Russland
Nach US-Deklaration: Moskau verurteilt "Washingtons selbstsüchtige Verzerrungen des Völkerrechts"
Nachdem die Ukraine vor dem Hintergrund des Helsinki-Gipfels um den Status der Krim gebangt hat, erklärte US-Außenminister Pompeo erneut die Nicht-Anerkennung der Krim als Teil Russlands. Moskau verwies auf eine Reihe von eklatanten Widersprüchen in der US-Außenpolitik.
In dieser Woche gaben die USA die Krim-Deklaration heraus, in der sie die Zugehörigkeit der Krim als Region Russlands erneut anprangerten und erklärten, Washingtons "Weigerung, die Souveränitätsansprüche des Kremls über die Krim anzuerkennen" und versprachen, "diese Politik aufrechtzuerhalten, bis die territoriale Integrität der Ukraine wiederhergestellt ist".
Zeitlich stimmte die Erklärung mit den Äußerungen des derzeitigen US-Außenministers bei den Anhörungen im US-Kongress überein, in denen er versprach, eine harte Haltung gegenüber Russland einzunehmen.
USA achtet Völkerrecht nur, wenn es in eigenem Interesse ist
Inhaltlich nicht neu hat das jüngst veröffentlichte Dokument lediglich nochmals Washingtons Politik der Nichtanerkennung der Wiedervereinigung der Schwarzmeerhalbinsel mit Russland formalisiert.
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Das betonte auch der stellvertretende Sprecher des russischen Außenministeriums, Artjom Koschin. Er teilte am Donnerstag mit:
Es gibt nichts Neues in diesem Dokument. Washingtoner Beamte geben regelmäßig Erklärungen zu Russland und insbesondere zur Krim ab. Bedauerlicherweise ignorieren US-Politiker, die den Staatsstreich in der Ukraine und die anschließende Schikanierung der russischsprachigen Bürger in der Ukraine aktiv unterstützt haben, seit mehr als vier Jahren die UN-Charta. Sie verweigern den Krimbewohnern zynisch das Recht auf Selbstbestimmung, wie es im offenen Referendum 2014 zum Ausdruck kam.
Koschin wies weiterhin darauf, dass viele US-Amerikaner und Bürger anderer Länder den Mythos von der "Besetzung" ohnehin längst nicht mehr glauben.
Washingtons selbstsüchtige Verzerrungen des Völkerrechts sind zum Scheitern verurteilt. Es ist jedem klar, dass seine Beamten nur dann über die Achtung des Grundsatzes der souveränen Gleichheit und territorialen Integrität sprechen, wenn es im Interesse der USA liegt. Aber wer in den USA hat bei den Bombenanschlägen auf das ehemalige Jugoslawien und der anschließenden Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovo an die Souveränität und territoriale Integrität Serbiens gedacht?
Die Moralisierung des US-Außenministeriums gegen die Androhung oder Anwendung von Gewalt sei reine Heuchelei, fuhr Koschin fort.
Es genügt, sich den Bericht des Congressional Research Service vom vergangenen Oktober anzusehen. Nach diesem Dokument nahm das Pentagon während des Kalten Krieges vom Jahr 1949 bis 1991 an 46 militärischen Feldzügen im Ausland teil, während sich diese Zahl in den Jahren von 1992 bis 2017 auf 188 erhöhte. Geheimoperationen werden in dieser Zahl nicht mitgezählt. Also entscheiden Sie selbst, wer wirklich aggressiv ist.
Washington ist jetzt gegen den "Willen des Volkes"
Auch Konstantin Kosatschew, Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat Russlands, wies nach der Herausgabe der Krim-Deklaration auf die Widersprüche, Doppelmoral und Fehlauslegung historischer Ereignisse seitens der USA hin.
Eine vermeintliche Parallele zu der Aufnahme der baltischen Republiken in die UdSSR im Jahre 1940, auf die sich die USA stützen, sei kaum gegeben.
Die Krim ist eine ganz andere Geschichte. (...) Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützte die Rückkehr nach Russland nachdrücklich und unmissverständlich, während die Gegner in der Minderheit waren. Diese Berichte sind keine gefälschten Nachrichten, die der sowjetischen Propaganda ähneln. Das ist die absolute Wahrheit", betonte der russische Senator.
Laut Kosatschew ist Washington jetzt "gegen den Willen des Volkes".
Sehen Sie den Unterschied. Das ist historisch und politisch zum Scheitern verurteilt", mahnte Kosatschew.
Auch die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten kommentierte am Mittwoch auf ihrer Facebook-Seite die Krim-Erklärung, welche nur beweise, "dass Washington in einer anderen Realität lebt."
Hunderttausende von Ukrainern wählen die russische Krim als Urlaubsziel, wodurch der Mythos der russischen 'Besatzung' und 'Aggression' ausgeräumt wird", betonte die Botschaft. "Amerikanische Musiker und Athleten kommen regelmäßig auf Tourneen auf die Halbinsel, trotz der Warnungen des Außenministeriums vor einem nicht existierenden "Risiko". Mehr als 90.000 amerikanische Fußballfans hatten während der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft 2018 die Chance, die Bedeutungslosigkeit der Empfehlungen des Außenministeriums, unser Land nicht zu besuchen, und das Image Russlands, das von den Medien der Vereinigten Staaten aufgezwungen wurde, zu sehen."
Krim und Sewastopol haben am 11. März 2014 Unabhängigkeitserklärungen verabschiedet. Am 16. März 2014 fand ein Referendum statt, bei dem 96,77 Prozent der Krimbewohner und 95,6 Prozent der Sewastopol-Wähler sich von der Ukraine abspalteten und der Russischen Föderation beitraten. Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete die Wiedervereinigungsabkommen am 18. März 2014. Trotz der eindeutigen Ergebnisse des Referendums haben sich die Ukraine, die USA und die Europäische Union geweigert, die Wiedervereinigung der Krim mit Russland anzuerkennen.
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