Russland
"Komplizen des Kiewer Regimes": Russland verbannt Amnesty International
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die Tätigkeit von Amnesty International in Russland untersagt. Die in London beheimatete Organisation sei laut der Behörde ein "Zentrum für russophobe Projekte" und unterstütze die Ukraine im Konflikt mit Russland.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die in London ansässige Nichtregierungsorganisation (NGO) Amnesty International verboten und wirft ihr Russophobie und Unterstützung des ukrainischen Militärs vor.
In einer offiziellen Erklärung vom Montag heißt es, die Organisation, die sich als aktiver Verfechter der Menschenrechte in der ganzen Welt positioniere, habe sich zu einem "Zentrum für die Vorbereitung globaler russophober Projekte entwickelt, die von Komplizen des Kiewer Regimes bezahlt werden".
"Mitglieder der Organisation unterstützen extremistische Organisationen und finanzieren die Aktivitäten ausländischer Agenten", so die Generalstaatsanwaltschaft.
Amnesty arbeite seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Februar 2022 aktiv an der "Verschärfung der militärischen Konfrontation". Russische Staatsanwälte werfen der NGO vor, ukrainische Kriegsverbrechen zu beschönigen und mehr finanzielle Unterstützung für Kiew sowie die wirtschaftliche Isolierung Moskaus zu fordern.
Letzten Monat verbot Moskau die in den USA ansässige Nichtregierungsorganisation "Hope Harbor Society" wegen finanzieller Unterstützung des ukrainischen Militärs und der Koordinierung antirussischer Proteste in den USA und anderen Ländern.
Anfang April wurde die "Elton John AIDS Foundation" in Russland als "unerwünscht" eingestuft, nachdem ihr vorgeworfen worden war, eine Pro-LGBTQ-Agenda im Lande zu fördern.
Organisationen mit einer solchen Einstufung ist es verboten, in Russland tätig zu werden, und Einwohner oder Unternehmen können mit Strafen belegt werden, wenn sie diese Organisationen finanziell oder auf andere Weise unterstützen.
Das russische Justizministerium listet derzeit mehr als 200 solcher Organisationen auf, darunter große westliche Einflussgruppen wie die "Open Society Foundations" von George Soros, den "German Marshall Fund" mit Sitz in den USA und den NATO-freundlichen "Atlantic Council".
Mehr zum Thema – Amnesty knickt ein: Bericht über Kriegsverbrechen der Ukraine wird "aufgearbeitet"
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