Russland
Russisches Gericht konfisziert Gelder der Bank of New York Mellon und der JPMorganChase-Bank
Zwei russische Banken sind im Mai 2022 in der Ukraine enteignet worden. Schadensersatz fordert unter anderem die Sberbank vor russischen Gerichten von internationalen Unternehmen, die von der Enteignung profitierten. Am Mittwoch gab es eine erste gerichtliche Entscheidung.
Das Arbitragegericht des Gebiets Moskau hat am Mittwoch auf Antrag der russischen Generalstaatsanwaltschaft Gelder der US-Banken Bank of New York Mellon und JPMorganChase-Bank, die auf den Konten der beiden US-Unternehmen bei den russischen Banken Citibank und J.P. Morgan Bank International gutgeschrieben sind, beschlagnahmt.
Diese vorläufigen Maßnahmen wurden auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erlassen, der sich gegen die genannten Banken sowie gegen den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine, die Nationalbank der Ukraine und das staatliche Unternehmen "Nationaler Investitionsfonds der Ukraine" richtet, wie RIA Nowosti berichtet. In dem Verfahren wird angestrebt, dass die russische Sberbank für die Enteignung ihrer ukrainischen Tochter entschädigt wird, die Einlagen auf den Konten sollen zur Sicherung des Anspruchs dienen.
Eine mit der Klageschrift vertraute Quelle erklärte, der Kläger verlangt, dass die Maßnahmen der Beklagten zur Beschlagnahme des Eigentums der International Reserve Bank (IRB), die früher eine Tochtergesellschaft der Sberbank in der Ukraine war, als Verletzung der Rechte und legitimen Interessen Russlands anerkannt werden.
Die konfiszierte Summe von 372 Millionen Dollar lagerte auf Korrespondenzkonten der IRB bei der Bank of New York Mellon und der JPMorganChase-Bank. Die Gesamtforderung ist wesentlich höher. Beide US-Banken haben offenbar von der Enteignung der Sberbank in der Ukraine profitiert und waren an deren Abwicklung beteiligt, so die Darstellung der russischen Verfahrensbeteiligten.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hatte im Mai 2022 beschlossen, das Eigentum der Sberbank und des Staatskonzerns VEB zwangsweise zu enteignen. Unternehmensrechte in Höhe von 99,77 Prozent des Eigentums der Joint-Stock Commercial Industrial and Investment Bank PJSC (Prominvestbank), die sich im Besitz des Staatsunternehmens VEB befindet, und 100 Prozent des Eigentums der International Reserve Bank JSC, die im Besitz der Sberbank of Russia PJSC ist, wurden daraufhin sichergestellt. Auch das Finanzvermögen der ukrainischen Tochtergesellschaften von Sberbank und VEB wurde damals beschlagnahmt.
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