Russland
Neue US-Sanktionen gegen Russland – Sohn des Verteidigungsministers betroffen
Am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstags kündigte das US-Finanzministerium Sanktionen gegen 400 Personen und Unternehmen in Russland und anderen Ländern an. Die Maßnahmen zielen auf Rüstungsbeschaffung, Sanktionsumgehung und den Bergbau ab und treffen auch Verwandte russischer Politiker.
Am Freitag, dem Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstages, hat das US-Finanzministerium die Verhängung von Sanktionen gegen 400 Personen und Institutionen in Russland und im Ausland bekannt gegeben. Auch Institutionen und Personen in Asien, Europa und im Nahen Osten sind von den Sanktionen betroffen.
Unter anderem richten sich die Beschränkungen gegen Unternehmen, die Waffen und Rüstungsgüter für Moskau beschaffen. Sie betreffen auch Akteure, die an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind und Erlöse aus der Förderung sowie dem Verkauf von sanktioniertem Gold waschen. Auch Kohlebergbauunternehmen stehen im Visier. Die US-Regierung erklärte, die heute verhängten Sanktionen würden die Einnahmen Russlands aus der Metall- und Bergbauindustrie weiter einschränken.
Wally Adeyemo, stellvertretender US-Finanzminister, sagte in einer Erklärung:
"Unternehmen, Finanzinstitute und Regierungen weltweit müssen sicherstellen, dass sie die militärisch-industriellen Lieferketten Russlands nicht unterstützen."
Nach Angaben des US-Finanzministeriums gebe es "fast ein Dutzend verschiedene Netzwerke", die aus mehr als 100 Einzelpersonen und Institutionen in 16 Ländern bestehen, darunter China, die Schweiz, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. Hervorzuheben sind 18 in Hongkong ansässige Unternehmen, denen Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie vorgeworfen werden.
Ferner warnten das Finanz- und das Außenministerium auch Finanzinstitute in anderen Ländern, "bei allen Geschäften mit ausländischen Zweigstellen oder Tochtergesellschaften russischer Finanzinstitute" vorsichtig zu sein, auch mit solchen, die noch nicht sanktioniert sind.
Die am Freitag verhängten Sanktionen sehen vor, dass alle direkten oder indirekten Vermögenswerte oder eigentumsähnlichen Rechte der gelisteten Personen eingefroren und der Regierung gemeldet werden müssen. Jegliche Transaktionen zwischen US-Bürgern oder Ausländern innerhalb der USA sind verboten.
In Übereinstimmung mit der Praxis, auch Familienmitglieder russischer Beamter zu sanktionieren, haben die USA Pawel Beloussow und seine Frau Jewgenia sowie eine Beratungsfirma in deren Besitz auf die schwarze Liste gesetzt. Beloussows Vater Andrei wurde im Mai zum russischen Verteidigungsminister ernannt.
Anatoli Antonow, der russische Botschafter in Washington, erklärte, die neuen US-Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen seien "unverantwortlich" und verschärften die Krise.
"Die US-Regierung ist in Bedrängnis. Es häufen sich erfolglose russophobe 'Massenschießereien'. Es ist wichtig, ihren antirussischen Charakter vor dem Hintergrund des hiesigen Wahlkampfes zu zeigen."
Antonow wies darauf hin, dass die Sanktionen Washingtons nicht nur den Verbrauchern schaden, sondern auch den Partnern der USA in Drittstaaten.
"Die negativen Auswirkungen amerikanischer Maßnahmen sind für alle offensichtlich. Die unbedachten Schritte der US-Administration führen zu einer Krise, aber nicht zu konstruktiven Ergebnissen."
Darüber hinaus forderte der Botschafter eine Abkehr vom US-Dollar in der internationalen Währungs- und Finanzordnung, um wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen. Er betonte, dass die Russen den Bemühungen der US-Behörden, "das russische Volk zu bestrafen", gleichgültig gegenüberstehen.
"Wir werden alles tun, damit sich unsere Bürger sicher fühlen und sich nicht von den amerikanischen Angriffen beeinflussen lassen."
Russland hat mehrfach erklärt, mit dem zunehmenden Sanktionsdruck umgehen zu können. Präsident Wladimir Putin wies darauf hin, dass die Politik der Eindämmung und Schwächung Moskaus eine langfristige Strategie des Westens sei und die Sanktionen der gesamten Weltwirtschaft erheblichen Schaden zugefügt hätten.
Washington und seine Verbündeten haben seit dem Jahr 2014, als Moskau auf den US-unterstützten Putsch in Kiew mit der Wiedervereinigung der Krim reagierte, mehr als 22.000 Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland hat die schwarze Liste als illegitim bezeichnet und mit Reiseverboten für westliche Beamte und Aktivisten reagiert.
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