Russland
Treffen von Maas und Lawrow in Moskau: Konsens im Dialog für eine friedliche Zukunft
Der russische Außenminister bezeichnete das Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas als sehr hilfreich. Russland, so Lawrow, ist für einen Dialog und eine Zusammenarbeit mit Deutschland bereit. Maas kam zu dem Ergebnis, dass es in Syrien keine Lösung ohne Russland gibt.
In der Nacht zum Donnerstag griffen israelische Einheiten iranische Stellungen in Syrien an. Heiko Maas und Sergei Lawrow widmeten sich in gemeinsamen Gesprächen der Zukunft des Nuklearabkommens, dem Ukraine-Konflikt, Syrien und wirtschaftlichen Kooperationen zwischen Russland und Deutschland.
Sergei Lawrow in einer Pressekonferenz am heutigen Donnerstag in Moskau, nach dem Gespräch mit Heiko Maas:
Die Gespräche waren sehr hilfreich. Soweit ich das sehe, sind beide Seiten an einem regelmäßigen Dialog zwischen Deutschland und Russland interessiert. Russland ist für die Zusammenarbeit mit Deutschland bereit.
Hierbei soll das solide Fundament, welches in den vergangenen Jahren erarbeitet wurde, erhalten werden. Positiv bewertete Lawrow die Zunahme des bilateralen Handels und der Investitionen. Weitere Kooperationsmechanismen zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind in Arbeit. Auch die neue Bundesregierung unterstützt nach wie vor den Bau des Energieprojekts Nordstream 2, welches die Energieversorgung Europas garantiert. Lawrow bezeichnete Nordstream 2 als ein Projekt im "Interesse Europas".
Besonders gut scheint die Kooperation zwischen Deutschland und Russland auf kommunaler Ebene durch Kommunalpartnerschaften zu funktionieren. Konsens herrschte auch in dem Wunsch nach einem Ausbau des kulturellen Austauschs.
Lawrow sprach sich im Bezug auf den Ukraine-Konflikt für die Realisierung der Minsker Maßnahmen aus. Zudem sollte die sogenannte "Steinmeier-Formel" umgesetzt werden. Im Syrien-Konflikt wird sich Moskau für die Genfer Gespräche einsetzen. Aber die Souveränität und territoriale Integrität Syriens müsse respektiert werden.
Heiko Maas antwortete mit verschränkten Armen:
Für mich hat der Tag begonnen mit der Kranzniederlegung am Grab des unbekannten Soldaten. (...) Deshalb ist es wichtig zu erkennen und zu pflegen, dass sich die Menschen in unseren Ländern verbunden fühlen. Dies hat mit der Geschichte zu tun.
Maas hob drei Punkte hervor. Der erste Punkt verwies auf die Geschichte und die Narben in der Sankt Petersburger Bevölkerung. Auf die "düstere Zeit" will Maas ein besseres Klima schaffen. Als zweiten Punkt nannte er ein "deutsch-russisches Doppeljahr der Hochschulkooperation", für welches Russland und Deutschland gemeinsam die Schirmherrschaft übernehmen werden.
Die ungeklärte Skripal-Affäre
Maas fuhr fort:
Wir sind uns einig, dass wir in Europa derzeit eine angespannte sicherheitspolitische Lage haben. Staatssekretäre sollen regelmäßig zusammenkommen und einen Dialog starten. Es ist wichtig einen echten Dialog zu führen, der Ergebnisse wegen.
Im Fall Skripal zu wenig Bereitschaft zu konstruktiver Aufklärung. Darüber haben wir keinerlei Übereinstimmung erzielen können.
Sein russischer Amtskollege hofft, dass sich London in der Skripal-Affäre bewegen wird. Mit Maas stimmte er darin überein, dass die OPCW nicht diskreditiert werden dürfe.
Maas merkte an, es sei kaum zu verstehen, dass im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen so "nachhaltig und tiefgreifend in einer Blockade verharrt wird". Maas wiederholte den Standpunkt Deutschlands, am Nuklearabkommen mit dem Iran festzuhalten, auch nachdem die USA ihren Ausstieg erklärten. Lawrow betonte, dass beim Erhalt des JCPOA nicht nur um Aufhebung von Sanktionen geht. Es geht um die Stabilität der Region und die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. "Der Schaden ist sehr beträchtlich", sagte Lawrow.
Syrien - "Eine Lösung ohne Russland gibt es nicht."
Hierzu beriet er sich mit seinem russischen Amtskollegen. "In Syrien richten sich die Hoffnungen darauf, dass das Land stabil bleibt", so Maas. Dabei stellte er fest:
In Syrien stehen wir - und darüber sind wir uns im Grundsatz einig - vor einer unerträglichen Situation. Wir sehen neue Eskalationsgefahr, in diesem mittlerweile zu lange anhaltenden Konflikt. Eine Lösung ohne Russland gibt es nicht.
Der Schaden der Angriffe Israels auf iranische Stellungen wird derzeit von Russland ausgewertet. Lawrow sprach von einer "besorgniserregenden Entwicklung". Als kritische Punkte verblieben für Maas die Skripal-Affäre und ein Hacker-Angriff, der auch das deutsche Auswärtige Amt ins Visier nahm und dessen Spur nach Russland geführt haben soll:
Ich glaube, eine Partnerschaft muss auch einen offenen und ehrlichen Dialog führen. Dass wir einen Dialog mit Russland brauchen, ansonsten werden wir solche Konflikte wie in Syrien nicht gelöst bekommen.
Nuklearabkommen muss aufrecht erhalten werden
Man sollte daran denken, dass ein Großteil der Welt Handel mit dem Iran betreibt. Maas sagte, dass Deutschland mit den USA in Kontakt stünde, um über die anstehenden Sanktionen gegen den Iran zu sprechen und darüber, "wie die Perspektive sein wird für diejenigen, die schon da sind". Ziel sei es nun, dass der Iran im Abkommen verbleibt. Noch sei nicht bekannt, welche Konsequenzen der Ausstieg der Amerikaner für die Geschäfte im Iran hat.
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