Russland
Kreml: Keine Bedenken vor Putins Mongolei-Reise trotz Haftbefehls
Wladimir Putin besucht nächste Woche die Mongolei. Da das Land das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet hat, könnte er theoretisch verhaftet werden. Aus dem Kreml heißt es, man mache sich darüber keine Sorgen.
Die Reise des russischen Präsidenten in die Mongolei sei sorgfältig vorbereitet worden, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Auf die Frage von Journalisten, ob man sich Sorgen mache, weil das Land das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) unterzeichnet habe, sagte Peskow:
"Nein, es gibt keine Sorgen. Wir haben einen ausgezeichneten Dialog mit unseren mongolischen Freunden."
Putin wird die Mongolei voraussichtlich am 3. September besuchen, um an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des gemeinsamen Sieges sowjetischer und mongolischer Truppen über Japan teilzunehmen. Die Mongolei ist ein Binnenstaat und grenzt nur an Russland und China.
Es ist der erste Besuch Putins in einem Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts des IStGH seit März 2023, als der Gerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg erließ. Die Mongolei hat das Römische Statut im Jahr 2000 unterzeichnet und 2002 ratifiziert.
Peskow hatte zuvor erklärt, die Entscheidungen des IStGH hätten keine Rechtskraft und seien null und nichtig. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, warnte, die Entscheidung des IStGH, den russischen Präsidenten zu verhaften, habe "ungeheuerliche" Folgen für das Völkerrecht. Zudem hatte das IStGH einen Haftbefehl gegen die russische Kommissarin für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa, erlassen.
Anfang August erklärte Andrés Manuel López Obrador, der Präsident Mexikos, das dem Römischen Statut beigetreten ist, dass seine Regierung Putin nicht verhaften werde, wenn er zur Amtseinführung der künftigen Präsidentin Claudia Sheinbaum im Oktober komme.
Mehr zum Thema - Kiew hat das Nachsehen: Mexiko wird IStGH-Haftbefehl gegen Putin nicht umsetzen
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.