Russland
Moskau richtet freie Wirtschaftszonen in Grenzgebieten zur Ukraine ein
Moskau gibt grünes Licht für die Umsetzung des Gesetzes über wirtschaftliche Erleichterungen in den Grenzregionen Kursk, Belgorod und Brjansk. Es werden Steuer- und Versicherungsanreize für Unternehmen geschaffen, die ihre Produktionsstätten dort aufrechterhalten.
In mehreren Bezirken der Regionen Belgorod, Brjansk und Kursk werden freie Wirtschaftszonen eingerichtet. Ein entsprechender Erlass wurde von Premierminister Michail Mischustin unterzeichnet, schreiben russische Medien. Interessierte Unternehmen erhalten unter anderem Vergünstigungen bei der Gewinn- und Vermögenssteuer sowie bei Versicherungsprämien. Das Portal RBK schreibt:
"Die Behörden erwarten, dass die Unternehmer die finanziellen Kosten senken, die Produktion von Gütern steigern, bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen sowie den Bewohnern der Grenzzone alle notwendigen Dienstleistungen und Produkte anbieten können."
Einzige Voraussetzung für Unternehmen, die die Privilegien einer freien Wirtschaftszone in Anspruch nehmen wollen, ist, dass sie in der betreffenden Region registriert sind oder dort eine Niederlassung haben.
Der Pressedienst des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung gibt bekannt, dass die Regelung der freien Wirtschaftszonen drei Kategorien von Investoren unterstützen wird: Unternehmen, die unter Beschuss zu leiden hatten sowie Unternehmen, die Produktionsanlagen an sicherere Standorte verlagern mussten und Unternehmen, für die die Vergünstigungen ein Anreiz sein sollen, neue Projekte zu starten.
Wie es heißt, schätzt das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung, dass etwa 300 betroffene Unternehmen mit 20.000 Beschäftigten Unterstützung erhalten werden.
Bereits in den vergangenen zwei Jahren versuchte man, zusätzliche Unterstützung und Anreize für in den Grenzregionen tätige Unternehmen zu schaffen. So sagte der russische Regierungschef Michail Mischustin kürzlich, dass diese Gebiete im Jahr 2023 eine zusätzliche Hilfe in Höhe von einer Milliarde Rubel erhalten hatten. Die Mittel wurden für Zuschüsse für Unternehmen und Finanzierungen zu günstigen Konditionen verwendet.
Das Gesetz über Sonderwirtschaftszonen in Russland wurde im Jahr 2005 verabschiedet und legt die Grundsätze für die Einrichtung und den Betrieb dieser Wirtschaftsbereiche fest. Freie Wirtschaftszonen können auch durch Präsidialdekrete, Regierungsbeschlüsse und weitere Rechtsakte geschaffen werden.
Derzeit gibt es in Russland etwa 60 Sonderwirtschaftszonen. So müssen Unternehmen, die beispielsweise in der Region Dubna im Gebiet Moskau ansässig sind, 10 Jahre lang keine Vermögenssteuer und fünf Jahre lang keine Grund- und Verkehrssteuer zahlen. Auch die Gewinnsteuer ist reduziert.
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