Russland
Sacharowa: "Das Völkerrecht ist kein Monopol des Westens und muss global funktionieren"
Russland hat gegen Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz wegen der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines außergerichtliche Ansprüche erhoben. Moskau spricht von internationalem Terrorismus und kritisiert die mangelnde Kooperation bei den Ermittlungen.
Russland hat vier Ländern außergerichtliche Forderungen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline vorgelegt. Dies erklärte die offizielle Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa gegenüber RIA Nowosti:
"Die Russische Föderation hat offiziell außergerichtliche Forderungen an Deutschland, Dänemark, Schweden und die Schweiz gestellt auf der Grundlage der Internationalen Konvention zur Bekämpfung des Bombenterrorismus von 1997 und der Internationalen Konvention zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von 1999."
Laut der Diplomatin stehen noch weitere Länder auf der Liste, die mit dem Terroranschlag in Verbindung stehen könnten. Sie betonte, dass die Sprengung der russischen Exportpipelines ein eklatanter Akt des internationalen Terrorismus sei, der unter internationale Abkommen falle, die die Staaten verpflichten, solche Akte zu verhindern, sie zu untersuchen und dabei mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Diese Verpflichtungen seien jedoch nicht erfüllt worden.
So habe die Schweiz, wo die Betreiberfirma von Nord Stream registriert ist, nicht einmal versucht, den Terroranschlag zu untersuchen. Dänemark und Schweden, in deren ausschließlichen Wirtschaftszonen die Sprengungen stattfanden, hätten ihre Ermittlungen schnell eingestellt, ohne Ergebnisse zu veröffentlichen.
Deutschland, wo sich die Endpunkte der beiden Pipelines befinden, habe bis heute keinen positiven Ermittlungserfolg gemeldet, zählte Sacharowa auf.
"Zudem seien die kürzlich von Berlin ausgestellten Haftbefehle gegen Verdächtige nicht vollstreckt worden, und mindestens ein Verdächtiger, der sich in Polen aufhielt, konnte nach Angaben der polnischen Staatsanwaltschaft in die Ukraine fliehen."
Ferner bezeichnete Sacharowa die Reaktion des polnischen Premierministers Donald Tusk als unverfroren, der erklärt hatte, dass alle, die sich über den Stand der Ermittlungen zu den Terroranschlägen besorgt zeigten, schweigen sollten.
"Der Westen ist nicht an einer effektiven Untersuchung des Terroranschlags interessiert, trotz des enormen Schadens, den die Sprengung der Pipelines der europäischen Wirtschaft und Umwelt zugefügt hat."
Überdies erinnerte Sacharowa daran, dass Moskau mehrfach Rechtshilfeersuchen an europäische Länder gerichtet habe, die jedoch unter fadenscheinigen Vorwänden oder ohne jegliche Erklärung abgelehnt worden seien, was den völkerrechtlichen Verpflichtungen dieser Staaten widerspreche. Sollte das Problem nicht außergerichtlich gelöst werden, wolle sich Moskau an den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen wenden, so die Sprecherin des Außenministeriums.
"Russland ist fest entschlossen, alle Täter, Organisatoren und Komplizen des Terroranschlags zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen. Das Völkerrecht ist kein Monopol des Westens, es muss und wird im Interesse der ganzen Welt funktionieren, insbesondere im Kampf gegen den internationalen Terrorismus."
Am 26. September 2022 kam es an den russischen Gaspipelines Nord Stream und Nord Stream 2 zu Explosionen. Nach Angaben der Nord Stream AG war der Vorfall beispiellos und die Reparaturzeit nicht abschätzbar. Der Kreml bezeichnete den Vorfall als Akt des internationalen Terrorismus.
Nach der Version des US-Journalisten Seymour Hersh hatten US-Taucher während der NATO-Übung BALTOPS 2022 Sprengstoff unter den Pipelines platziert, der drei Monate später von Norwegern zur Explosion gebracht wurde.
Präsident Joe Biden entschied sich nach mehr als neun Monaten geheimer Beratungen mit seinem nationalen Sicherheitsteam für diese Sabotage, weil er befürchtete, dass sich Deutschland, das über die Nord-Stream-Pipelines Gas aus Russland bezieht, weigern könnte, sich an der militärischen Unterstützung der Ukraine zu beteiligen. In Washington bestreitet man diese Vorwürfe.
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