Beschluss G20-Gipfel: EU-Länder lehnen US-Friedensplan ab

Beim heutigen G20-Treffen in Südafrika teilten die anwesenden EU-Staaten mit, dass Deutschland und andere führende Unterstützer der Ukraine den US-Plan für ein geplantes Ende des Ukraine-Kriegs in der derzeitigen Form ablehnen.

Wie der Deutschen Presse-Agentur (dpa) aus deutschen Regierungskreisen bestätigt wurde, "wollen Vertreter führender europäischer Staaten" am morgigen Sonntag mit den USA und der Ukraine weiter über den US-Friedensplan diskutieren. Das Treffen werde in Genf stattfinden, hieß es.

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Erste Inhalte im aktuellen Entwurf stellten demnach eine Grundlage dar, "jedoch müsse weiter an dem Plan gearbeitet werden", heißt es in einer nach einem Krisentreffen am Rande des G20-Gipfels veröffentlichten Erklärung.

Es gelte für die "Koalition der Willigen" das "Prinzip, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen", erklärten mehrere europäische Staaten sowie Kanada und Japan am Samstag am Rande des Gipfels. Die Erklärung unterzeichneten final neben Bundeskanzler Merz die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Italien und Großbritannien sowie von Irland, den Niederlanden, Spanien, Finnland und Norwegen sowie für Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa dabei.

Zuvor hatte Costa auf X geschrieben:

"Heute habe ich am Rande des G20-Gipfels ein Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine einberufen. Der Entwurf der USA für einen 28-Punkte-Plan enthält wichtige Elemente, die für einen gerechten und dauerhaften Frieden unerlässlich sind."

In der offiziellen Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur Ukraine heißt es:

"Wir sind daher der Ansicht, dass der Entwurf eine Grundlage darstellt, die weiterer Arbeit bedarf. Wir sind bereit, uns zu engagieren, um einen dauerhaften Frieden zu gewährleisten. Wir vertreten klar den Grundsatz, dass Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürfen. Wir sind auch besorgt über die vorgeschlagenen Beschränkungen für die Streitkräfte der Ukraine, die das Land anfällig für künftige Angriffe machen würden."

Die Ukraine-Koalition erklärte weiter, dass "die Umsetzung der Elemente, die die Europäische Union und die NATO betreffen, der Zustimmung der jeweiligen EU- und NATO-Mitglieder bedarf". Laut Bild-Informationen sollen mindestens vier Punkte des Plans geändert werden, so zum Punkt der Aufteilung des ukrainischen Territoriums, dem Plan für die geforderte Verkleinerung der ukrainischen Armeegröße sowie Definitionen hinsichtlich der Sicherheitsgarantie. Auch das Thema zu "Trumps Ideen für die eingefrorenen russischen Vermögenswerte (Umfang: rund 300 Milliarden Euro)" werde angesprochen, da dieser Punkt "besonders ärgerlich für Merz" sei.

Der finnische Regierungschef Alexander Stubb informierte in einem X-Beitrag darüber, dass vor dem Beschluss Telefonate mit "unseren Kollegen aus den nordischen und baltischen Ländern" sowie mit der norwegischen Regierungsspitze und dem ukrainischen Präsidenten geführt worden waren.

Der Deutschlandfunk berichtet vom G20-Treffen mit der Information:

"Bundeskanzler Merz hat Russland auf dem G20-Gipfel dazu aufgefordert, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Moskau müsse die Aggression endlich stoppen, sagte er zum Auftakt der Konferenz im südafrikanischen Johannesburg."

Der ukrainische Sicherheitsrat in Kiew kündigte mittlerweile an, dass ein Treffen von Unterhändlern der USA und der Ukraine in der Schweiz vorbereitet werde. Die Gespräche würden kurzfristig in den nächsten Tagen geführt.

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