Russland
Kein russisches Blackwater: Regierung lehnt Gesetz über private Militärunternehmen ab
Die russische Regierung hat einen von der Partei Gerechtes Russland ausgearbeiteten Gesetzentwurf abgelehnt, der die Arbeit privater Militärfirmen regeln soll. Dieser sei in derzeitiger Form verfassungswidrig, da solche in Russland gar nicht vorgesehen seien.
In einem Beschlussprotokoll, auf das sich die Nachrichtenagentur Interfax bezieht, heißt es, dass Absätze, die sich mit der Regelung der Arbeit privater Militärunternehmen und Militärsicherheitsfirmen befassen, nicht mit jenem Teil der russischen Verfassung konform gehen, der die Schaffung bewaffneter Einheiten durch zivile Akteure und Gewerkschaften verbietet. Ein Artikel der Verfassung besagt auch, dass alle Fragen der Verteidigung und Sicherheit, des Krieges und des Friedens, der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen nur von den damit betrauten Behörden der Russischen Föderation geregelt werden dürfen.
Dienstleistungen im Verteidigungssektor in mehr als 110 Ländern im Einsatz
Das russische Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, das Außenministerium, der Föderale Sicherheitsdienst, das Justizministerium und eine Reihe anderer staatlicher Stellen haben den Entwurf ebenfalls abgelehnt.
Den Gesetzentwurf hatten im Januar der Chef der Partei, der Abgeordnete Sergej Mironow, und ein weiteres Mitglied der Mitte-Links-Oppositionspartei, der Abgeordnete Michail Jemeljanow aus Rostow am Don, ausgearbeitet. Der Entwurf sollte die Gründung privater Militärunternehmen in Russland ermöglichen und das Verteidigungsministerium mit der Überwachung und Regulierung der Branche beauftragen. Die angestrebte Regelung sollte es russischen Militärunternehmen auch erlauben, sich am Schutz der nationalen Interessen Russlands im Ausland zu beteiligen, indem sie verschiedene Dienstleistungen im Verteidigungssektor anbieten.
In ihren Erläuterungen dazu sagten die Autoren des Gesetzes, dass es weltweit mehrere hundert etablierte private Militärfirmen mit mehr als einer Million Mitarbeitern gibt. Diese Unternehmen seien in über 110 Ländern aktiv und der Gesamtumsatz der Branche belaufe sich auf Hunderte von Milliarden US-Dollar.
Auch Einiges Russland bemüht sich um gesetzliche Grundlage für private Militärunternehmen
Es ist nicht das erste Mal, dass Gerechtes Russland versucht, einen Gesetzentwurf über militärische Auftragnehmer durch das Parlament zu bringen. Im Jahr 2014 hatte der Abgeordnete Gennadi Nosowko aus Krasnojarsk ein ähnliches Dokument formuliert, das jedoch vom Verteidigungsministerium ebenfalls wegen rechtlicher Schwächen und Sicherheitsbedenken abgelehnt wurde.
Ein weiterer Entwurf wurde 2015 von Mitgliedern der parlamentarischen Mehrheitspartei Einiges Russland erarbeitet. Er sollte privaten Militärunternehmen breitere Rechte gewähren und es dem Verteidigungsministerium erlauben, auf solche als unmittelbare Reaktion auf unterschiedliche Bedrohungen zurückzugreifen. An diesem Gesetzentwurf wird bis heute noch gearbeitet.
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