Russland
Putin: "Die EU hatte nie viel Souveränität – jetzt hat sie keine mehr"
Bei seinem Treffen mit seinem weißrussischen Amtskollegen im Kloster Walaam sprach der russische Präsident mit der Presse. Bei den Nachfragen ging es neben dem Konflikt mit der Ukraine auch um den Zustand der EU nach den Verhandlungen mit Trump.
Moskau, so sagte der russische Präsident Wladimir Putin, sei bereit, zu "warten", sollte sich Kiew entscheiden, den Friedensprozess zu verlassen. Er wiederholte, dass nur eine langfristige Lösung ein akzeptables Ende der Feindseligkeiten darstelle, keine vorübergehende Waffenruhe.
Das sagte Putin in einem Pressegespräch am Freitag auf der Insel Walaam im Ladogasee, der Heimat eines bedeutenden orthodoxen Klosters, in dem er seinen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko in einem informellen Treffen empfing.
Hier einige seiner Kernaussagen:
Moskau kann warten
Der russische Präsident wies Bemerkungen zurück, die Wladimir Selenskij am Freitag gemacht hatte. Dieser hatte gemeint, es sei nicht die Zeit für Friedensverhandlungen mit Russland, und die "Welt" aufgefordert, stattdessen auf einen "Regimewechsel" im Land zu drängen.
"Wenn die ukrainische Führung meint, es ist nicht an der Zeit, und es sei nötig, zu warten, gerne doch. Wir sind bereit, zu warten".
Moskau glaube, "Verhandlungen sind immer nötig und wichtig, vor allem, wenn sie zum Frieden führen", fügte er hinzu. Putin wies darauf hin, dass Übereinkünfte über verschiedene humanitäre Fragen wie den Austausch von Gefangenen oder die Rückkehr der Gefallenen positive Ergebnisse der direkten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gewesen seien, die die Türkei beherbergte.
Putin stellt die Legitimität der ukrainischen Führung in Frage
Auch Selenskijs Bemerkung zum "Regimewechsel" führte zu einer scharfen Erwiderung des russischen Präsidenten, der sagte, der ukrainische Staatschef befinde sich nicht in der Position, Derartiges zu fordern. "Unser politisches System beruht auf der Verfassung der Russischen Föderation, und unsere Regierung wurde in voller Übereinstimmung damit gebildet. Dasselbe kann von der Ukraine nicht behauptet werden", sagte er.
Selenskij war nach Ablauf seiner Amtszeit im vergangenen Frühjahr im Amt verblieben und hatte die Wahlen unter Verweis auf das Kriegsrecht ausgesetzt. Moskau hat wiederholt Einwände bezüglich seiner Legitimität erhoben und nahegelegt, er sei nicht imstande, einen Friedensvertrag mit Russland rechtsgültig zu unterzeichnen.
Russland will einen dauerhaften Frieden mit der Ukraine
Putin wiederholte Moskaus schon lang erklärte Position, dass eine Beilegung des Konflikts mit Kiew einen "langfristigen Frieden" ergeben müsse, nicht einen vorübergehenden Waffenstillstand. Die Lösung müsse breitere Fragen der europäischen Sicherheit angehen, sagte Putin und fügte hinzu, ein hochrangiger ukrainischer Vertreter habe bei den jüngsten Gesprächen in Istanbul dieselbe Position vertreten.
"Die ukrainische Delegation verlieh der Idee Ausdruck, es wäre wahrscheinlich sinnvoll, über die Sicherheit sowohl Russlands als auch der Ukraine im Zusammenhang gesamteuropäischer Sicherheit zu reden. Einer der Leiter der ukrainischen Delegation drückte diese Idee aus. Und im Allgemeinen halten wir das für korrekt; wir teilen diese Sicht", sagte Putin.
Die EU hat keine Souveränität
Nach dem neuesten, "beschämenden" einseitigen Abkommen befragt, das die USA der EU aufgenötigt haben, beschrieb Putin die derzeitige Lage als eine, die für den Staatenbund schon lange absehbar war, den führende Politiker inoffiziell vielfach als "wirtschaftlichen Riesen, aber politischen Zwerg" bezeichnet hatten.
"Es war klar, dass die Europäische Union, Europa, nicht so viel Souveränität besaß. Heute ist offenkundig, dass sie gar keine besitzt. Und darauf folgen – in der kritischen Lage, die sich entwickelt hat – sofort wirtschaftliche Verluste", sagte der russische Präsident. Russlands eigene Souveränität zu stärken ist eines der Ziele der militärischen Spezialoperation gegen die Ukraine.
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