Russischer Föderationsrat: Westen plant Einmischung in Parlamentswahlen 2026
Wahlen in Russland bleiben für westliche Länder ein vorrangiges Mittel, um die Souveränität des Landes anzugreifen, heißt es in einem aktuellen Bericht des russischen Föderationsrats. Derzeit sei die Vorbereitung auf die Einmischung in die Duma-Wahl 2026 voll im Gange.
Archivbild: Das Gebäude des Föderationsrates der Russischen Föderation in Moskau
Am Mittwoch wurde auf der Webseite des russischen Föderationsrates ein Jahresbericht des Ausschusses zum Schutz der staatlichen Souveränität und zur Verhinderung von Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands veröffentlicht. Darin ziehen die Parlamentsabgeordneten Bilanz für das Jahr 2024.
Wie es heißt, ist gerade während der Wahlkämpfe in Russland die Aktivität externer Kräfte am größten, die auf jede mögliche Weise versuchen, die Souveränität des Landes anzugreifen. Der Westen werde auch weiterhin an seiner Politik festhalten, das politische System zu destabilisieren, mit dem Ziel, Russland allgemein zu schwächen.
"Der Ausschuss verzeichnet aktive Vorbereitungen westlicher Länder zur Organisation von Einmischungen in die Wahlen zur Staatsduma im Jahr 2026. Die USA und ihre Satelliten haben bereits Testversuche unternommen, in die russischen Wahlen 2024 einzugreifen, mit Unterstützung verschiedener Arten ausländischer Agenten und natürlichen als auch juristischen Personen."
Außerdem versuchten die NATO-Mitgliedstaaten, russische Staatsbürger anzuwerben, damit diese gegen Russland gerichtete Projekte umsetzten. Dafür werde eine Zuwendung in Höhe von umgerechnet rund 25.000 Euro pro Person gewährt.
Nach Auffassung der Abgeordneten im Föderationsrat stellt der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) bei den Duma-Wahlen 2026 eine besondere und zunehmende Bedrohung dar. Dabei bestehe die größte Gefahr nicht mehr in Einzelfällen, in denen im Wahlkampf sogenannte Deepfakes eingesetzt würden.
Als DeepFakes bezeichnet man grundsätzlich mit Methoden der KI manipulierte Medieninhalte wie Audio, Foto, Video in einer Qualität, die nicht ohne weiteres oder gar nicht als eine Fälschung zu erkennen sind.
Am gefährlichsten seien Versuche, Technologien zur mehrstufigen Beeinflussung des Bewusstseins und damit der Willensäußerung ganzer Wählergruppen zu schaffen, die unter Berücksichtigung verschiedener Merkmale wie Alter, Bildung oder beruflicher Hintergrund ermittelt würden.
Es liege auf der Hand, dass das wichtigste Mittel zur Bekämpfung von Desinformationen und Fälschungen sei, den Wählern verlässliche Informationen zukommen zu lassen. Zu diesem Zweck würden in Russland sogenannte Prüfsysteme geschaffen, also Verfahren zur Überprüfung der Zuverlässigkeit und Wahrhaftigkeit von Informationen.
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