"Ich will ein genaues Datum" – Selenskij fordert EU-Beitritt als festen Punkt im Friedenabkommen

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij formuliert in den sozialen Medien seine genauen Vorstellungen zu den Inhalten eines möglichen Friedensabkommens mit Russland. Das politische Kiew würde unter seiner Führung wörtlich "zumindest die wichtigsten Schritte umsetzen", die für einen EU-Beitritt der Ukraine "technisch" notwendig wären. Selenskij fordert daher "ein konkretes Datum". Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigte bereits am Dienstag an, sie werde "eine Liste von Zugeständnissen" präsentieren, die Europa wörtlich "von Russland als Teil einer Einigung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine fordern" sollte.

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Wladimir Selenskij erklärte unter anderem auf X seine Vorstellung, wie Inhaltspunkte für ein Friedensabkommen in den laufenden Verhandlungen formuliert und zur Zufriedenheit von Kiew festgelegt werden müssten. So heißt es in dem Beitrag:

"Es ist wichtig, dass die Ukraine alles unternimmt, um bis zum Jahr 2027 technisch für den EU-Beitritt bereit zu sein. Zumindest die wichtigsten Schritte werden wir umsetzen.

Ich möchte ein konkretes Datum. Wenn in dem Abkommen, das Amerika, Russland – insbesondere Putin –, ich als Präsident der Ukraine und Europa unterzeichnen, kein Datum festgelegt ist, wird Russland alles tun, um den Prozess zu blockieren."

Die Unterstellung an den Kreml lautet, dass Moskau laut Selenskijs Wahrnehmung "nicht einmal mit eigenen Mitteln, sondern über bestimmte europäische Vertreter" agieren würde. Wen er damit explizit meint, ließ er dabei unbeantwortet, um lediglich zu schreiben: "Wir haben ähnliche Situationen erlebt.

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Die EU sei für sein Land "eine Sicherheitsgarantie". Selenskij hatte dabei zu Jahresbeginn Ende Januar bereits einen EU-Beitritt seines Landes zum Jahr 2027 gefordert, was jedoch unter anderem vom deutschen Bundeskanzler Merz als unrealistisch abgelehnt wurde. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommentierte zur X-Forderung aus Kiew:

"Sehr geehrter Herr Präsident, sie sind auf dem falschen Weg. Der EU-Beitritt ist ein leistungsorientierter Prozess. Die Bedingungen werden von den Mitgliedstaaten festgelegt – nicht von den Kandidatenländern."

Laut Reuters-Agenturmeldung hat am Dienstag dieser Woche die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Kaja Kallas, angekündigt, sie werde "eine Liste mit Zugeständnissen vorlegen, die Europa von Russland als Teil einer Einigung zur Beendigung des Krieges in der Ukraine fordern sollte". 

Kallas betonte, dass die jeweiligen Verhandlungsführer aus Moskau, Washington und Kiew zur Kenntnis nehmen sollten, dass die Zustimmung Europas für ein Friedensabkommen "notwendig ist". So erklärte sie gegenüber einer Gruppe von Nachrichtenagentur-Reportern in Brüssel:

"Und dafür haben wir auch Bedingungen. Diese Bedingungen sollten nicht der bereits unter immensem Druck stehenden Ukraine auferlegt werden, sondern Russland. Wenn wir keine Positionen verteidigen, hat es keinen Sinn, am Verhandlungstisch zu sitzen. Es ist wichtig zu diskutieren, welche Zugeständnisse wir von Russland erwarten, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen."

Sie werde daher den EU-Mitgliedstaaten "in den kommenden Tagen" eine entsprechende Liste vorschlagen. Auf die Frage, was diese Liste enthalten könnte, nannte sie laut Agenturzitat "die Rückführung aller während des Krieges entführten ukrainischen Kinder und Beschränkungen für die russischen Streitkräfte". 

Auf Nachfrage nach weiteren zu erwartenden Forderungen "ging sie nicht weiter ins Detail", so Reuters.

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