Russland
Peskow zu Wahlen in Georgien: Der Westen verdreht Tiflis den Arm
Kremlsprecher Dmitri Peskow prangert "nie dagewesene Einmischungsversuche" an. Der Sieg der Regierungspartei wird vom Westen nicht anerkannt. USA und EU reden von "russischer Einmischung", die Präsidentin gar von einem "konstitutionellen Putsch".
Der Westen versucht offen, in die Parlamentswahlen in Georgien einzugreifen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow und betonte, dass die Wähler der ehemaligen Sowjetrepublik jedes Recht hätten, unabhängig ihre eigene Zukunft zu wählen.
Die regierende Partei Georgischer Traum, die versucht, pragmatische Beziehungen zu Russland aufzubauen, erreichte in den wichtigen Wahlen am Samstag einen Stimmanteil von 54 Prozent. Mehrere Oppositionsparteien erreichten nach Angaben der zentralen Wahlkommission jeweils zwischen 3 und 11 Prozent.
Die prowestlichen Parteien weigern sich jedoch, die Ergebnisse anzuerkennen, und nennen die Wahl einen "konstitutionellen Putsch". Die in Frankreich geborene Präsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Chor an, rief zu Protesten auf und behauptete, Georgien sei das "Opfer einer russischen Spezialoperation" geworden.
In einem Gespräch mit Reportern bestritt Peskow am Montag die Vorwürfe eindeutig. "Wir versuchen überhaupt nicht, die Entwicklung der Lage zu beeinflussen, und haben dazu auch kaum die Möglichkeit" in dem Land, sagte er, und betonte, es "ist das Geschäft der Menschen von Georgien, die relevanten Entscheidungen zu treffen".
"Wir sehen jedoch nie dagewesene Einmischungsversuche seitens des Westens. Sie versuchen nicht nur, Tiflis den Arm zu verdrehen, sie diktieren auch ihre Bedingungen. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie das stolze georgische Volk solche Ultimaten ertragen kann, die täglich herein flattern."
Am Samstag veröffentlichte die EU-Kommission eine Erklärung, in der sie Sorgen wegen "einer angespannten Umgebung mit häufigen Kompromissen bei der Geheimhaltung der Wahl und mehreren Inkonsistenzen bei der Abstimmung" wie auch wegen "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl äußerte, und darauf bestand, dass diese Themen angegangen werden müssten. Der Präsident des Europarats, Charles Michel, nutzte die Spannung ebenfalls, um darauf zu bestehen, dass Georgien "seine Entschlossenheit" für die EU "beweisen" müsse.
US-Außenminister Antony Blinken forderte, Georgien solle eine Untersuchung zu Berichten von Wahlverstößen einleiten, während er wegen vermuteten "Stimmenkaufs und Wählereinschüchterung" warnte.
Im Sommer hatte der georgische Premierminister Irakli Kobachidse gewarnt, die prowestliche Opposition des Landes wird zusätzlich zum Ukraine-Konflikt eine "zweite Front" gegen Russland eröffnen, wenn sie die Parlamentswahlen gewinne.
Etwa um die gleiche Zeit sagte der russische Auslandsgeheimdienst SWR, dass die USA in Georgien einen Regimewechsel beabsichtigen, indem sie während der Wahlen Proteste förderten.
Die Beziehungen zwischen Tiflis und dem Westen haben sich in den vergangenen Monaten verschlechtert, seit Georgien das Gesetz über "ausländische Agenten" verabschiedet hat, das von Organisationen und Personen, die mehr als 20 Prozent ihres Budgets aus dem Ausland erhalten, verlangt, sich als "für die Interessen einer auswärtigen Macht eintretend" registrieren zu lassen. Während seine Befürworter darauf bestanden, dass es die Transparenz fördere, verurteilte die EU das Gesetz und warnte, es widerspreche Georgiens Ziel, Teil der EU zu werden.
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