Russland
Lawrow zur Ukraine: Keine territoriale Integrität für ein russophobes Regime
Sergei Lawrow erklärt im Interview mit der ungarischen Zeitung "Magyar Nemzet", warum das Prinzip der territorialen Integrität auf die Ukraine nicht anwendbar sei: Solange Kiew eigene Bürger entrechtet, ist sein Anspruch auf feste Grenzen völkerrechtlich hinfällig.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow hat der ungarischen Zeitung Magyar Nemzet ein Interview gegeben. Darin erklärte er, das Prinzip der territorialen Integrität sei auf die Ukraine nicht anwendbar. Zudem sprach er über Russlands Streben nach einem dauerhaften Frieden.
Zur russophoben Politik Kiews
Lawrow betonte, das Kiewer Regime könne keinen Anspruch auf das Prinzip der territorialen Integrität erheben. Dieses gelte nur für Staaten, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker gewährleisten:
"Für jeden unvoreingenommenen Beobachter ist offensichtlich, dass das Kiewer Regime, das Russophobie zur Staatsdoktrin erhoben hat, die Bevölkerung der russischsprachigen Regionen der Ukraine – darunter die Krim, Sewastopol, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson – nicht repräsentiert. Den Menschen, die sich als Russen verstehen und ihre Identität, Sprache, Kultur und Religion bewahren wollen, wurde klargemacht, dass sie in der Ukraine Bürger zweiter Klasse, Fremde sind."
Als Beispiel nannte Lawrow eine Aussage des ukrainischen Machthabers Wladimir Selenskij, der die Bewohner des Donbass als "Kreaturen" bezeichnete und sie aufforderte, "im Interesse ihrer Kinder und Enkel nach Russland zu gehen". Diesem Rat seien viele gefolgt und hätten für die Rückkehr in die Heimat gestimmt:
"Da das Kiewer Regime diese Regionen nicht repräsentiert, kann es nach internationalem Recht nicht verlangen, dass das Prinzip der territorialen Integrität auf den ukrainischen Staat in seiner jetzigen Form angewandt wird."
Selbstbestimmung statt Annexion
Lawrow wies darauf hin, dass der Begriff "Annexion" im Zusammenhang mit der Krim und den neuen Regionen nicht akzeptabel sei. Die Bewohner hätten durch Abstimmungen ihr Recht auf Selbstbestimmung ausgeübt, wie es in der UN-Charta verankert ist.
Zu den Verhandlungen mit Kiew
Russland sei offen für eine politische und diplomatische Lösung des Konflikts. Es gehe um einen dauerhaften Frieden, nicht um eine Waffenruhe, die Kiew für eine militärische Neuordnung nutzen könnte, so der Minister:
"Wir brauchen keine Pause, die das Kiewer Regime und seine ausländischen Hintermänner nutzen wollen, um Truppen neu zu gruppieren, die Mobilisierung fortzusetzen und das Militärpotenzial auszubauen."
Ursachen für Konflikt beseitigen
Lawrow betonte, der Ukraine-Konflikt könne nur gelöst werden, wenn die Ursachen beseitigt würden:
"Zunächst muss die Bedrohung der russischen Sicherheit durch die NATO-Erweiterung und die Einbindung der Ukraine in dieses Militärbündnis beendet werden."
Außerdem forderte er die Einhaltung der Menschenrechte in den von Kiew kontrollierten Gebieten, in denen alles Russische vernichtet werde. Wichtig sei zudem die völkerrechtliche Anerkennung der neuen Regionen:
"Auf der Tagesordnung stehen die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine, die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die Rücknahme aller Klagen gegen Russland und die Rückgabe der im Westen illegal beschlagnahmten Vermögenswerte."
Alle diese Punkte müssten in einem rechtsverbindlichen Abkommen festgeschrieben werden.
Zur Bedrohung Europas
Lawrow kritisierte die westlichen Eliten, die Russland als Feindbild aufbauen, um die Bevölkerung von sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken:
"Solche Vorwürfe gibt es wirklich. Wir hören sie. Vielleicht wissen diejenigen, die sie erheben, mehr über Russlands Pläne als wir selbst. Uns sind jedenfalls keine Pläne bekannt, 'Europa anzugreifen' oder gar 'zu besetzen'."
Er warnte vor der zunehmenden Militarisierung der EU, die sich zu einem Ableger der NATO entwickle – mit gefährlichen Folgen für die Europäer.
Zu den Beziehungen mit Ungarn
Lawrow lobte den pragmatischen Kurs Ungarns trotz des Drucks aus Brüssel. Die Länder vertiefen ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, etwa mit dem Ausbau des Kernkraftwerks Paks. Russland liefere planmäßig Erdöl und Erdgas nach Ungarn und sei zur Zusammenarbeit in allen Bereichen bereit:
"Insgesamt sehen wir gute Aussichten für den weiteren Dialog mit Budapest auf der Basis gegenseitigen Nutzens und unter Berücksichtigung der Interessen des anderen."
Schutz ethnischer Minderheiten
Lawrow wies außerdem auf die gewaltsame Ukrainisierung verschiedener ethnischer Gruppen, darunter Russen und Ungarn, hin. Russland und Ungarn würden den Schutz dieser Gruppen offen einfordern.
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