Russland
Russland meldet Rekordeinnahmen aus Privatisierungen 2024
Mit mehr als 1,25 Milliarden Euro übertreffen Russlands Privatisierungseinnahmen alle Prognosen. Staatschef Wladimir Putin betont, Verstaatlichungen seien nicht geplant, gegen illegale Privatisierungen werde jedoch konsequent vorgegangen.
Russlands Finanzminister Anton Siluanow erklärt, dass der Staat im Jahr 2024 mehr als 1,25 Milliarden Euro aus Privatisierungen erwarten kann, was die ursprünglich geplanten Einnahmen übersteigt. Dies erklärt er in einem Interview mit Rossija 24.
Auch für das nächste Jahr seien ähnliche Einnahmen eingeplant, wobei er von mehr als 770 Millionen Euro für 2025 spricht. Siluanow betont jedoch, dass aktuell keine Pläne bestehen, Anteile großer Staatsunternehmen zu verkaufen. Es könnte jedoch sein, dass diese Unternehmen 2025 selbst Vorschläge für solche Verkäufe machten.
Um Investitionsprogramme zu finanzieren, werde versucht, die Kreditvergabe zu begrenzen, da das Kapital teuer sei. Eine Möglichkeit, zusätzliche Mittel zu beschaffen, sei ein Börsengang, bei dem Eigenkapital aufgenommen werde.
Konkret plant der Minister, etwa 5 Prozent der Aktien des Staatsunternehmens Dom.RF zu verkaufen, was er als eine gute Investition bezeichnet. "Das ist ein gutes, sauberes und transparentes Unternehmen, das Dividenden zahlt. Ich denke, der Markt wird sich dafür interessieren", meint Siluanow. Er präzisiert, dass die Aktien an der Börse verkauft werden sollen.
Seit Februar 2022 hat die Generalstaatsanwaltschaft Dutzende von Klagen eingereicht, um private Unternehmen und Vermögenswerte zugunsten des Staates zu beschlagnahmen. Die Behörde begründete dies mit Verstößen gegen die bei der Privatisierung geltenden Gesetze.
Unter anderem wurden diese Ansprüche im Fall des Elektrometallurgischen Werkes in Tscheljabinsk und des Schwermaschinenbauwerkes in Iwanowo bestätigt.
Präsident Wladimir Putin erklärte, dass von einer Entprivatisierung oder Verstaatlichung der Wirtschaft keine Rede sein könne. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei gerechtfertigt, wenn "Vermögen unter Umgehung oder Verletzung des Gesetzes erworben und zudem zum Schaden des Staates verwendet wird".
Alexander Schochin, der Präsident des russischen Unternehmerverbands, warnt jedoch, dass solche Eingriffe negative Folgen haben könnten und betont, dass wirtschaftliche Stabilität wichtiger sei als die Enteignung von Vermögenswerten.
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