Russland
Russisches Außenministerium: Keine Friedensgespräche mit Kiew nach Angriff auf Kursk
Nach dem barbarischen Einmarsch des ukrainischen Militärs in das russische Gebiet Kursk kommen Verhandlungen mit Kiew nicht in Frage, meint Russlands Vizeaußenminister Michail Galusin. Ein Ultimatum auf Grundlage von Selenskijs "Friedensformel" sei unzulässig.
Am Montag hat der stellvertretende russische Außenminister Michail Galusin den Botschafter der Türkischen Republik Tanju Bilgiç auf seinen Wunsch empfangen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Wie es heißt, wurde bei dem Treffen die Lage rund um die Ukraine erörtert. Die Behörde führt aus:
"Die russische Seite verurteilte aufs Schärfste den barbarischen terroristischen Ausfall der bewaffneten Formationen des Kiewer Nazi-Regimes in dem Gebiet Kursk der Russischen Föderation. Es wurde betont, dass in einer solchen Situation von Verhandlungen mit Kiew über die Aussichten einer politisch-diplomatischen Beilegung keine Rede sein kann."
Überdies habe der Vizeaußenminister betont, dass es derzeit unmöglich sei, Angelegenheiten mit Bezug auf die Energie- und Ernährungssicherheit sowie die humanitären Aspekte der aktuellen Situation in der Ukraine zu diskutieren. Der Westen versuche, Diskussionen aufzuzwingen, die als eine "Entwicklung" der Ukraine-Konferenz auf dem Bürgenstock in der Schweiz Mitte Juni dargestellt würden, so der Diplomat. Moskau lehne Aktivitäten nach Art von Bürgenstock entschieden ab, die darauf abzielten, eine antirussische Koalition zu bilden und Russland ein Ultimatum zu stellen, das auf der offensichtlich undurchführbaren Selenskij-Friedensformel basiere. Im Gespräch mit Bilgiç sei betont worden, dass die Haltung Moskaus unabänderlich sei.
Auf dem G20-Gipfel im Herbst 2022 hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij seine sogenannte "Friedensformel" vorgestellt. Diese besteht aus zehn Punkten und enthält unter anderem die Forderung nach einem Abzug der russischen Truppen zu den Grenzen von 1991. Moskau schließt Verhandlungen auf dieser Grundlage aus und fordert von Kiew, "die Realitäten vor Ort" anzuerkennen.
Ferner soll Galusin Moskaus Standpunkt zum Ausdruck gebracht haben, dass es unzulässig sei, die Ukraine weiter mit westlichen Waffen vollzupumpen. Das lasse den Konflikt eskalieren und zögere ihn hinaus, was zu weiteren Opfern führe. Diesbezüglich appelliere Moskau an die Türkei, sich nicht an der destruktiven Politik des kollektiven Westens zu beteiligen.
Am 6. August um 5:30 Uhr am Morgen gingen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in die Offensive auf das russische Grenzgebiet Kursk mit dem Ziel, Ortschaften in der Region zu besetzen. Unterdessen gab Russlands Militärführung bekannt, dass der gegnerische Vormarsch gestoppt worden sei. Am Montag teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die Ukraine bei den Kämpfen an der Kursk-Front bis zu 3.800 Militärangehörige verloren habe.
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