US-Journalist: "Trump könnte RT-Sanktionen innerhalb von zwei Wochen aufheben"

Der US-Investigativjournalist Ben Swann bezeichnet die Sanktionen gegen den Sender RT als illegal und dem Wesen der amerikanischen Demokratie widersprechend. Auf einer von RT am Dienstag ausgestrahlten Diskussion äußerte sich Swann, der zuvor die Geschäfte von RT in den USA leitete und als geschäftsführender Redakteur bei dem Sender Fox News tätig war, zuversichtlich, dass Trump mit den Beschränkungen für den Sender nicht einverstanden ist und bald handeln wird, um sie aufzuheben.

Swann erklärte, dass die USA in Bezug auf die Pressefreiheit immer "ein sehr einfaches Prinzip" angestrebt haben, um weiter auszuführen:

"Der allererste Zusatz zu unserer Verfassung, das allererste Recht in unserer Bill of Rights, ist das Recht auf freie Meinungsäußerung ohne Einmischung der Regierung, und das Recht auf eine freie Presse ... Freie Presse bedeutet nicht professionelle Presse. Es bedeutet, dass man das Recht hat, Ideen zu veröffentlichen, die den Vorstellungen der Regierung widersprechen."

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Der Journalist veröffentlichte am 4. März einen offenen Brief, in dem er den US-Präsidenten aufforderte, die Sanktionen gegen RT und andere russische Sender aufzuheben. Er wies darauf hin, dass die Beschränkungen "beispiellos" seien und weiter:

"Die Journalisten, die von diesen Sanktionen betroffen sind, amerikanische Bürger sind. Sie haben nicht nur ihren Arbeitsplatz verloren, sondern auch die Möglichkeit, sachliche Berichte mit einem Publikum von über 800 Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu teilen."

In dem RT-Gespräch erklärte Swann:

"Innerhalb von zwei Wochen ... wird es einen Schritt zur Aufhebung dieser Sanktionen geben ... Ich glaube, dass er [Trump] mit diesen Sanktionen nicht einverstanden ist. Er hält sie für unsinnig, so wie sie konzipiert wurden. Und das sind sie im Übrigen auch. Sie sind aber nicht nur unsinnig. Sie sind illegal. Sie verletzen die Verfassung."

Scottie Nell Hughes, eine konservative politische US-Kommentatorin und ehemalige RT-Moderatorin, schloss sich der Einschätzung von Swann an und erklärte, die Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden habe absichtlich darauf bestanden, den Sender vor den US-Wahlen im Jahr 2020 zu schließen. Sie wies auch das Argument zurück, dass das Vorgehen gegen RT auf Sicherheitsüberlegungen zurückzuführen sei. Hughes legte dar:

"An unserer Wand bei RT America hatten wir einen Spruch, der besagte: 'Vertraue dem Zuschauer'. Wir vertrauen darauf, dass unsere Zuschauer intelligent genug sind, um selbst Entscheidungen zu treffen und die Fakten zu überprüfen ... Immer wieder kamen sie zurück und sagten: 'Ihr sagt uns die Wahrheit. Es waren die Mainstream-Medien, diese anderen Quellen, die uns Lügen erzählt haben.'"

Das politische Washington versucht seit Jahren, die Tätigkeit von RT einzuschränken. Im vergangenen September verhängte die Biden-Regierung Sanktionen gegen mehrere russische Sender und beschuldigte sie, verdeckt "die Demokratie zu untergraben" und sich in die US-Wahlen einzumischen. Der damalige Außenminister Antony Blinken beschuldigte RT, "de facto als Arm des [russischen] Geheimdienstes zu fungieren". Moskau wies die Vorwürfe regelmäßig zurück und beschuldigte demgegenüber die USA, die wesentlichen Grundsätze der Meinungsfreiheit zu verletzen.

Die Trump-Administration sowie Elon Musk, samt Pressestelle des Weißen Hauses, haben bisher nicht auf den öffentlichen Appell reagiert. 

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