Russland

Der Übergang von Diplomatie zu Militärargumenten – unsere letzte Warnung an die Gegner

Moskau verschärft seine Rhetorik im Ukraine-Konflikt. Außenminister Lawrow spricht von einer letzten Warnung an Washington und Europa. Sollte es keine Einigung geben, werde Russland seine Ziele weiterverfolgen – notfalls mit militärischen Mitteln, so die klare Botschaft aus dem Kreml.
Der Übergang von Diplomatie zu Militärargumenten – unsere letzte Warnung an die Gegner© mit KI erstellt

Von Irina Alksnis

Im Grunde genommen war die von US-Präsident Donald Trump vorgebrachte Idee einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts von vornherein zum Scheitern verurteilt: Dieses Konstrukt als solches erwies sich von Anfang an als nicht tragfähig. Vor Donald Trumps Amtsantritt im Weißen Haus vertrat der "Kollektive Westen" einstimmig eine antirussische Haltung. Diese Einheit wurde durch den "neuen alten" US-Präsidenten gespalten, der sich über den Konflikt stellte und als Moderator und Friedensstifter auftrat. Es ist zwar lobenswert, doch ein solcher Ansatz schränkt die Möglichkeiten, Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen, stark ein, insbesondere wenn diese bereit und willens sind zu kämpfen – und genau dieser Fall liegt hier vor.

So strebt Europa diesen Krieg an, da es strategisch auf einen Konflikt mit Russland als Ausweg aus der systemischen und zivilisatorischen Krise setzte, in die es immer tiefer versinkt. Auch das Kiewer Regime ist bereit zu kämpfen: Dies ist der einzige Sinn seiner Existenz und der Sicherung des persönlichen Wohlergehens von Selenskij und Co. Ob die Ukrainer weiter kämpfen wollen, interessiert natürlich niemanden: Schließlich besteht ihre Mission darin, für ihre westlichen Herrscher und die "Insassen der Bankowa" [Straße, in der sich das Präsidialamt der Ukraine befindet] zu sterben. Auch wenn Moskau zu einer friedlichen Lösung bereit ist, siegt es doch auf dem Schlachtfeld. Dementsprechend ist für Moskau die Erreichung der ursprünglich festgelegten Ziele – von der Entnazifizierung der Ukraine bis zur internationalen Anerkennung der neuen russischen Gebiete – die wichtigste Voraussetzung für den Frieden. Wir haben also keinen Grund, uns mit weniger zufriedenzugeben.

Um unter solchen Bedingungen eine Friedenslösung zu erreichen, bleibt dem Weißen Haus nichts anderes übrig, als entweder zu seiner früheren (und bereits gescheiterten) Strategie zurückzukehren – in der illusorischen Hoffnung, dass es doch noch gelingt, Russland in einer direkten wirtschaftlichen und militärisch-politischen Konfrontation zu bezwingen –, oder aber harten Druck auf Europa und Kiew auszuüben und damit im Grunde genommen eine prorussische Position einzunehmen, was für Washington aus einer Vielzahl von Gründen ebenfalls inakzeptabel und unmöglich ist.

Die Konsequenz daraus ist offensichtlich: Wenn ein solcher "Moderator" keine der Konfliktparteien dazu bewegen konnte, sich seinen Vorstellungen zu unterwerfen, bedeutet dies, dass er selbst unterworfen wurde. Der russische Außenminister, Sergei Lawrow, bezeichnete dies in aller Deutlichkeit als "Vergewaltigung" der von den USA vorgeschlagenen Friedensvereinbarung zum Ukraine-Konflikt durch Kiew und die europäischen Länder. Der Minister bekräftigte erneut, dass Russland seine Ziele auf jeden Fall erreichen werde – wenn nicht auf diplomatischem, dann auf militärischem Wege. Wenn solche Worte von einem Diplomaten kommen, insbesondere von einem so hochrangigen, ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Zeit für die Gegenparteien abläuft.

Doch noch bedeutender ist eine andere Äußerung Lawrows, die er während der "Regierungsstunde" in der russischen Staatsduma machte. Er betonte, dass die russische "Außenpolitik, die nicht von Wahlzyklen und persönlichen Präferenzen bestimmt wird, auch weiterhin einen vorhersehbaren und langfristigen Charakter haben wird".

Es handelt sich um einen Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Donald Trump: Die Zwischenwahlen stehen bevor, deren Ergebnisse ihm seinen Handlungsspielraum einschränken könnten. Sollte die Republikanische Partei eine Niederlage erleiden, würde der von den Gegnern des US-Präsidenten kontrollierte US-Kongress praktisch jede vom Weißen Haus getroffene Entscheidung blockieren, die ihm nicht passt.

Der zitierte Kommentar von Lawrow hat jedoch noch einen weiteren – vielleicht sogar noch wichtigeren – Aspekt, der uns selbst betrifft.

Einer der gängigsten Mythen über Russland bezieht sich auf die angeblich despotische Natur der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft – demnach unterdrücke und unterwerfe die russische Regierung ihre Bürger auf gnadenlose Weise. Gewissermaßen ist dieser Mythos sogar von Vorteil für uns: Dank ihm sind die Feinde Russlands schon mehrfach auf die Nase gefallen. In Wirklichkeit ist es jedoch fast genau umgekehrt: Bei uns ist es nämlich das Volk, das den nationalen Willen verkörpert. Und in unserer Geschichte kam es immer dann zu katastrophalen Problemen, wenn die Machthaber aufhörten, dem Willen des Volkes Gehör zu schenken und ihn umzusetzen.

Vor einigen Wochen veröffentlichte der ausländische Agent "Lewada-Zentrum" [eine in das Register der NGOs, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausüben, eingetragene gemeinnützige Organisation] die Ergebnisse einer aktuellen Meinungsumfrage zur Unterstützung der militärischen Sonderoperation in der Ukraine innerhalb der russischen Gesellschaft. Diese Ergebnisse überraschen nicht: Sie entsprechen den seit langem bestehenden Tendenzen, und die Abweichungen davon sind gering. Dennoch sollten wir uns vor Augen führen, dass sich in unserem Land ein bemerkenswerter Konsens herausgebildet hat. Etwa 75 Prozent der Bürger (im Januar waren es 76 Prozent) unterstützen die russischen Streitkräfte, wobei gleichzeitig mehr als 60 Prozent (im Januar waren es 61 Prozent) Friedensverhandlungen positiv bewerten. Was jedoch am interessantesten ist: Auf die Frage, welche Maßnahmen Russland zur Erreichung des Friedens ergreifen sollte, wenn der Verhandlungsprozess ins Stocken gerät, lehnten etwa 60 Prozent der Befragten die Idee zusätzlicher Zugeständnisse unsererseits ab und hielten es für richtig, die Angriffe auf die Ukraine zu verstärken, darunter auch durch den Einsatz neuer Waffen.

Manche mögen argumentieren: Nun, 60 Prozent sind kaum mehr als die Hälfte. Das heißt, es fehlt nur noch wenig, um von einer Spaltung der öffentlichen Meinung sprechen zu können. Diese Sichtweise ist jedoch unzutreffend. Tatsächlich fiel es 20 Prozent der Befragten schwer, diese Frage zu beantworten – was durchaus nachvollziehbar ist. Es liegt auf der Hand, dass man in diesem Fall eine schwierige moralische Entscheidung treffen muss: Die Zerstörung der Infrastruktur, einschließlich der Energieversorgung, trifft nicht nur die Rüstungsindustrie und militärische Einrichtungen, sondern auch die Lebensqualität der Zivilbevölkerung – in den letzten Wochen ist es in ukrainischen Städten zur Normalität geworden, dass die Menschen ohne Strom, Heizung und Wasserversorgung auskommen müssen.

Der Schlüssel zum Verständnis der Stimmung dieser 20 Prozent Unentschlossenen liegt in den Antworten der Moskauer auf diese Frage (die von den Soziologen gesondert ausgewertet wurden). In der Hauptstadt befürworten 73 Prozent eine Verstärkung der Angriffe auf die Ukraine (zur Erinnerung: insgesamt sind es in Russland 60 Prozent), während nur 9 Prozent unentschlossen sind. Es wird oft die Meinung vertreten, dass Moskau nicht Russland sei. Diese Ansicht ist jedoch unzutreffend. Moskau ist Russland, aber die Hauptstadt wirkt sich tatsächlich prägend aus, unter anderem indem sie die Menschen direkter und in gewisser Weise härter macht. Während die Menschen in der Provinz eher zwischen der für sie inakzeptablen Niederlage Russlands und dem Mitgefühl für die ukrainische Zivilbevölkerung schwanken, sprechen sich die Moskauer offener für unseren Sieg aus – selbst auf Kosten der Versorgungsprobleme der Ukrainer. Gerade Moskau repräsentiert in diesem Fall am deutlichsten die Haltung der russischen Gesellschaft zur Armee, zum Ukraine-Konflikt und zu den Friedensverhandlungen: Das Wichtigste sei unser Sieg!

Sowohl im Rahmen der ukrainischen Friedensverhandlungen als auch im Verlauf der Kampfhandlungen setzt die russische Führung im wahrsten Sinne des Wortes den Willen unseres Volkes um, und der "Wahlkalender" hat keinerlei Einfluss auf diese Prozesse. Die Geschichte zeigt, dass Russland in solchen Fällen unbesiegbar ist.

Die Interessen des Landes werden geschützt, die gesetzten Ziele erreicht, und was das "Gebiet, das Ukraine oder anders heißen wird" (eine weitere bemerkenswerte Formulierung von Lawrow), betrifft, so haben dessen Bewohner ihr Schicksal selbst in fremde Hände gelegt. Man könnte den Ukrainern empfehlen, dem Beispiel der Russen zu folgen, aber dort würde dieser Ratschlag wahrscheinlich nicht Anklang finden.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 12. Februar 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung "Wsgljad" erschienen.

Irina Alksnis ist Kolumnistin bei der Nachrichtenagentur "RIA Nowosti".

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