Russland

Kommunistische 1. Mai-Demonstrationen in Moskau: Hoffen auf einen sozialeren Kurs

In ganz Russland nahmen landesweit insgesamt 2,7 Millionen Menschen an Kundgebungen der Gewerkschaften zum 1. Mai teil. Mehrere tausend Anhänger besuchten auch die zentrale Demonstration der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in Moskau.
Kommunistische 1. Mai-Demonstrationen in Moskau: Hoffen auf einen sozialeren KursQuelle: Sputnik

von Ulrich Heyden, Moskau

Etwa 5.000 Menschen nahmen am Dienstag an der 1. Mai-Demonstration der KPRF in Moskau teil. Der Demonstrationszug, an dem sich auch verschiedene andere linke Gruppen wie die Linke Front und Bürger beteiligten, die sich von Bauherren um ihre Neubauwohnungen betrogen fühlen, bewegte sich auf seiner traditionellen Route von der U-Bahn-Station Oktjabrskaja bis ins Stadtzentrum. Nach Polizeiangaben nahmen 3.500 Menschen an der Demonstration teil.

Auf der Demonstration vertreten war auch eine 30-köpfige Gruppe ehemaliger Mitarbeiter der letztes Jahr bankrottgegangen Fluggesellschaft Vim Avia. Die Sprecherin der Gruppe, die Stewardess Olga Scherstowa, erklärte, die Beschäftigten hätten mittlerweile seit zehn Monaten keinen Lohn bekommen. Der Generaldirektor und die Chefbuchhalterin des Unternehmens waren im September letzten Jahres unter Betrugsverdacht verhaftet worden. Olga Scherstowa erklärte, nur die KPRF kümmere sich um das Schicksal der um ihren Lohn Betrogenen.

An der Demonstration beteiligte sich auch ein Block der "Linken Front" mit etwa 200 Teilnehmern. In dem Block wurden Parolen wie "Sozialismus statt Putin" sowie "Russland ohne Putin und Oligarchen" gerufen. Vor dem Block lief der 41 Jahre alte Sergej Udalzow mit einem Megafon und feuerte die Demonstranten immer wieder an. Udalzow war erst im August letzten Jahres nach viereinhalb Jahren Haft wegen "Schürens von Massenunruhen" aus dem Gefängnis entlassen worden.

Der Parteivorsitzende Gennadi Sjuganow und der KPRF-Präsidentschaftskandidat Pawel Grudinin nahmen nicht an der Abschlusskundgebung vor dem Bolschoi-Theater teil. Die Online-Ausgabe der Iswestija berichtete, Sjuganow sei gerade wegen einer chronischen Krankheit operiert worden. Offiziell hieß es, Sjuganow sei "auf Reisen".

Der KPRF-Abgeordnete Waleri Raschkin rief dazu auf, dass der 1. Mai wieder ein Kampftag werden müsse. In Russland müsse man wieder für die Einführung des Acht-Stunden-Tages kämpfen, denn in vielen Branchen werde heute zwölf Stunden am Tag gearbeitet.

Der stellvertretende Vorsitzende des KPRF-Zentralkomitees, Wladimir Kaschin, wies darauf hin, dass Wladimir Putin am 7. Mai offiziell seine vierte Amtszeit als Präsident Russlands antritt. Russland stehe an einer Wegscheide und es stelle sich die Frage, ob das Land weiter den "liberal-oligarchischen Weg" gehen solle, "bei dem es kein Leben für die absolute Mehrheit des arbeitenden Volkes gibt". Als Beispiel nannte Kaschin Zahlen aus der russischen Provinz. Dort stelle sich die Frage, wie die Beschäftigten in der Landwirtschaft in 30 Regionen Russlands von 6.000 bis 10.000 Rubel (80 bis 130 Euro) im Monat leben könnten.

Kommunisten fordern progressive Einkommenssteuer

Mit seiner Rede vor der Föderalen Versammlung habe Wladimir Putin Hoffnungen auf eine stärker an den Interessen des Volkes orientierte Politik geweckt. Aber für diese Politik brauche man zusätzliche 92 Milliarden Euro. Diese Summe könne der Staat durch Nationalisierung von Schlüsselindustrien, die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer sowie die Einführung des Staatsmonopols auf Tabak und Alkohol aufbringen.

Auf der Abschlusskundgebung sangen Kinder mit roten Halstüchern Lieder der kommunistischen Pionier-Organisation. Auf der Bühne wurden unter Applaus Ausweise an neue Mitglieder der Jugendorganisation Komsomol und der KPRF ausgegeben. Ein Sprecher rief dazu auf, mehr Mitglieder zu werben. Es herrschte eine festliche Atmosphäre. Die Sowjetunion schien am Kundgebungsort für kurze Zeit wieder auferstanden zu sein.

Ganze Familien waren auf der Demo

Manche Familien waren geschlossen zur Demonstration angerückt, etwa die Familie Rajko. Auch das Familienoberhaupt, Aleksandr Rajko, war trotz seiner 84 Jahre auf der Demo dabei. Wie er im Gespräch mit RT Deutsch erklärte, sei er erst 1995 in die KPRF eingetreten, seine Frau 1993. Während der Sowjetzeit seien sie keine Parteimitglieder gewesen.

Aleksandr Rajko ist Mathematik-Professor und im Triebwerksbau beschäftigt. Seine Tochter Alla trat in seine Fußstapfen. Sie ist heute wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem Institut für Triebwerkstechnik. Auf der Frage, warum sie mit ihrer Schwester Tanja zur Demonstration gekommen sei, erklärte sie:

Weil meine Eltern uns erzählt haben, wie die Sowjetunion 1991 zerstört wurde und dass das eine Gesellschaft war, wo es soziale Gerechtigkeit gab und wo die Arbeit gewürdigt wurde…

Um die Mittagszeit begann an der Metro-Station 1905 noch eine zweite kommunistische 1. Mai-Demonstration. An ihr beteiligten sich Mitglieder der KPRF-Abspaltung "Kommunisten Russlands". Bei den Präsidentschaftswahlen hatte der Kandidat der "Kommunisten Russlands", Maxim Suraikin, 499.306 Stimmen (0,68 Prozent) bekommen.

Zehntausende auf dem Roten Platz: Gewerkschaftsdemo als Gemeinschaftserlebnis

Am Dienstagvormittag waren bereits zehntausende Menschen einem Aufruf des russischen Dachverbandes Föderation der unabhängigen Gewerkschaften Russlands (FNPR) gefolgt und mit bunten Luftballons über den Roten Platz gezogen. Der Vorsitzende des Dachverbandes, Michail Schmakow, forderte eine "würdige Arbeit und eine gerechte Sozialpolitik". Man hoffe, dass die russische Regierung, die nach dem Amtsantritt von Wladimir Putin am 7. Mai neu gebildet wird, in diesem Sinne handeln werde.

Der Gewerkschaftsvorsitzende erklärte, dass sich in ganz Russland insgesamt 2,7 Millionen Menschen an den Demonstrationen der FNPR beteiligten. Allein in Moskau nahmen nach Angaben Schmakows 100.000 Menschen am Demonstrationszug des Gewerkschaftsdachverbandes teil.

Auffällig war, dass an der Gewerkschaftsdemonstration fast ausschließlich Beschäftigte staatlicher Unternehmen teilnahmen. Man sah Marschblöcke mit Bauarbeitern, Sozialarbeitern, Taxifahrern. Mit dabei war auch ein Block mit vielen Arbeitsmigranten aus Tadschikistan, die in einem U-Bahn-Depot arbeiten.

Fragte man die Demonstranten, wofür sie am heutigen Tag auf die Straße gegangen wären, hörte man meist die Antwort, die sei für den Frieden und für gute Bezahlung geschehen. Konkretere Forderungen wurden trotz mehrmaliger Nachfrage nicht genannt. Die Mitarbeiterin eines staatlichen Transportunternehmens sagt, es sei sehr schön, mit den Kollegen über den Roten Platz zu marschieren, das stärke den Teamgeist und den Patriotismus.

Fotostrecke: KPRF-Demo

Fotostrecke: Gewerkschaftsdemo

 

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