Russland
Putin: Selenskij illegitim – kann sein eigenes Dekret nicht aufheben
In einem Interview mit dem russischen Fernsehen hat der russische Präsident Wladimir Putin auf eine weitere rechtliche Schwierigkeit hingewiesen, die einem russisch-ukrainischen Friedensabkommen im Wege steht: Aufgrund seiner abgelaufenen Amtszeit könne Wladimir Selenskij das im Herbst 2022 verhängte Verhandlungsverbot nicht aufheben.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich in einem TV-Interview, von dem am Dienstag vorab Ausschnitte veröffentlicht wurden, skeptisch über die Aussichten von Verhandlungen mit der Ukraine geäußert, solange Wladimir Selenskij faktisch in Kiew an der Macht ist.
Putin erinnerte daran, dass die Bedingung für die Aufnahme von Gesprächen die Aufhebung von Selenskijs Erlass ist, der allen ukrainischen Funktionsträgern Verhandlungen mit der Russischen Föderation verbietet. Aufgrund der im Mai 2024 abgelaufenen Amtszeit von Selenskij sei dieser aktuell aber nicht einmal in der Lage, dieses Dekret rechtswirksam aufzuheben, so das Staatsoberhaupt Russlands:
"Selenskij ist jetzt ein illegitimer Führer (wörtlich im Original: 'leader' – Anm. d. Red.) und kann sein eigenes Verbot von Verhandlungen mit der Russischen Föderation nicht aufheben, aber es gibt Möglichkeiten, dies zu tun, wenn er es will. Man kann mit jedem verhandeln, aber Selenskij kann aufgrund seiner Illegitimität nichts unterschreiben", sagte der Präsident dem Journalisten des Fernsehsenders Rossija 1 Pawel Sarubin.
Welche Möglichkeiten, die Legitimitätslücke zu überbrücken, im Einklang mit der ukrainischen Verfassung stehen, konkretisierte Putin in dem Interview nicht. Er unterstrich jedoch, dass sie zwar nicht der Aufnahme von Verhandlungen, sehr wohl aber einem rechtssicheren Abschluss eines Abkommens im Wege stehe. O-Ton Putin:
"Wenn wir jetzt anfangen zu verhandeln, ist das unrechtmäßig. Hier gibt es, ich habe es bislang nicht erwähnt, ein Problem. Warum? Weil der jetzige Regimechef, nur so können wir ihn heute bezeichnen, als er dieses Dekret unterzeichnete, ein relativ legitimer Präsident war. Und jetzt kann er es nicht widerrufen, weil er (seit Mai 2024) illegitim ist. Das ist die Schwierigkeit dabei, die Falle."
Putin erklärte zudem, dass Russland vor dem Beginn der militärischen Sonderoperation Kiew angeboten habe, seine Truppen aus dem abtrünnigen Donbass zurückzuziehen. Die russische Intervention hätte auf diese Weise vermieden werden können. Das offizielle Kiew habe dies jedoch mit den Worten "Wir werden Krieg führen" zurückgewiesen.
Der russische Präsident widersprach auch der jüngst in der westlichen Presse geäußerten Behauptung Selenskijs, das Verhandlungsverbot habe er verhängt, als russische Truppen vor Kiew standen. Putin rekapitulierte, dass russische Truppen, die im März 2022 vor Kiew standen, bis zum 4. April 2022 das Territorium der Ukraine verlassen haben, während Selenskij sein Dekret im September 2022 erließ. Der ukrainische Machthaber versuche mit seiner Behauptung somit, die Weltöffentlichkeit zu täuschen.
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