Russland
Russland: Was sind die Kriterien für die Rückkehr westlicher Firmen?
Die russische Regierung arbeitet an einer Liste von Anforderungen, die ein ausländisches Unternehmen erfüllen muss, um wieder in Russland Fuß fassen zu dürfen. Ebenso werden Maßnahmen zum Schutz inländischer Unternehmen in dieser Situation entwickelt.
Das russische Finanzministerium hat einen Entwurf einer Liste von Bedingungen für die Rückkehr westlicher Unternehmen nach Russland ausgearbeitet. Dies erklärte der stellvertretende Finanzminister Iwan Tschebeskow gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Ihm zufolge werde die Regierung auch den Ausstieg von Gebietsfremden aus der inländischen Wirtschaft diskutieren.
Nach Angaben des Portals RBK, das sich auf eine mit dem Dokument vertraute Quelle beruft, enthält die vorläufige Liste möglicher Bedingungen die Forderung, die Lokalisierung der Produktion auf ein bestimmtes Niveau zu bringen, den Technologietransfer zu gewährleisten und die größtmögliche Anzahl von Produktionselementen in Russland anzusiedeln, darunter Produktionsanlagen, Ingenieur- und Forschungs- sowie Entwicklungszentren. Das Portal schreibt:
"Den Quellen von RBK zufolge diskutieren die Verantwortlichen auch darüber, inländischen Unternehmen die Möglichkeit zu geben, die Risiken zu bewerten, die im Falle der Wiedereröffnung eines bestimmten ausländischen Unternehmens entstehen, und der Regierung ihre Meinung zu den Folgen seiner Zulassung zum Markt darzulegen."
Quellen von RBK zufolge werden ebenfalls die grundlegenden Kriterien ausgearbeitet, welche Unternehmen erfüllen müssen, die nach Russland zurückkehren wollen. Zu diesen Kriterien gehört insbesondere die Seriosität des Unternehmens – in der Vergangenheit sollte es nicht durch Nichtzahlung von Gehältern und Mieten, Massenentlassungen oder Ähnliches aufgefallen sein. Ausgeschlossen ist auch die Rückkehr von jenen Unternehmen nach Russland, die in den letzten drei Jahren die ukrainische Armee oder unerwünschte, im Land verbotene Organisationen finanziert haben.
Nach Ansicht von Sergei Beljakow, dem Vorstandsvorsitzenden der Nationalen Vereinigung der Investitions- und Entwicklungsagenturen, sind die vorgeschlagenen Bedingungen angemessen. Er hält die Maßnahmen zum Schutz des russischen Unternehmertums, das den nach dem Abzug der westlichen Unternehmen frei gewordenen Markt übernommen und ernsthaft in die Entwicklung investiert hat, ebenfalls für angemessen. Er stellte fest:
"Einige der ausländischen Unternehmen werden zustimmen, andere nicht. Im Allgemeinen bin ich der Meinung: Sie werden kommen, sie werden konkurrieren, und alle werden davon profitieren. Nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Unternehmen, denn eine Reihe von Waren wird für die Herstellung anderer Waren benötigt."
Die Rückkehr ausländischer Unternehmen nach Russland sollte in erster Linie zu Marktbedingungen erfolgen, dieses Kriterium sei das grundlegende, erklärte auch der Leiter der Abteilung Finanzpolitik des russischen Finanzministeriums, Alexei Jakowlew. Unternehmen, die den russischen Markt im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verlassen haben, sollten bei ihrer Rückkehr keine wesentlichen Privilegien erhalten. Die anderen Kriterien würden unter Berücksichtigung von Branchenspezifika eingeführt, sagte Jakowlew.
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