Russland

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt 20. Sanktionspaket gegen Russland an

Mit neuen Sanktionen möchte die EU erreichen, dass der russische Ölexport über die sogenannte "Schattenflotte komplett gestoppt" wird. Zusätzlich sind laut einer Mitteilung der EU neue Importverbote und Maßnahmen gegen Banken und den Kryptohandel vorgesehen.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt 20. Sanktionspaket gegen Russland anQuelle: Gettyimages.ru © picture alliance / Kontributor

Brüssel wird laut einer offiziellen Mitteilung der EU-Kommission ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland schnüren. Die neuen Maßnahmen sollen demnach "vor allem Tanker mit russischem Rohöl ins Visier nehmen". Brüssel erhofft sich damit, "Russlands Öleinnahmen weiter zu senken". Das Paket soll die Bereiche Energie, Finanzdienstleistungen und Handel umfassen.

In der Erklärung heißt es vonseiten der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Gründe der wirtschaftlichen Attacke durch die "Koalition der Willigen":

"Während in Abu Dhabi wichtige Friedensgespräche stattfinden, müssen wir uns darüber im Klaren sein: Russland wird nur dann mit ernsthaften Absichten an den Verhandlungstisch kommen, wenn es dazu gezwungen wird. Das ist die einzige Sprache, die Russland versteht.

Deshalb verschärfen wir heute unsere Maßnahmen. Die Kommission schlägt ein neues Sanktionspaket vor – das 20. seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine."

Die Fortsetzung des aggressiven Vorgehens der EU gegen Russland wird wie folgt untermauert:

"Im Energiebereich führen wir ein vollständiges Verbot für Seetransportdienstleistungen für russisches Rohöl ein. Dies wird die Energieeinnahmen Russlands weiter schmälern und es schwieriger machen, Abnehmer für sein Öl zu finden."

Die ARD-Tagesschau berichtet zu der destruktiven Strategie der westlichen Verbündeten:

"Zudem sollen 43 weitere Schiffe der sogenannten russischen Schattenflotte auf die Sanktionsliste gesetzt werden, die damit 640 Schiffe umfassen würde. Das Verbot solle in Zusammenarbeit mit Partnern der EU umgesetzt werden, 'nach einer Entscheidung der G7', sagte von der Leyen."

Zudem sollen weitere Rohstoffe unter die Sanktionen fallen:

"Wir führen außerdem neue Einfuhrverbote für Metalle, Chemikalien und kritische Mineralien im Wert von über 570 Millionen Euro ein, die bislang noch nicht unter Sanktionen fallen."

Auch im Finanzwesen ist eine Sanktionsoffensive geplant:

"Wir listen 20 weitere russische Regionalbanken und werden Maßnahmen gegen Kryptowährungen, Unternehmen, die mit ihnen handeln, und Plattformen, die den Handel mit Kryptowährungen ermöglichen, ergreifen, um Umgehungsmöglichkeiten zu unterbinden. Wir nehmen auch mehrere Banken in Drittländern ins Visier, die an der Erleichterung des illegalen Handels mit sanktionierten Gütern beteiligt sind."

Die neuen Maßnahmen aus Brüssel sollen zudem "unser im 19. Maßnahmenpaket und in der RepowerEU-Verordnung vereinbartes Verbot von LNG-Importen ergänzen", so der Wortlaut der Mitteilung. 

Das 20. Sanktionspaket muss erneut von allen EU‑Mitgliedstaaten einstimmig angenommen werden, um in Kraft treten zu können. Dazu erklärte die EU-Kommissionspräsidentin:

"Ich fordere nun die Mitgliedstaaten auf, diese neuen Sanktionen rasch zu billigen."

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