Russland
Russland: Regierung will ausländische Messenger für Beamte verbieten
Die russische Regierung plant umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Internetkriminalität und Telefonbetrug. Unter anderem ist ein Verbot ausländischer Messenger für Beamte und Unternehmen des öffentlichen Sektors geplant.
In einem neuen Gesetzespaket zur Bekämpfung von Cyberkriminalität und Telefonbetrug will die russische Regierung weitreichende Änderungen einführen, die sowohl Behörden als auch private Unternehmen betreffen.
Eine der zentralen Maßnahmen ist das geplante Verbot für russische Beamte, ausländische Messengerdienste wie WhatsApp für die dienstliche Kommunikation zu nutzen, schreibt das Portal RBK. Stattdessen sollen sie ausschließlich russische Messengerdienste nutzen, die mit dem "Einheitlichen System zur Identifizierung und Authentifizierung" kompatibel sind. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Kontrolle über die staatliche Kommunikation zu verstärken und die Nutzung ausländischer Plattformen für kriminelle Aktivitäten wie Telefonbetrug zu verhindern. Nach Angaben der russischen Behörden nutzen Kriminelle zunehmend ausländische Messenger für betrügerische Aktivitäten, die nur schwer zurückverfolgt werden können. Die Liste der nicht erlaubten Messenger soll von der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor erstellt werden.
Ein weiteres Ziel der Regierung ist es, für mehr Sicherheit auf digitalen Plattformen zu sorgen. So wird von Online-Marktplätzen verlangt, dass sie eine Identitätsprüfung ihrer Anbieter durchführen. Dies soll vor allem Plattformen mit einer Nutzerbasis von mehr als 200.000 Personen betreffen.
Für bestimmte Online-Dienste, wie zum Beispiel die Beantragung von Mikrokrediten, soll künftig eine biometrische Identifikation eingeführt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass nur authentische Anträge bearbeitet werden.
Ein weiteres zentrales Element betrifft die Kommunikation über Telefon und Internet. Kunden von Mobilfunkanbietern sollen künftig das Recht haben, unerwünschte Werbeanrufe und Spam-Nachrichten zu blockieren. Außerdem sollen alle Anrufe von internationalen Rufnummern für die Nutzer klar erkennbar sein, um schnell zu beurteilen, ob es sich um einen echten Anruf eines Unternehmens oder einer Bank handelt oder ob möglicherweise ein Betrüger am anderen Ende der Leitung ist.
Die geplanten Änderungen zielen auch darauf ab, die Strafverfolgungsbehörden bei der Verbrechensbekämpfung zu unterstützen. Die Behörden sollen mehr Befugnisse erhalten, Informationen von Telekommunikationsunternehmen und digitalen Plattformen abzurufen, wenn dies zur Aufklärung von Straftaten erforderlich ist.
Die Gesetzesänderungen sind eine Reaktion auf die zunehmende Bedrohung durch Telefonbetrüger, die in den letzten Jahren vor allem über internationale Netzwerke agieren. Präsident Wladimir Putin hatte im vergangenen Dezember die hohe Zahl der Betrugsfälle kritisiert. Ihm zufolge haben Kriminelle im Jahr 2024 mehr als 250 Milliarden Rubel (rund zwei Milliarden Euro) von russischen Bürgern gestohlen.
Die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien ist in Russland im Jahr 2023 um 30 Prozent gestiegen, schreibt RBK. Die meisten Strafverfahren werden eingestellt, weil der Beschuldigte nicht identifiziert werden kann. 2023 war dies bei 71 Prozent der eingeleiteten Verfahren der Fall.
Die geplanten Maßnahmen sollen laut Regierungsvertretern dieses und nächstes Jahr in Kraft treten. Allerdings gibt es auch Bedenken, dass sie die Privatsphäre der Nutzer beeinträchtigen könnten. Ein Vertreter des Ministeriums für digitale Entwicklung versicherte, dass die neuen Regelungen keine negativen Auswirkungen auf die Privatsphäre der Bürger haben werden.
Mehr zum Thema ‒ Moskau erklärt US-Cybersicherheitsfirma zu unerwünschten Organisation
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.