Russland
FSB: Ex-Oligarch Chodorkowski wegen Putschplans gesucht
Der russische Geheimdienst FSB hat ein Strafverfahren gegen den im Exil lebenden Ex-Oligarchen Michail Chodorkowski eingeleitet. Ihm und weiteren Oppositionellen wird vorgeworfen, eine gewaltsame Machtübernahme in Russland geplant und eine Terrorgruppe organisiert zu haben.
Gegen den ins Ausland geflohenen Ex-Tycoon Michail Chodorkowski und mehr als 20 weitere Mitglieder des sogenannten "Antikriegskomitees" hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB ein Strafverfahren eröffnet. Ihnen wird vorgeworfen, eine gewaltsame Machtübernahme geplant und eine terroristische Vereinigung organisiert zu haben. Gegen Chodorkowski läuft zudem ein Verfahren wegen öffentlicher Aufrufe zu terroristischen Handlungen.
Bei gewaltsamer Machtergreifung drohen gemäß Artikel 278 des russischen Strafgesetzbuches bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug. Für die Organisation einer terroristischen Vereinigung gemäß Teil 1 von Artikel 205.4 droht lebenslange Haft. Wer nach Teil 2 an einer solchen Vereinigung teilnimmt, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen.
Chodorkowski hatte in den 1990er-Jahren als Chef des inzwischen aufgelösten Ölkonzerns Yukos ein Milliardenvermögen angehäuft. 2003 wurde er festgenommen und später wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu 14 Jahren Haft verurteilt. 2013 begnadigte ihn Präsident Wladimir Putin. Kurz nach seiner Freilassung verließ Chodorkowski Russland und lebt seither in London.
Bereits 2015 erließ ein russisches Gericht einen internationalen Haftbefehl gegen ihn, da er verdächtigt wurde, einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Zuvor war gegen ihn bereits ein Verfahren wegen "Fakes" über die Armee eröffnet worden, woraufhin das russische Innenministerium ihn auf die Fahndungsliste setzte.
Laut dem FSB wurde das Antikriegskomitee 2022 von Chodorkowski gegründet – kurz nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts. Ziel der Organisation sei laut Geheimdienst "die gewaltsame Machtergreifung und der Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung in Russland". Dies gehe ausdrücklich aus dem Gründungsdokument des Komitees hervor.
In diesem Papier bezeichnen die Mitglieder das "Putin-Regime" als "illegal und verbrecherisch" und fordern dessen Liquidierung. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die von ihnen als "russische Aggression gegen die Ukraine" bezeichnete Situation zu beenden. Moskau weist solche Vorwürfe zurück und betont, der Konflikt sei vom Westen provoziert worden und Russland verteidige sich lediglich.
Anfang Oktober beteiligte sich das Antikriegskomitee an der Gründung der sogenannten "Plattform für den Dialog mit den demokratischen Kräften Russlands" bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Der FSB teilte mit, Chodorkowski präsentiere diese Plattform gegenüber westlichen Staaten als eine "verfassunggebende Versammlung für die Übergangszeit" und als Alternative zur bestehenden russischen Regierung.
Der Geheimdienst wirft Chodorkowski und seinen Mitstreitern überdies vor, ukrainische nationalistische Einheiten, die in Russland als terroristisch eingestuft werden, zu finanzieren. Zudem hätten sie "Rekrutierungstätigkeiten für diese Gruppen" betrieben, um sie "im Rahmen ihres Plans einer gewaltsamen Machtübernahme in Russland einzusetzen". Zu den namentlich genannten Mitstreitern zählen unter anderem der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow, Ex-Ministerpräsident Michail Kassjanow sowie die Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Juri Piwowarow. Einige von ihnen waren 2024 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigekommen.
Auch die weiteren Beschuldigten waren in Russland bereits wegen verschiedener straf- und verwaltungsrechtlicher Delikte angeklagt worden. Kara-Murza etwa wurde wegen Hochverrats und "Fake-Meldungen" über die russischen Streitkräfte verurteilt und später ebenfalls vom Präsidenten begnadigt. Heute leben alle Beteiligten im Ausland, einige von ihnen stehen auf der Fahndungsliste.
Gegen Chodorkowski, der bereits wegen öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus gesucht wird, und seine Mitstreiter laufen derzeit Ermittlungen. Der FSB kündigte an, die Beschuldigten "gemäß russischem Recht zur Verantwortung zu ziehen".
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