Russland
Worüber Putin mit Vertretern von dpa, Reuters, AP, Xinhua gesprochen hat
Am Mittwochabend hat sich Russlands Präsident Putin im Rahmen des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg mit den führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen getroffen. Putin ging auf die Beilegung des Ukraine-Konflikts ein, äußerte sich zur Lage im Nahen Osten und sprach über seine Beziehungen zu US-Präsident Trump.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch kurz vor Mitternacht ein Treffen mit den führenden Vertretern internationaler Nachrichtenagenturen in Sankt Petersburg, wo diese Tage das Internationale Wirtschaftsforum (SPIEF) stattfindet.
Das Gespräch des Präsidenten mit den Journalisten dauerte etwa zwei Stunden. An dem Treffen haben Vertreter der 14 Nachrichtenagenturen teilgenommen, darunter die großen Agenturen dpa, Reuters, AP, AFP, Xinhua.
Die russische Wirtschaftszeitung Wedomosti hat die wichtigsten Aussagen Putins zu unterschiedlichen Themen aus dem Treffen mit den Journalisten zusammengestellt.
Beziehungen zu Deutschland und Europas Vermittlungsrolle
Russland lehne Kontakte mit Vertretern westlicher Länder nicht ab, sagte Putin. Vor etwa zwei Jahren seien solche Gespräche mit dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und anderen europäischen Staatsoberhäuptern regelmäßig geführt worden. "Aber als unsere europäischen Partner planten, uns auf dem Schlachtfeld eine strategische Niederlage beizubringen, haben sie diese Kontakte selbst eingestellt. Sie haben aufgehört, sie sollen sie bitte wiederaufnehmen. Wir sind offen", betonte der Präsident.
Putin hat seine Meinung zur möglichen Vermittlungsrolle der europäischen Staaten bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Er ist der Ansicht, dass die Europäer kein besserer Vermittler als Washington sein könnten. Denn der Vermittler müsse eine neutrale Position einnehmen.
Aber Deutschland beispielsweise plane, Kiew mit Taurus-Raketen zu beliefern, die in Wirklichkeit vom deutschen Militär betrieben würden, sagte Putin. Dies werde den Verlauf der Feindseligkeiten nicht beeinflussen, aber die Beziehungen zwischen Moskau und Berlin würden sich noch weiter verschlechtern.
Russland betrachte Deutschland und andere europäische Länder als die Seite, die Kiew in dem Konflikt unterstütze, und in einigen Fällen sogar als die Teilnehmer an den Feindseligkeiten, fügte der russische Präsident hinzu. In dieser Hinsicht wies Putin darauf hin, dass das russische Militär in der Kampfzone in alle Richtungen vorrücke, und die Lieferungen deutscher Raketen werde diese Situation nicht ändern.
Zu direkten Gesprächen mit Selenskij
Putin sei bereit, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij für Gespräche über die Beendigung des Konflikts zu treffen. "Die Frage ist, wer das Dokument unterschreiben wird", sagte er. Denn für Moskau sei "bei der Lösung ernster Probleme (…) der rechtliche Aspekt wichtig".
Der russische Staatschef erläuterte, dass der Präsident der Ukraine laut der Verfassung des Landes für fünf Jahre gewählt werde. Seine Befugnisse werden jedoch selbst unter Kriegsrecht nicht verlängert – das sind die Befugnisse der Werchowna Rada, die verlängert werden.
Während des Kriegsrechts werden keine Wahlen abgehalten, aber nirgendwo sei es geschrieben, dass die Befugnisse des Präsidenten verlängert würden, stellte er fest. Da die Ukraine eine präsidial-parlamentarische Republik sei, werden alle Regierungsorgane vom Präsidenten gebildet, so Putin.
Russlands Präsident erklärte, dass wenn das Staatsoberhaupt der Ukraine illegitim sei, sei in diesem Fall das gesamte Regierungssystem illegitim. Aus diesem Grund sollten die legitimen Behörden das Abkommen unterschreiben, sonst "kommt der nächste und wirft alles in den Mülleimer", sagte Putin.
NATO-Aufrüstung
Moskau betrachte die Aufrüstung der Allianz nicht als Gefahr, denn Russland sei eigenständig bei der Gewährleistung seiner Sicherheit. "Und wir verbessern ständig unsere Streitkräfte und unsere Verteidigungsfähigkeiten. Was auch immer die NATO tut, natürlich schafft sie gewisse Bedrohungen. Aber wir werden all diese Bedrohungen (…) vereiteln, daran gibt es keinen Zweifel", so Putin.
Russlands Angriff auf die NATO
Behauptungen, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bezeichnete der russische Präsident als "Unsinn". "Diese Legende (…) ist eine unglaubliche Lüge, an die die Bevölkerung der westeuropäischen Länder glauben soll. Aber wir wissen, dass das Unsinn ist (…) Glaubt jemand von Ihnen, dass Russland einen Angriff auf die NATO vorbereitet?", wandte sich Putin an ausländische Journalisten.
Er wies darauf hin, das Bündnis gebe 1,4 Billionen US-Dollar für Rüstung aus. Das sei mehr als alle Länder der Welt zusammen, einschließlich Russland und China.
Konflikt zwischen Israel und Iran
Trotz der israelischen Angriffe gebe es weiterhin unterirdische Anlagen in Iran, so Putin. Seiner Meinung nach müsse man nach Wegen suchen, die Feindseligkeiten einzustellen und Vereinbarungen zu treffen.
Er habe der US-amerikanischen, der israelischen und der iranischen Führung seine Meinung darüber mitgeteilt, wie man die Interessen Irans an der friedlichen Atomenergie und gleichzeitig die Sicherheit Israels gewährleisten könne. Die Entscheidung liege jedoch bei den politischen Führungen Israels und Irans, fügte Putin hinzu.
Er sagte, Russland habe Iran einmal angeboten, an Luftabwehrsystemen zusammenzuarbeiten, aber Teheran habe kein Interesse daran gezeigt. Auf die Frage der Journalisten, ob das mit Teheran geschlossene Abkommen über eine strategische Partnerschaft die Möglichkeit der Lieferung von russischen Luftabwehrsystemen oder Waffen vorsehe, antwortete Putin, dass ihm zufolge das Dokument keine verteidigungsbezogenen Artikel enthalte.
US-Präsidenten
Putin stimmte zu, Russland hätte die militärische Sonderoperation in der Ukraine wahrscheinlich nicht begonnen, wenn Trump sofort für eine zweite Amtszeit als US-Präsident wiedergewählt worden wäre. "In einem meiner letzten Telefongespräche mit Herrn Joe Biden habe ich ihm gesagt, dass es nicht notwendig ist, die Situation zu heißen Konflikten zu bringen. Wir müssen alles auf friedlichem Wege lösen", so Putin.
Er räumte ein, wäre Trump damals US-Präsident gewesen, gäbe es diesen Konflikt jetzt vielleicht nicht. Ein Treffen mit ihm wäre nützlich, aber es sollte vorbereitet werden, sagte der russische Präsident. Es sei von Vorteil, dass Trump ein Geschäftsmann sei – er kalkuliere alles, auch die Vorteile einer Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland, merkte Putin an.
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