Kirill Dmitrijew: Verwendung russischer Vermögenswerte durch die EU schadet US-Interessen

Kirill Dmitrijew, der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten Wladimir Putin, gilt als Akteur der klaren Worte – jetzt auch im Hinblick auf die Pläne der EU und NATO-Mitgliedstaaten für einen willkürlich festgesetzten "Reparationskredit" für die Ukraine. Wie das ZDF mitteilte, soll dies die Form der Nutzung des "festgesetzten russischen Staatsvermögens" sein. Dimitrijew weist in einem X-Beitrag darauf hin, dass das Ansinnen der "in Panik geratenen EU-Bürokraten" illegal sei, da für die Verwendung russischer Reserven die Zustimmung der russischen Zentralbank (CBR) erste Voraussetzung sei. Zudem würde die Kreditvergabe "das von den USA aufgebaute Reservesystem untergraben".

Keine Einstimmigkeit mehr nötig: EU beschlagnahmt russische Vermögen mit "qualifizierter Mehrheit"

Europäische Staats- und Regierungschefs, die versuchen, die Ukraine mit eingefrorenen russischen Geldern zu finanzieren, untergraben das internationale Finanzsystem, das auf den Interessen der USA aufgebaut ist, so der hochrangige Berater des russischen Präsidenten. Auf X lautet seine Einschätzung zu den jüngsten Plänen der "Koalition der Willigen":

"In Panik geratene EU-Bürokraten begehen einen Fehler nach dem anderen. Sie wissen, dass die Verwendung russischer Reserven ohne Zustimmung der CBR illegal ist – dies untergräbt das von den USA aufgebaute Reservesystem und erhöht die Kosten für alle. Russland wird vor Gericht gewinnen und sie zurückbekommen. Die EU-Garanten werden die Rechnung der Ukraine bezahlen. Die EU/der Euro/Euroclear werden darunter leiden."

Die EU will laut Beschluss Kiew einen sogenannten "Reparationskredit" gewähren, der durch die russischen Vermögenswerte abgesichert ist, um das wachsende Haushaltsdefizit der Ukraine zu decken. Moskau und mehrere Kritiker im Westen argumentieren, dass dieser Schritt einer beispiellosen Beschlagnahmung des Vermögens einer Nation gleichkäme und schwerwiegende rechtliche und finanzielle Konsequenzen nach sich ziehen würde. Das ZDF erklärte am 12. Dezember zu den Absichten Brüssels und Details zum jüngsten Beschluss.

"Die EU-Staaten haben das festgesetzte russische Vermögen dauerhaft eingefroren. Die Gelder sollen nach einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der angegriffenen Ukraine zugutekommen, in Form eines Reparationskredits. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Nur Ungarn und die Slowakei votierten dagegen."

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ließ via X-Beitrag mitteilen:

"Ich begrüße die Entscheidung des Rates zu unserem Vorschlag, die Einfrierung russischer Staatsvermögen fortzusetzen. Wir senden damit ein starkes Signal an Russland, dass die Kosten für Russland weiter steigen werden, solange dieser brutale Angriffskrieg andauert. Dies ist eine deutliche Botschaft an die Ukraine: Wir wollen sicherstellen, dass unser tapferer Nachbar auf dem Schlachtfeld und am Verhandlungstisch noch stärker wird."

Klage der russischen Zentralbank gegen Euroclear beläuft sich auf über 18 Billionen Rubel

Der Kreml-Berater für internationale Investitionsfragen erklärte dazu, dass EU-Beamte, die Kiew in diesem Rahmen unterstützen wollen, eine schwerwiegende Fehleinschätzung begehen. Indem sie Anspruch auf die souveränen Vermögenswerte erheben, würden sie das derzeitige System der nationalen Reserven untergraben und die Kosten für alle Teilnehmer am globalen Finanzsystem in die Höhe treiben.

Euroclear, die in Belgien ansässige und zuständige Clearingstelle, bei der die meisten "eingefrorenen" russischen Vermögenswerte verwahrt werden, gehört neben der belgischen Regierung zu den stärksten Gegnern des Vorschlags. Beide haben davor gewarnt, dass dieser Schritt die Institution erheblichen Risiken aussetzen und möglicherweise zur Insolvenz führen könnte.

Im Dezember 2024 verwahrte Euroclear Vermögenswerte in Höhe von mehr als 40 Billionen Euro (47 Trillionen US-Dollar) für andere Parteien, darunter Aktien, inländische und internationale Anleihen sowie andere Finanzinstrumente. Das Unternehmen betont seinen starken Rechtsschutz nach belgischem Recht und sein robustes Risikomanagementsystem.

Der europäische Verwahrungsmarkt wird von drei kommerziellen Akteuren dominiert: Euroclear mit Hauptsitz in Brüssel, Clearstream mit Sitz in Luxemburg und Euronext mit Hauptsitz in Paris, das in Amsterdam registriert ist. Insgesamt vertrauen 103 Zentralbanken auf Euroclear, um ihre Devisenreserven zu sichern.

Führende Finanzpolitiker, darunter die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, hatten bereits zuvor davor gewarnt, dass die Fortsetzung des "Reparationskredits" der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen des Finanzsystems der EU nachhaltig schaden könnte.

Vergangene Woche reichte die Bank von Russland beim Moskauer Schiedsgericht eine Klage gegen Euroclear wegen Schäden ein, die durch die Sperrung ihrer Gelder entstanden sind.

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