomischer als auch in geopolitischer Hinsicht zu entwickeln. Es ist jedoch zwischen föderalistischen und funktionalistischen Integrationsformaten zu unterscheiden. Föderalisten wollen Macht als Selbstzweck integrieren und bündeln - auch wenn es wirtschaftlich, politisch und sicherheitstechnisch keinen Sinn macht. Im Gegensatz dazu versuchen Funktionalisten, sich nur in Bereiche zu integrieren, die die wirtschaftliche, politische und sicherheitstechnische Situation ihrer Mitgliedsstaaten verbessern. Diese Unterscheidung ist wichtig, da die Mitgliedsstaaten bereit sind, die Souveränität zu bündeln, soweit es durch die Vorteile gerechtfertigt ist, die die EU dem Nationalstaat bieten kann. Der Binnenmarkt und der Schengen-Raum sind gute Beispiele für eine funktionalistische Integration, die die kollektive Stärke und Verhandlungsmacht erhöht hat, ohne das Kräfteverhältnis zwischen den Mitgliedsstaaten zu stören, da die westeuropäischen Länder sehr ähnliche Volkswirtschaften haben.

Welche Rolle spielt die gemeinsame Währung Euro?

Meinung

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Der Euro und die anhaltenden Erweiterungswellen wiederum werden letztendlich die Ursache für den Untergang der EU sein. Der Euro ist ein föderalistisches Projekt, das ohne Zustimmung der Europäer integriert werden soll. Eine politische Union ist erforderlich, um eine Finanzunion zu entwickeln, und eine Finanzunion ist erforderlich, um eine Währungsunion zu schaffen.

Der Euro kann als halbfertige Strategie bezeichnet werden, da er eine Kettenreaktion der Integration und Machtkonzentration auslösen sollte. Die Probleme einer Währungsunion können nur mit einer Steuerunion gelöst werden, und die Steuerunion kann nur durch die Entwicklung einer politischen Union funktionieren. Die Erweiterung brachte die unterschiedlichsten Volkswirtschaften zusammen, und in der Folge beschwerte sich das Vereinigte Königreich über den übermäßigen Zustrom ausländischer Arbeitskräfte, und Polen beschwerte sich über die wirtschaftlichen und sozialen Kosten, die durch den Exodus seiner Bevölkerung entstehen. Darüber hinaus entwirrt sich das interne Machtgleichgewicht der EU, da Berlin zur De-facto-Hauptstadt der EU wird, da die deutsche Geoökonomie und eine abgewertete Währung dazu beigetragen haben, die Produktionsmacht von den Mittelmeerländern nach Deutschland zu verlagern.

Das Machtgleichgewicht geht nun zu Ende, wenn Großbritannien aus dem Block austritt und die italienische Wirtschaft auseinander fällt. Die Machtkonzentration in Deutschland wird in Süd- und Osteuropa zu Ressentiments und Widerstand führen. Darüber hinaus wird die EU, ohne die Fähigkeit einzuschränken, ihren Mitgliedern wirtschaftlichen Nutzen zu bringen, stärker auf Zwang angewiesen sein, indem sie ihre Mitgliedsstaaten sanktioniert und tyrannisiert. Ich sehe keine Zukunft für die EU in ihrer jetzigen Form, und ich erwarte, dass sie sich zu einer EU mit mehreren Geschwindigkeiten entwickelt, in der sich ähnliche Mitgliedsstaaten zusammenschließen. Die liberale Illusion von gemeinsamen Werten als Grundlage für die Integration machte die EU in Bezug auf die notwendigen geoökonomischen Machtüberlegungen blind.

Warum glauben Sie, dass ausgerechnet rechte Bewegungen bereit wären, den NATO/EU-Expansionismus an den Grenzen Russlands zu stoppen und eine langfristige Lösung für die Rolle Russlands nach dem Kalten Krieg in Europa zu finden?

Unsere schlechten Beziehungen zu Russland sind auf das Streben nach einer liberalen Hegemonie nach dem Kalten Krieg zurückzuführen, die die Welt ideologisch in liberale Demokratien gegenüber autoritären Staaten neu aufgeteilt hat. Die Populisten neigen dazu, die Welt als geteilt zu sehen, in Nationalismus versus Globalismus oder Patriotismus versus Kosmopolitismus. In einer solchen Welt geht Russland vom Gegner zum Verbündeten über. Der Mensch ist ein soziales Tier und wir organisieren uns instinktiv in Gruppen oder Stämmen.

Der radikale Liberalismus dekonstruiert diese Gruppen, indem er den Einzelnen von der willkürlichen Autorität seiner Vergangenheit, Traditionen, Religion, Kultur, Familieneinheit und sogar seines biologischen Geschlechts befreit. Die entgegengesetzte Tendenz Russlands in diesen Fragen macht Moskau zu einem attraktiven Verbündeten. Es gibt auch eine allgemeine Enttäuschung darüber, was die liberale Hegemonie dem Westen gebracht hat. Unser Krieg gegen Libyen und Syrien hat den Nahen Osten destabilisiert, uns islamischen Fundamentalisten ausgesetzt und eine Welle von Flüchtlingen und Migranten nach Europa gebracht. Mit der Unterstützung des Putsches in der Ukraine haben wir Osteuropa destabilisiert, uns mit neonazistischen Gruppen wie dem Azov-Bataillon verbündet und Russland mit China zusammengebracht. Darüber hinaus entfremdet die sehr enge Definition von Demokratie in Brüssel, die keine kulturellen Unterschiede berücksichtigt, nun auch Ungarn, Polen und andere Mitgliedsstaaten.

Eines der wichtigsten Probleme Europas ist Ihrer Meinung nach die Flüchtlingskrise. Aber Sie argumentieren auch, dass die Flüchtlingskrise mit dem wirtschaftlichen Expansionismus des Westens zu tun hat. Inwieweit sind die Prinzipien des Kapitalismus und letztlich der NATO das eigentliche Problem, wenn es darum geht, die Ursachen von Flüchtlingskrisen zu verstehen?

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Die Flüchtlingskrise verschärfte lediglich die bestehenden Probleme. Die größte Schwäche der EU sind der Euro und die Erweiterung, da sie Staaten mit zu unterschiedlichem wirtschaftlichem Entwicklungsstand einbezieht. Ich habe Brexit, den wirtschaftlichen Niedergang Italiens und Frankreichs und die existenzielle Krise in einem anderem Buch vorhergesagt, das ich vor der Flüchtlingskrise veröffentlicht habe. Auch wenn dies nicht der einzige Grund ist, beschleunigt die Flüchtlingskrise die Fragmentierung und den endgültigen Untergang der EU. Deutschland wird zu Recht für die Krise verantwortlich gemacht, da Berlin die EU-Grenzen für alle Flüchtlinge als offen erklärt hat, jedoch vorausgegangen waren die von den USA, dem Vereinigten Königreich und Frankreich geführten Kriegsanstrengungen gegen Libyen und Syrien, die diese humanitäre Katastrophe verursacht haben. Zusammenfassend führte die von liberaler Wahnvorstellung inspirierte Politik zu einem populistischen Gegenschlag. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor einem Krieg fliehen, ist eine freundliche und edle Tat, aber jede Tugend in ihrem Übermaß wird zum Laster.

Der rasante demografische Wandel und die eingeschränkte Fähigkeit der Europäer, ihre eigene Kultur zu reproduzieren, haben bei den Konservativen eine moralische Panik ausgelöst - die daher bereit sind, extremere Politiker zu wählen, um die liberalen Eliten von der Macht zu entfernen. In wirtschaftlicher Hinsicht gibt es jetzt eine Reaktion auf den in den 1980er Jahren eingeführten Wirtschaftsliberalismus, der Arbeitnehmer und Gemeinschaften anfällig für brutale Marktkräfte und eine unhaltbare internationale Arbeitsteilung machte, die die Fertigung auslagerte. Wirtschaftliche Effizienz wurde immer durch soziale Verantwortung des Staates ausgeglichen, aber die westliche Zivilisation ist zunehmend ökonomisch deterministisch geworden. Während wir früher Staaten mit Volkswirtschaften waren, sind wir heute Volkswirtschaften mit Staaten geworden.

Vielen Dank für das Gespräch!