In Russland gelten künftig strengere Auflagen für ausländische Online-Marktplätze

In Russland werden die Anforderungen an ausländische Marktplätze verschärft. So hat der Föderationsrat neue Spielregeln für die Lokalisierung ausländischer digitaler Plattformen in Russland vorbereitet. Unter anderem schlagen die Senatoren vor, Unternehmen zur Gründung russischer juristischer Personen mit einer Begrenzung des ausländischen Anteils zu verpflichten sowie Mindestanforderungen an das Stammkapital für solche Unternehmen festzulegen. Wie die Zeitung Iswestija berichtet, hängt die Verschärfung der Anforderungen an ausländische Unternehmen laut dem Dokument mit dem Wachstum grenzüberschreitender Lieferdienste zusammen, die nach Einschätzung der Senatoren nicht selten gegen russisches Recht verstoßen. Die Zeitung schreibt:

"Dies führt, so wird betont, zu Risiken für die Verbraucher – insbesondere schmälert es die Garantien für den Erwerb hochwertiger und sicherer Produkte und schränkt die Möglichkeiten für deren Rückgabe ein.
Zudem ist auf solchen Online-Plattformen eine beträchtliche Anzahl illegaler Anbieter tätig: Sie melden ihre Geschäftstätigkeit nicht an, verfügen nicht über die erforderlichen Lizenzen und sind nicht im staatlichen System zur Überwachung des Handels mit gekennzeichneten Waren registriert."

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Wie berichtet wird, sollen im Rahmen des neuen Maßnahmenpakets für ausländische Digitalunternehmen die Verpflichtung zur Meldung von Umsatzzahlen und -strukturen an Zoll- und Steuerbehörden eingeführt, Kundendienststellen für russische Nutzer eingerichtet sowie Entschädigungs-(Versicherungs-)Fonds zum Schutz der Verbraucherinteressen gebildet werden. Laut Senator Alexander Lutowinow seien die vorgeschlagenen Maßnahmen grundlegende Voraussetzungen für eine seriöse Geschäftstätigkeit auf jedem zivilisierten Markt. Er merkte an:

"Heute erleben wir eine rasante Entwicklung des grenzüberschreitenden Handels, dessen Volumen bis Ende des Jahres 2025 430 Milliarden Rubel überschritten hat. Experten schätzen, dass dieser Wert in den kommenden Jahren die Marke von einer Billion Rubel überschreiten könnte. Das damit einhergehende Wachstum der grenzüberschreitenden Lieferdienste erfolgt jedoch häufig ohne Einhaltung der grundlegenden Anforderungen der russischen Gesetzgebung."

Laut Oras Durdyjew, dem Präsidenten des Verbands der digitalen Plattformen, sind die wesentlichen Anforderungen an die Lokalisierung ausländischer Marktplätze jedoch bereits in der russischen Gesetzgebung vorgesehen. Eine ähnliche Meinung vertritt die Pressestelle eines der größten russischen Marktplätze, Wildberries & Russ. Dort wurde darauf hingewiesen, dass entsprechende Vorschriften zur Lokalisierung bereits vorgesehen sind und ein Schutzniveau sowohl für Unternehmen als auch für Nutzer gewährleisten. In diesem Zusammenhang erscheinen die neuen Maßnahmen aus praktischer Sicht nicht gerechtfertigt, betonte der Marktplatz im Gespräch mit Iswestija. Die Zeitung schreibt:

"Eine Quelle aus der Branche erklärte gegenüber Iswestija, warum russische Marktplatz-Unternehmen eine zwiespältige Haltung einnehmen. Seinen Worten zufolge unterstützen sie diese Maßnahmen nicht, da ihnen im Falle eines Engagements in anderen Ländern dieselben Maßnahmen drohen könnten."

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