Russland
Russisches Parlament ratifiziert russisch-iranischen Partnerschaftsvertrag
Die Staatsduma in Moskau hat am Dienstag den russisch-iranischen strategischen Partnerschaftsvertrag ratifiziert. Die Präsidenten beider Länder hatten ihn im Januar unterzeichnet. Die Oberkammer des russischen Parlaments muss ihn noch ratifizieren.
Die russische Staatsduma hat am Dienstag den Vertrag über eine umfassende strategische Partnerschaft zwischen Russland und Iran ratifiziert. Der Vertrag wurde am 17. Januar während des Besuchs des iranischen Präsidenten Massud Peseschkian in Moskau unterzeichnet. Die Oberkammer des russischen Parlaments, der Föderationsrat, muss ihn noch bestätigen, was voraussichtlich auf der Sitzung am 16. April geschehen wird.
Das Dokument legt den Grundstein für den Ausbau der Partnerschaft zwischen Moskau und Teheran in allen Bereichen, besonders im Hinblick auf Verteidigung und Terrorismusbekämpfung, die Energiewirtschaft, den Verkehr und im Finanzsektor.
Die Partnerschaft sieht unter anderem vor, bei gemeinsamen Militärübungen eng zusammenzuarbeiten. Wenn eine der Parteien einer Aggression ausgesetzt ist, verpflichtet sich die andere, dem Aggressor keine Unterstützung zu gewähren, die zur Fortsetzung der feindlichen Handlungen beiträgt. Moskau und Teheran werden es nicht zulassen, dass ihr jeweiliges Staatsgebiet zur Unterstützung von gegen den Vertragspartner gerichteten separatistischen Bewegungen genutzt wird. Auch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus wollen sie künftig enger zusammenarbeiten.
Die Länder beabsichtigen, sich der Anwendung einseitiger Zwangsmaßnahmen zu widersetzen, da sie deren Auferlegung als völkerrechtswidrigen Akt betrachten. Moskau und Teheran werden sich nicht den gegenseitigen Sanktionen von Drittländern anschließen und garantieren die Nichtanwendung einseitiger Beschränkungen.
Russland und Iran vereinbarten, die Zusammenarbeit zwischen den Medien beider Länder zu fördern, um Desinformation und negativer Propaganda entgegenzuwirken. Beide Staaten werden einander bei der Verhütung von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen unterstützen.
Auf wirtschaftlichem Gebiet sind Russland und Iran unter anderem übereingekommen, ihre handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit in allen Bereichen von gemeinsamem Interesse fortzusetzen. Eine durch Aserbaidschan verlaufende Gaspipeline soll gebaut werden. Die Parteien wollen zusammenarbeiten, um eine von Drittländern unabhängige Zahlungsinfrastruktur zu schaffen. Moskau und Teheran sind an gemeinsamen Projekten im Bereich der friedlichen Atomenergie interessiert, einschließlich des Baus von Kernkraftwerken.
Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren mit automatischer Verlängerung um weitere fünf Jahre, wenn keiner der Vertragspartner diesen explizit kündigt.
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