Russland
Gruppe von russischen Abgeordneten will Familiennachzug für Migranten verbieten
Eine Gruppe russischer Politiker will Arbeitsmigranten den Familiennachzug verbieten. Betroffen wären gering qualifizierte Fachkräfte ohne russischen Pass, die mit einem Arbeitsvertrag ins Land kommen und keine anderen legalen Aufenthaltsgründe haben.
In Russland macht eine Gruppe von Abgeordneten der Liberal-Demokratischen Partei LDPR den Vorschlag, Arbeitsmigranten die Familienzusammenführung zu verbieten. Demnach soll Ausländern, die mit einer in Russland arbeitenden Person verwandt sind, die Einreise in Zukunft nicht mehr gestattet werden. Die derzeitige Situation habe zu einem "unkontrollierten Zustrom von Migranten und sozialen Spannungen" geführt, so die Abgeordneten.
Die Verfasser des Gesetzentwurfs betonen, dass sie sich auf gering qualifizierte Fachkräfte beziehen, die sich ausschließlich auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags in Russland aufhalten und keine anderen Gründe für ihren Aufenthalt in Russland haben, wie zum Beispiel die russische Staatsangehörigkeit.
LDPR-Chef Leonid Sluzki argumentierte, dass Verwandte von Ausländern, die in Russland arbeiten, in Enklaven lebten, ihre eigene Sprache sprächen und Einheimische mit Verachtung behandelten. Er betonte:
"Die Familien der Arbeitsmigranten sollen zu Hause auf sie warten."
Inzwischen hat die Staatsduma auf diese Idee reagiert. Swetlana Bessarab, ein Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Sozialpolitik und Veteranenangelegenheiten, meinte, dass die Initiative nur Schaden anrichten könne. Sie betonte, dass das Land sowohl hoch- als auch geringqualifizierte Arbeitskräfte brauche. Allerdings seien Russen in der Regel nicht daran interessiert, niedrig qualifizierte Stellen zu besetzen. Die Parlamentarierin fügte hinzu, dass sie nichts dagegen habe, dass Migranten, die sich an die Gesetze hielten, ihre Familien nach Russland holten.
Jelena Afanasjewa, eine Abgeordnete der LDPR, erwiderte: "Ein fehlendes Verbot der Familienzusammenführung wird unserer Bevölkerung und dem Staatshaushalt schaden. Wir beginnen, eine gewisse soziale Belastung und soziale Risiken zu spüren." Migrantenkinder würden "den Lernprozess negativ beeinflussen" und beherrschten die Amtssprache nicht. Sie seien nicht gewillt, sich Wissen anzueignen und verhielten sich "eher schlecht", so Afanasjewa.
In jüngster Zeit verschärft Russland seine Einwanderungsgesetze. Dies hängt unter anderem mit dem Terroranschlag auf die Konzerthalle Crocus City Hall bei Moskau am 22. März zusammen, bei dem mehr als 140 Menschen getötet wurden. Die vier bewaffneten Attentäter wurden später als tadschikische Staatsbürger identifiziert. Die Ermittler stellten zudem fest, dass einige von ihnen im Besitz abgelaufener russischer Einwanderungsdokumente gewesen waren.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat in diesem Monat ein Gesetz unterzeichnet, welches eine neue Regelung für die Ausweisung von Migranten einführt, die keine rechtliche Grundlage für ihren Aufenthalt im Land haben. Das Gesetz sieht die Einschränkung bestimmter Rechte und Freiheiten sowie eine strenge Kontrolle durch die Migrationsbehörden vor. Außerdem wurde die Dauer des visumfreien Aufenthalts für Ausländer verkürzt. Diese darf nun 90 Tage innerhalb eines Jahres nicht überschreiten.
Im Juli berichtete die russische Statistikbehörde Rosstat, dass im Jahr 2023 insgesamt 560.400 Arbeitsmigranten nach Russland gekommen waren, die meisten von ihnen aus ehemaligen Sowjetrepubliken mit überwiegend muslimischer Bevölkerung. Die meisten von ihnen waren Tadschiken (31 Prozent) und Kirgisen (10 Prozent).
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