Russland
BRICS-Kommuniqué: Sanktionen und Zwangsmaßnahmen einseitiger Art verstoßen gegen das Völkerrecht
In einem gemeinsamen Kommuniqué verurteilen die teilnehmenden BRICS-Mitglieder "alle Arten von Sanktionen und andere einseitige Zwangsmaßnahmen" als unvereinbar mit dem Völkerrecht und mit "weitreichenden Auswirkungen auf die Menschenrechte".
22 Staatschefs und rund 20.000 Delegierte aus mehr als 30 Ländern nehmen am 16. BRICS-Gipfel in Kasan teil. Am zweiten Tag der Zusammenkünfte wurde ein Kommuniqué diskutiert und beschlossen, in dem die Mitglieder des Gipfeltreffens "alle Arten von Sanktionen und andere einseitige Zwangsmaßnahmen" als unvereinbar mit dem Völkerrecht verurteilen. Entsprechende Vorgänge wären mit "weitreichenden Auswirkungen auf die Menschenrechte" verbunden.
Das gemeinsame Kommuniqué vom Mittwoch spiegelt die Forderung nach einer stärkeren Vertretung der Schwellen- und Entwicklungsländer in internationalen Institutionen wider. Am zweiten Tag des BRICS-Gipfels wurde am späten Abend seitens der Teilnehmer eine Erklärung dazu verabschiedet. Diese besagt:
"Wir sind zutiefst besorgt über die störenden Auswirkungen unrechtmäßiger einseitiger Zwangsmaßnahmen, einschließlich illegaler Sanktionen, auf die Weltwirtschaft, den internationalen Handel und die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele."
Das Kommuniqué verurteilt zudem "einseitige Maßnahmen, die unter dem Vorwand von Klima- und Umweltbelangen eingeführt werden" und positioniert sich laut Beschluss der Unterzeichnenden gegen "einseitige protektionistische Maßnahmen, die absichtlich globale Liefer- und Produktionsketten stören und den Wettbewerb verzerren". Weiter heißt es zur Zielsetzung des Gipfels:
"In Anerkennung der Rolle der BRICS-Mitglieder als weltweit größte Produzenten natürlicher Ressourcen unterstreichen wir die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Mitgliedern über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg und vereinbaren gemeinsame Aktionen mit dem Ziel, sich einseitigen protektionistischen Maßnahmen zu widersetzen."
Die BRICS-Länder bekräftigten erneut ihr Engagement für die Förderung einer multipolaren Weltordnung, in der alle Nationen ein gleichberechtigtes Mitspracherecht in globalen Angelegenheiten haben.
"Wir stellen fest, dass neue Zentren der Macht, der politischen Entscheidungsfindung und des Wirtschaftswachstums entstehen, die den Weg für eine gerechtere, demokratischere und ausgewogenere multipolare Weltordnung ebnen können", heißt es weiter in dem Dokument, das sich für die Entwicklungsländer als vorteilhafter erweisen würde als die derzeitige internationale Ordnung unter westlicher Führung.
Die Anwesenden haben am zweiten Tag den wachsenden Einfluss anderer regionaler Organisationen wie der Afrikanischen Union und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) begrüßt. Diese Organisationen werden als wichtige Plattformen für die Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Sicherheit und des kulturellen Austauschs zwischen ihren Mitgliedsstaaten angesehen.
In der Erklärung wird auch der Einsatz einer gestärkten Welthandelsorganisation zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten und ein erweiterter UN-Sicherheitsrat gefordert, in dem der Globale Süden stärker vertreten sein soll.
Die BRICS-Staaten betonten, dass alle Länder das selbstverständliche Recht haben, ihren eigenen Entwicklungsweg zu verfolgen und Entscheidungen über ihre internen Angelegenheiten ohne Einmischung anderer Staaten zu treffen, um im Kommuniqué festzulegen:
"Wir bekräftigen unser Bekenntnis zum BRICS-Geist der gegenseitigen Achtung und des Verständnisses, der souveränen Gleichheit, der Solidarität, der Demokratie, der Offenheit, der Inklusivität, der Zusammenarbeit und des Konsenses."
The BRICS Summit in Kazan was very productive. Had the opportunity to discuss diverse issues and meet various world leaders. I thank President Putin, the Russian people and Government for their hospitality. Here are the highlights. pic.twitter.com/1guOhvA2Q7
— Narendra Modi (@narendramodi) October 23, 2024
So würde hinsichtlich der Länder des Globalen Südens ein "beträchtliches Interesse" wahrgenommen, welches zumindest kooperatives Interesse an der BRICS-Organisation belegt, wenn nicht gar Zeichen für einen Beitritt zur Gruppe. Daher wurden die Modalitäten für eine neue "BRICS-Partnerlandkategorie" gebilligt, um in dem Papier diesbezüglich zu erklären:
"Wir sind der festen Überzeugung, dass die Ausweitung der BRICS-Partnerschaft auf die Schwellen- und Entwicklungsländer einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Geistes der Solidarität und einer echten internationalen Zusammenarbeit zum Wohle aller leisten wird."
Die derzeitigen BRICS-Mitglieder sind Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Äthiopien, Ägypten, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate. Saudi-Arabien muss seine Einladung zur Mitgliedschaft noch ratifizieren.
Da fast drei Dutzend Länder ihr Interesse an einem Beitritt zum Wirtschaftsblock bekundet haben, hält Moskau die Einrichtung einer BRICS-Partnerkategorie für die beste Option für eine potenzielle Expansion.
Am dritten Tag des BRICS-Gipfels in Kasan wird Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, zusammentreffen, der Russland zum ersten Mal seit 2022 besucht. Es wird erwartet, dass Putin und Guterres über die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine sowie über die allgemeinen Aktivitäten der Vereinten Nationen sprechen werden.
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