Russland
Wang Yi: Beziehungen zu Russland sind ein wichtiger Stabilitätsfaktor in einer turbulenten Welt (2)
Die Beziehungen zwischen Peking und Moskau haben in den vergangenen Jahren, wie beide Seiten betonen, ein bisher unerreicht enges und freundschaftliches Niveau erlangt. Vor seinem Besuch in Moskau hat der chinesische Außenminister das Erreichte und die Perspektiven beider Länder skizziert.
Redaktionelle Anmerkung: RT DE dokumentiert nachfolgend den zweiten und abschließenden Teil des Interviews, das der chinesische Außenminister der Nachrichtenagentur RIA Nowosti gegeben hat. Den ersten Teil finden Sie hier.
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Der chinesische Außenminister Wang Yi hält sich vom 31. März bis zum 2. April zu einem offiziellen Besuch in Moskau auf. Am Dienstag fanden Gespräche mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Vor seinem Besuch sprach Wang in einem Interview mit RIA Nowosti über die besondere Rolle Moskaus und Pekings bei der Erhaltung des Friedens und der gemeinsamen Bekämpfung der Geschichtsfälschung, die nukleare Abrüstung und die Frage, wer genau vorrangig an der Reduzierung solcher Waffen arbeiten sollte, über die Aussichten für eine Lösung des Konflikts in der Ukraine und die Fähigkeit der Russen, sich in einem kritischen Moment zu konsolidieren.
Wie werden sich Ihrer Meinung nach die intensivierten und verbesserten Beziehungen zwischen Moskau und Washington auf die internationale politische und wirtschaftliche Landschaft auswirken?
Russland und die Vereinigten Staaten haben den ersten Schritt zur Normalisierung ihrer Beziehungen unternommen, was im Interesse der Stabilisierung des Kräfteverhältnisses zwischen den Großmächten liegt und in einem bedrückenden internationalen Umfeld Optimismus weckt. Die Welt von heute ist zunehmend unsicher. Unter diesen Bedingungen müssen die großen Länder, indem sie ihre Verpflichtungen erfüllen, als stabilisierender Faktor in einer unberechenbaren Welt wirken. Russland und die Vereinigten Staaten, die führenden Weltmächte und ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, tragen einen großen Teil der Verantwortung für Frieden und Ruhe in der Welt und vor allem für die globale strategische Stabilität. Die Entscheidung, die Moskau und Washington treffen, wird den Lauf der Zeit und die Gestaltung der Weltordnung bestimmen. Dies wird also ständig im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft stehen.
Die russischen Freunde haben wahrscheinlich auch diejenigen berücksichtigt, die gerne Lärm machen und wieder einmal über die sogenannte "umgekehrte 'Nixon-Strategie' spekulieren". Wir sehen darin nicht nur eine unmittelbare Abwicklung der internationalen Politik, sondern auch einen Rückfall in ein überholtes konfrontatives Blockdenken. Wer im 21. Jahrhundert lebt und in Stereotypen eines Nullsummenspiels denkt, kann nicht auf der Höhe der Zeit sein. Die chinesisch-russischen Beziehungen der umfassenden Partnerschaft und der strategischen Zusammenarbeit haben den Prüfungen der internationalen Turbulenzen standgehalten, sie sind an der Spitze der Zeit, unzerstörbar und so stark wie der Berg Tai Shan. Wir haben volles Verständnis für Russland und unterstützen es dabei, seine legitimen Rechte und Interessen mit diplomatischen Mitteln zu verteidigen. Die menschliche Gemeinschaft hat ein gemeinsames Schicksal, die Großmächte sollten dem Gebot des historischen Prozesses folgen und pflichtbewusst einen größeren Beitrag zum Wohl der Menschheit leisten.
Wie wird der Handelskrieg zwischen China und den Vereinigten Staaten Ihrer Meinung nach enden? Wird China zusätzliche Zölle auf US-Waren erheben?
Jedes Land steht im Laufe seiner Entwicklung unweigerlich vor anderen Herausforderungen, und alle Länder haben ihre eigenen berechtigten Bedenken. Dennoch liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme letztlich in den eigenen Händen und nicht in den Taschen anderer. Anstatt seine eigenen Probleme zu lösen, versucht Washington auf jede erdenkliche Weise, sich von der Verantwortung freizusprechen, die Schuld von den Kranken auf die Gesunden zu verlagern, und greift dabei auf die Auferlegung von Pflichten zurück, bis hin zu Erpressung und Ultimaten. Die USA sind selbst krank, zwingen aber andere, sich einer Behandlung zu unterziehen. Damit werden die bestehenden Probleme nicht gelöst und nicht nur die globale Markt- und Handelsordnung, sondern auch das Ansehen der USA selbst schwer beschädigt. "America First" kann nicht durch US-amerikanisches Tyrannisieren erreicht werden, insbesondere nicht auf Kosten der Interessen anderer Länder.
Die Verdoppelung der Zölle gegen China unter dem Vorwand von Fentanyl entbehrt jeglicher Grundlage. Der Missbrauch von Fentanyl ist ein eigenes Problem der USA, das die US-Amerikaner selbst in den Griff bekommen müssen. China hat, mehr als jedes andere Land der Welt, eine starke und umfassende Anti-Drogen-Politik. Dennoch haben wir, geleitet von den Prinzipien des Humanismus, den USA auf jede erdenkliche Weise geholfen. Aber was für eine Antwort haben wir erhalten? Man hat uns nicht mit Gutem, sondern mit Bösem geantwortet – mit einer unbegründeten Verschärfung der Zölle. Was ist die Motivation dafür? Will man das Problem lösen, oder ist es eine absichtliche Provokation? Wenn Sie das Problem wirklich lösen wollen, dann hören Sie mit der plumpen Zollerpressung auf und führen Sie stattdessen gleichberechtigte Konsultationen mit der chinesischen Seite, um Wege für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zu finden. So wie bisher keine Einschüchterung, keine Willkür auf China gewirkt hat, so wird dies auch weiterhin der Fall sein. Wenn die USA nicht alle Arten von Druck, sogar Erpressung einstellen, wird unsere Antwort die entschlossenste sein.
Gegenseitiger Respekt ist ein Grundprinzip der zwischenstaatlichen Beziehungen und eine wesentliche Voraussetzung für den Aufbau der Beziehungen zwischen China und den USA. Wie Präsident Xi Jinping während seines Telefongesprächs mit US-Präsident Trump Anfang des Jahres betonte, sind China und die USA zu einer friedlichen Koexistenz verpflichtet, Konfrontation sollte keine Option sein. China wird sich von den drei von Präsident Xi Jinping formulierten Grundsätzen des gegenseitigen Respekts, der friedlichen Koexistenz und der Win-win-Kooperation leiten lassen und die Beziehungen zwischen China und den USA weiter in Richtung einer stabilen, gesunden und nachhaltigen Entwicklung vorantreiben. Gleichzeitig werden wir unsere Souveränität, unsere Sicherheit und unsere Entwicklungsinteressen mit Nachdruck schützen. Wir hoffen, dass die US-Seite die historische Entwicklung nüchtern bewerten und eine umsichtige Entscheidung treffen wird.
In diesem Jahr jähren sich der Sieg im antifaschistischen Weltkrieg und die Gründung der Vereinten Nationen zum 80. Mal. Wie bewerten Sie die Rolle Chinas und Russlands beim Sieg im antifaschistischen Krieg?
In diesem Jahr jährt sich zum 80. Mal der Sieg des chinesischen Volkes im Widerstandskrieg gegen die japanischen Invasoren, der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg und im antifaschistischen Weltkrieg. Als Hauptkriegsschauplätze in Asien und Europa, in dem grausamen Krieg zwischen Gut und Böse, waren China und Russland die wichtigsten Kräfte im gemeinsamen Kampf gegen Faschismus und Militarismus. Unter kolossalen Opfern und Entbehrungen haben unsere Völker der Gewalt getrotzt und blutige Schlachten geschlagen, die Aggressoren aufgehalten und vernichtet, die Souveränität und Würde des Landes verteidigt und einen bedeutenden historischen Beitrag zum Sieg im antifaschistischen Weltkrieg geleistet. Unsere beiden Länder haben im gemeinsamen Widerstand im Zweiten Weltkrieg den Grundstein für eine unverbrüchliche Freundschaft gelegt, die als starker Impuls für die umfassende Entwicklung der bilateralen Beziehungen gedient hat. Auf der Grundlage des großen Sieges gründeten China, Russland und andere wichtige Verbündete der antifaschistischen Koalition gemeinsam die Vereinten Nationen und erarbeiteten gemeinsam eine Reihe wichtiger internationaler Dokumente, darunter die UN-Charta, die den Grundstein der modernen Weltordnung legte und die grundlegenden Normen der modernen internationalen Beziehungen festlegte.
Vor dem Hintergrund kolossaler, in einem Jahrhundert noch nie dagewesener Veränderungen müssen wir gemeinsam mit friedliebenden Völkern auf der ganzen Welt fest auf der Seite der internationalen Gerechtigkeit stehen, um die historische Wahrheit über die unermesslichen Opfer zu bewahren und uns allen Versuchen und Aktionen entgegenzustellen, die darauf abzielen, die Geschichte des Krieges zu leugnen, zu verzerren oder zu verfälschen. Wir sollten gemeinsam die Nachkriegsweltordnung schützen, die Autorität und den Status der Vereinten Nationen unter der Ägide des 80. Jahrestages ihrer Gründung fest aufrechterhalten, einen echten Multilateralismus verwirklichen und die Achtung der Ziele und Grundsätze der UN-Charta durch alle Länder fördern. Wir treten für eine gerechte und geordnete multipolare Welt ein und werden die enge Zusammenarbeit im Rahmen der SOZ (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – Anm. d. Red.), der BRICS und anderer multilateraler Plattformen zugunsten der Stärkung der Solidarität und der Entwicklung des Globalen Südens vertiefen, um dem Ziel der Schaffung einer Schicksalsgemeinschaft für die Menschheit näherzukommen.
In diesem Jahr wird der 80. Jahrestag der Befreiung Taiwans von der japanischen Besatzung begangen, und in diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes betonen. Erstens: Die Rückkehr Taiwans in den Schoß Chinas ist ein wichtiger Bestandteil des Ergebnisses des Zweiten Weltkriegs und der Nachkriegsweltordnung. In der Erklärung von Kairo, die 1943 von China, den USA und Großbritannien abgegeben wurde, wurde eindeutig festgelegt, dass alle von Japan dem chinesischen Volk entrissenen Gebiete, wie Taiwan, an China zurückgegeben werden sollten. Die 1945 von China, den USA, Großbritannien und der UdSSR verabschiedete Potsdamer Erklärung bestätigte, dass die Bestimmungen der Kairoer Erklärung bedingungslos zu erfüllen seien. Am 15. August desselben Jahres akzeptierte Japan die Bedingungen der Potsdamer Erklärung, erklärte die bedingungslose Kapitulation und unterzeichnete anschließend die Kapitulationsurkunde, in der es sich verpflichtete, alle Bestimmungen der Potsdamer Erklärung getreu umzusetzen. Diese Reihe international rechtsverbindlicher Dokumente bestätigte unmissverständlich Chinas Souveränität über Taiwan und legte den Grundstein für die Weltordnung der Nachkriegszeit. Diese historischen und rechtlichen Fakten stehen außer Frage. Sie bestätigen, dass Taiwan ein unveräußerlicher Teil des chinesischen Territoriums und dass jede Form der Unterdrückung der Identität der taiwanesischen Landsleute als Chinesen inakzeptabel ist. Ganz gleich, wie sich die Lage auf der Insel ändert, der historische Trend zur Wiedervereinigung Chinas bleibt unaufhaltsam.
Donald Trump hat dazu aufgerufen, die Welt von Atomwaffen zu befreien. Würden Sie ihm seine Aufrichtigkeit glauben? Ist China bereit, auf Atomwaffen zu verzichten? Unter welchen Bedingungen ist China bereit, mit Russland und den USA über die Begrenzung strategischer Waffen zu verhandeln? Ist es möglich, ein trilaterales Abkommen in diesem Bereich zu erreichen?
In einer Rede am Sitz der Vereinten Nationen in Genf im Januar 2017 sagte Präsident Xi Jinping: "Atomwaffen sind das Damoklesschwert, das über der Menschheit schwebt. Sie müssen überall verboten und schließlich im Laufe der Zeit vollständig zerstört werden, um unseren Planeten zu entnuklearisieren."
Die Staats- und Regierungschefs der fünf Kernwaffenstaaten haben einen wichtigen Konsens darüber erzielt, dass es in einem Atomkrieg keine Gewinner geben kann und dass er niemals geführt werden sollte. Vom ersten Tag seines Besitzes von Atomwaffen an hat China der Welt sein Versprechen gegeben, unter keinen Umständen zuerst Atomwaffen einzusetzen, sie nicht gegen Nicht-Atomwaffenstaaten und in atomwaffenfreien Zonen einzusetzen oder mit ihrem Einsatz zu drohen. China ist der nuklearen Strategie der Selbstverteidigung fest verpflichtet und hat nicht die Absicht, sich mit irgendjemandem auf ein nukleares Wettrüsten einzulassen, indem es stets das niedrigste Niveau des Nukleararsenals beibehält, das zur Wahrung der nationalen Sicherheit erforderlich ist. Chinas Nuklearstreitkräfte und -politik sind ein wichtiger Beitrag zum Weltfrieden.
Die nukleare Abrüstung sollte auf den Grundsätzen der Aufrechterhaltung der globalen strategischen Sicherheit und der ungeschmälerten Sicherheit für alle beruhen und schrittweise vorangetrieben werden. Wer auch immer das größte Atomwaffenarsenal besitzt, hat eine besondere und vorrangige Verantwortung, die Verpflichtungen zur nuklearen Abrüstung zu erfüllen und auf eine weitere signifikante und praktische Reduzierung der Atomwaffen hinzuarbeiten, um die Voraussetzungen für eine umfassende und vollständige nukleare Abrüstung zu schaffen. Chinas Atomwaffenarsenal ist dem der Vereinigten Staaten unvergleichlich unterlegen, und ihre Nuklearpolitik sowie ihr strategisches Sicherheitsumfeld unterscheiden sich grundlegend, sodass die Forderung der USA nach einer Teilnahme Chinas an trilateralen nuklearen Abrüstungsverhandlungen derzeit unfair und unrealistisch ist. Umso mehr hat Russland in dieser Frage wiederholt dazu aufgerufen, Chinas Rechte im Nuklearbereich zu respektieren.
Die USA sollten die Rolle von Atomwaffen für ihre nationale Sicherheit wirksam verringern und solche Maßnahmen einstellen, die die strategische Sicherheit untergraben, wie z. B. die Bildung einer "nuklearen Allianz" durch "nukleare Teilhabe" und "erweiterte nukleare Abschreckung", die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen und anderer strategischer Streitkräfte in der Nähe der Grenzen anderer Staaten sowie die Einrichtung eines globalen Raketenabwehrsystems. Wir fordern Washington auf, solide Anstrengungen zu unternehmen, um die Risiken eines Atomkriegs zu verringern und das Ziel der Denuklearisierung des Planeten zu erreichen.
China und Russland sind Länder mit einer uralten Geschichte und einer großartigen Kultur. Sie waren schon viele Male in Russland. Was hat Sie hier am stärksten beeindruckt?
Sie haben völlig Recht. China und Russland sind große Länder, und das chinesische und das russische Volk sind große Völker. Ich habe Russland viele Male für meine Arbeit besucht, war in Moskau, St. Petersburg, Kasan und anderen Städten und habe mich mit vielen russischen Freunden aus verschiedenen Kreisen unterhalten. Ich habe tief empfunden, dass Russland ein Land mit einer reichen Geschichte ist. Überall sieht man gut erhaltene historische Denkmäler, von Regierungsbeamten bis hin zu einfachen Bürgern – der respektvolle Umgang mit der Geschichte und der Wunsch, sie zu bewahren und sich an sie zu erinnern, ist zur neuen Verhaltensnorm geworden. Russland ist ein Land mit einer großartigen Kultur. Die wundervolle russische Literatur und Kunst haben einen weitreichenden Einfluss auf die Entwicklung der Weltzivilisation. Und die Russen sind ein starkes und standhaftes Volk, das in kritischen Momenten, wenn das Vaterland am Rande des Abgrunds steht oder von außen bedrängt wird, starke patriotische Kräfte mobilisiert.
Vor zehn Jahren begleitete ich Präsident Xi Jinping zu den Feierlichkeiten auf dem Roten Platz anlässlich des 70. Jahrestages des sowjetischen Sieges im Großen Vaterländischen Krieg. Vor mehr als 80 Jahren zogen die sowjetischen Soldaten von hier aus unmittelbar nach der Parade an die Front. Mit ihrem tödlichen Kampf, bei dem jeder Zentimeter ihrer Heimat mit Blut getränkt wurde, schrieben sie eine Seite der Tapferkeit und des Heldenmutes in die Annalen des Sieges im weltweiten antifaschistischen Krieg, die nicht vergessen werden kann. Ich bin überzeugt, dass das unbeugsame und mutige russische Volk 80 Jahre später unter der Führung von Präsident Wladimir Putin alle Schwierigkeiten und Herausforderungen überwinden und weitere feste Schritte und glänzende Taten auf dem Weg zur Entwicklung des Staates und zur Wiederbelebung des Landes vollbringen wird.
Übersetzt aus dem Russischen. Das Interview ist zuerst am 1. April 2025 auf RIA Nowosti erschienen.
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