Russland
Russland sichert Rentenzahlungen für neue Regionen
Moskau hat Finanzmittel zur Auszahlung von Renten in den neuen russischen Regionen bereitgestellt. Das Geld wird durch die Umverteilung der im föderalen Haushalt reservierten Mittel zugewiesen werden und soll für das erste Quartal des neuen Jahres ausreichen.
Die russische Regierung hat über sechs Milliarden Rubel (56,8 Millionen Euro) für die Auszahlung von Renten im ersten Quartal an die Einwohner der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson bereitgestellt. Dies geht aus einer vom russischen Premierminister Michail Mischustin unterzeichneten Anordnung hervor.
"Über sechs Milliarden Rubel werden für die Renten der in den neuen Regionen lebenden Bürger bereitgestellt [...] Die Mittel sind bereits im föderalen Haushalt vorgesehen. Sie werden verwendet, um die Auszahlung der Renten im ersten Quartal 2025 zu gewährleisten, die gemäß der regionalen Gesetzgebung festgelegt wurden", erklärt der Pressedienst der Regierung.
Dieses Geld wird durch die Umverteilung der im föderalen Haushalt reservierten Mittel zugewiesen werden. Sie werden an das Bauministerium weitergeleitet, das die entsprechenden Zuschüsse für die regionalen Haushalte bereitstellt.
Von dem Gesamtbetrag werden die Regionen erhalten:
- DVR – mehr als 3,2 Milliarden Rubel;
- LVR – mehr als zwei Milliarden Rubel;
- Gebiet Saporoschje – etwa 369 Millionen Rubel;
- Gebiet Cherson – über 500 Millionen Rubel.
Die Regionen DVR, LVR, Cherson und Saporoschje wurden Ende September 2022 wieder Teil Russlands. Dies war das Ergebnis von Volksabstimmungen, bei denen die Mehrheit der Menschen für den Beitritt zu Russland gestimmt hat. Am 30. September 2022 unterzeichneten Präsident Wladimir Putin und die Leiter der vier Regionen im Kreml Vereinbarungen über die Aufnahme der neuen Gebiete in die Russische Föderation.
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