"Werden angemessen reagieren": Putin warnt NATO vor engerer Anbindung der Ukraine und Georgiens
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte die NATO am Donnerstag in Moskau davor, die Ukraine und Georgien enger an sich zu binden. Diese Politik sei unverantwortlich und könnte zu unvorhersehbaren Konsequenzen führen.
Quelle: Reuters
Der russische Präsident Wladimir Putin während des Treffens russischer Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen am Donnerstag, Moskau
Am Donnerstag erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass es notwendig sei, das Vertrauen in Europa wiederherzustellen. Putin nahm an einem Treffen russischer Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen in Moskau teil. Während der Veranstaltung erläuterte Putin die wichtigsten Eckpunkte russischer Diplomatie.
Der Schlüssel zur Gewährleistung von Sicherheit in Europa liegt in der Ausweitung der Zusammenarbeit und der Wiederherstellung des Vertrauens und nicht in der Stationierung neuer NATO-Stützpunkte und militärischer Infrastruktur in der Nähe der Grenzen Russlands, wie es jetzt geschieht. Wir werden angemessen auf solche aggressiven Schritte reagieren, die eine direkte Bedrohung für Russland darstellen", gab Putin die Sicht der russischen Regierung während des Treffens in Moskau wieder.
Trump forderte derweil die NATO-Mitglieder vor wenigen Tagen erneut auf, mehr in die Verteidigung zu investieren, stellte jedoch ebenfalls in Frage, ob Montenegro, das jüngste Mitglied des transatlantischen Militärbündnisses, überhaupt Teil der NATO sein sollte.
Der damalige US-Präsident George W. Bush drängte die NATO-Partner bereits im Frühjahr 2008 zur Bewilligung des Membership Action Plans (MAP) für die Ukraine und Georgien, der Vorstufe zur Mitgliedschaft im Militärbündnis.
Im Sommer 2008 überquerten russische Truppen die georgische Grenze zur abtrünnigen Provinz Südossetien. Fortan galt Russland für transatlantische geprägte Spitzenpolitiker und Medien als Aggressor und Initiator des Georgien-Krieges. Erst Jahre später gestanden zumindest Teile der westlichen politischen Elite ein, dass die Feindseligkeiten mit einer großen militärischen Operation der Georgier am 7. August 2008 begonnen hatten. An diesen Tag wurde Zchinwali, Hauptstadt der abtrünnigen "Republik Südossetien", vom georgischem Militär beschossen. Russische Einheiten griffen zum ersten Mal am Morgen des 8. August um 7.30 Uhr in die Kämpfe ein.
Eine vom Europäischen Rat, dem Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, beauftragte Kommission untersuchte die Vorgänge im Jahr 2009. Die Untersuchungskommission kam schließlich zu dem Schluss, dass die Verantwortung für den Kriegsausbruch zwischen Russland und Georgien über das kleine kaukasische Territorium Südossetien bei der georgischen Regierung unter Micheil Saakaschwili liege. Dies änderte jedoch nichts an der transatlantischen Lesart, wonach es sich beim Georgien-Krieg um eine "russische Aggression" gehandelt habe.
Auf ihrem Gipfeltreffen Anfang Juli 2018 in Brüssel berieten die NATO-Außenminister über die Beitrittsperspektiven Georgiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas.
Prominente Politiker in beiden Ländern wollen dem westlichen Militärbündnis beitreten, sahen ihre Chancen auf einen Beitritt aber durch russische territoriale Übergriffe erschwert", heißt es dazu bei Reuters.
Während des Treffens der russischen Botschafter und Vertreter internationaler Organisationen in Moskau erklärte Wladimir Putin:
Unsere Kollegen, die versuchen, die Situation zu verschlimmern und unter anderem die Ukraine und Georgien in den Orbit des [NATO-] Bündnisses einzubeziehen, sollten über die möglichen Folgen einer solchen unverantwortlichen Politik nachdenken. Wir brauchen eine neue, positive Agenda für die Zusammenarbeit und die Suche nach Gemeinsamkeiten. Natürlich habe ich das bei meinem Treffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Herrn Trump, besprochen.
Nach den Regeln der NATO können Länder mit territorialen Konflikten nicht dem militärischen Bündnis beitreten. Zu dem ersten Spitzengespräch zwischen ihm und US-Präsident Trump sagte das russische Staatsoberhaupt:
Da wir in vielen Fragen unterschiedliche Auffassungen haben, waren wir uns einig, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA zutiefst unbefriedigend und in vielerlei Hinsicht noch schlechter sind als während des Kalten Krieges. Natürlich wäre es naiv zu glauben, dass die Probleme, die sich über Jahre angesammelt haben, in wenigen Stunden gelöst werden können. Niemand hat damit gerechnet. Ich glaube jedoch, dass wir einen Weg zu positiven Veränderungen eingeschlagen haben."
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