Russland
"Lebenswichtig" – Russland plant staatliche Regulierung der Kartoffelpreise
Die Preise für Kartoffeln als "sozial wichtiges" Produkt sollen in Russland landesweit staatlich reguliert werden. Die Preisgestaltung für Gemüse funktioniert bereits in mehreren russischen Regionen – und das mit Erfolg.
Experten zufolge stiegen die Kartoffelpreise in Russland seit Anfang des Jahres bereits um 24 Prozent und im Jahr 2024 sogar um 92 Prozent. Aus diesem Grund wird nun vorgeschlagen, eine vorübergehende Obergrenze für die Kartoffelpreise einzuführen. Dieser Antrag wurde von Boris Tschernyschow, dem stellvertretenden Sprecher der Staatsduma, an Maxim Reschetnikow, den Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, gerichtet. Die Zeitung Iswestija schreibt:
"Der Abgeordnete macht darauf aufmerksam, dass laut einem Regierungserlass die Höchstpreise für bestimmte gesellschaftlich wichtige Lebensmittel für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen eingeführt werden können, wenn ihre Preissteigerung innerhalb von 60 aufeinanderfolgenden Tagen 10 Prozent oder mehr beträgt, wobei saisonale Faktoren berücksichtigt werden.
Der stellvertretende Sprecher bittet in seiner Stellungnahme darum, die Preisdynamik bei Kartoffeln zu beobachten, eventuelle saisonale Schwankungen zu berücksichtigen und im Falle der Bestätigung eines Kostenanstiegs über die festgesetzten Grenzen hinaus das Verfahren zur Einführung einer vorübergehenden Preisobergrenze für dieses gesellschaftlich wichtige Produkt einzuleiten."
Wie Tschernyschow selbst in einem Gespräch mit Iswestija feststellte, belastet der ständige Anstieg der Kartoffelpreise das Budget vieler Millionen Familien – einfach, weil dieses Gemüse lebenswichtig ist. Wie der Abgeordnete ebenfalls feststellte, werden die Kartoffelpreise beim derzeitigen Stand der Dinge und ohne staatliche Regulierung noch stärker und schneller steigen als im vergangenen Jahr, was "eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit darstellt, vor allem für einkommensschwache Bürger".
Die vorgeschlagene Regelung soll unter anderem "ungerechtfertigte" Preissteigerungen bei lebenswichtigen Produkten verhindern und Spekulationsmöglichkeiten unterbinden, so der Abgeordnete.
Russlands Ministerpräsident Michail Mischustin erklärte kürzlich, die Aufschläge der Zwischenhändler seien nach wie vor ein wichtiger Faktor bei den Preissteigerungen. "Es ist klar, dass die Waren gut verpackt und an den Käufer geliefert werden müssen, aber die Kosten für diese Dienstleistungen sollten nicht über das Maß hinausgehen, das angemessen ist", sagte Mischustin.
Gleichwohl gibt es heute keine objektiven Voraussetzungen für den Anstieg der Kartoffelpreise. Das Landwirtschaftsministerium teilte der Zeitung Iswestija zum Beispiel mit, dass die Kartoffelernte in Russland im Jahr 2024 dem Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre entsprochen hat. Darüber hinaus hat das Landwirtschaftsministerium eine Tarifbegünstigung für die zollfreie Einfuhr von Importkartoffeln nach Russland eingeführt, um den heimischen Markt zusätzlich zu stützen.
Wie der Föderale Antimonopoldienst gegenüber der Zeitung erklärte, halten einige Handelsketten bereits freiwillig die Preise für bestimmte sozial wichtige Lebensmittel stabil – so auch die Preise für Kartoffeln. Regionalregierungen schließen mit den Anbietern ebenfalls entsprechende Vereinbarungen über Preisfestsetzungen für solche Produkte. Initiativen dieser Art werden bereits in 30 russischen Regionen mit Erfolg umgesetzt. Nun sollen die Maßnahmen landesweit eingeführt werden.
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