Russland
Russland sieht sich an Atomwaffenvertrag mit den USA "nicht länger gebunden"
Die Bedingungen für die Aufrechterhaltung eines unilateralen Memorandums zur Stationierung von Mittelstreckenraketen sind "entfallen", verkündete das Außenministerium in Moskau. Nach der Kündigung des INF-Vertrags durch die USA hatte es die Begrenzungen dennoch eingehalten.
Moskau geht davon aus, dass die Bedingungen dafür, den INF-Vertrag von 1987 über atomare Mittelstreckenraketen mit den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten, "entfallen" sind. Daher sieht es "sich nicht länger [daran] gebunden", so eine Erklärung des russischen Außenministeriums.
Der INF-Vertrag, der bodengestützte Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 Kilometern verbot, ist im Jahr 2019 zusammengebrochen, nachdem sich Washington unter Verweis auf russische Verletzungen daraus zurückgezogen hatte. Moskau hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und den USA seinerseits vorgeworfen, verbotene Raketen entwickelt zu haben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat gewarnt, ein Kollaps des INF-Vertrags werde den globalen Sicherheitsrahmen bedeutend schwächen.
"Das russische Ministerium bemerkt das Verschwinden der Bedingungen, das unilaterale Moratorium für die Stationierung derartiger Waffen aufrechtzuerhalten, und ist autorisiert zu erklären, dass Russland sich nicht länger durch die entsprechenden selbstverhängten Beschränkungen gebunden fühlt, die es sich zuvor auferlegt hatte", heißt es in der Erklärung.
Dem Ministerium zufolge hätten die "Handlungen westlicher Länder" eine "direkte Bedrohung" für die russische Sicherheit geschaffen. Es merkte weiter an, im letzten Jahr hätten die USA eine Typhon Raketenfeuerstation in den Philippinen stationiert. Die Erklärung verwies zudem auf das Manöver Talisman Sabre in Australien, bei dem die US-Armee ebenfalls eine Typhon abfeuerte.
Die Typhon ist eine mobile, bodenbasierte Abschussanlage, die dafür entwickelt wurde, Tomahawk-Lenkraketen (Reichweite bis 1.800 Kilometer) und SM-6-Vielzweckraketen (Reichweite bis 500 Kilometer) abzufeuern.
Das Außenministerium wies darauf hin, dass die australische Armee im Juli erstmals eine amerikanische Präzisionsschlagrakete (PrSM) getestet habe. Die PrSM hat eine maximale Reichweite von mehr als 500 Kilometern und "ist zentral für die Stärkung der australischen Schlagfähigkeiten zu Land und zu Wasser", so das dortige Verteidigungsministerium.
Die russische Erklärung enthielt zudem den Hinweis:
"Entscheidungen über die spezifischen Parameter der Antwortmaßnahmen werden von der russischen Führung auf Grundlage einer Analyse mehrerer Behörden der Größenordnung der Stationierung amerikanischer und anderer westlicher bodenbasierter Mittel- und Kurzstreckenraketen wie auch der gesamten Entwicklung auf dem Feld internationaler Sicherheit und strategischer Stabilität getroffen."
Moskau hat wiederholt auf die Möglichkeit hingewiesen, das Moratorium zu beenden, beispielsweise als die USA ihre Pläne verkündeten, im Jahr 2026 in Deutschland weitreichende Waffen zu stationieren. Im November gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, Russland entwickle Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite in Erwiderung auf die Aktionen Washingtons. Der Kreml hat nicht ausgeschlossen, diese Raketen in der asiatisch-pazifischen Region zu stationieren.
US-Präsident Donald Trump, der in seiner ersten Amtszeit aus dem INF-Vertrag und dem Open-Skies-Vertrag von 1992 zurückgetreten ist, der es erlaubt hatte, Überwachungsflüge über dem Gebiet des jeweils anderen durchzuführen, meinte, er würde Verhandlungen mit Russland zur Erhaltung der bestehenden Beschränkungen bei nuklearen Waffen wieder aufnehmen.
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