Russland
Russland: Zweite Grenzregion ruft föderalen Notstand aus
Nach Kursk hat auch die Grenzregion Belgorod den föderalen Notstand ausgerufen, teilt der Gouverneur am Donnerstag mit. Unterdessen verhandeln Kiew und Moskau über einen Austausch von Kriegsgefangenen aus dem Gebiet Kursk.
Die Grenzregion Belgorod hat den föderalen Notstand ausgerufen, gab Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem Zivilschutzminister Alexander Kurenkow bekannt. Gleichzeitig teilte er mit, dass bei einem Drohnenangriff auf die Stadt Schebekino vier weitere Zivilisten verletzt wurden.
Laut Kurenkow ist die Lage in der Region schwierig und angespannt. Infolge von Terroranschlägen seien Häuser und Infrastruktur beschädigt worden, es habe Tote und Verletzte gegeben. Das Ausmaß der Ereignisse erlaube es der Region nicht, die Folgen aus eigener Kraft zu bewältigen. Er rief dazu auf, die Preise für Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs nicht in die Höhe schnellen zu lassen.
Wie der Pressedienst des Katastrophenschutzministeriums mitteilte, sieht der föderale Notstand Zahlungen an die betroffenen Einwohner vor. Die Höhe der pauschalen Auszahlung beträgt 15.000 Rubel (rund 150 Euro). Bei einem teilweisen Verlust des Eigentums werden 75.000 Rubel (750 Euro) ausgezahlt, bei vollständigem Verlust 150.000 Rubel (1.500 Euro). Angehörige von Todesopfern werden mit 1.5 Millionen Rubel (150.000 Euro) entschädigt.
Bereits vor einer Woche war im Grenzgebiet Kursk der föderale Notstand ausgerufen worden, nachdem ukrainische Truppen auf russisches Gebiet vorgedrungen waren. Zeitgleich mit der Offensive auf Kursk verstärkten die ukrainischen Streitkräfte den Beschuss auf Ortschaften im Gebiet Belgorod.
Der föderale Notstand wird ausgerufen, wenn mehr als 500 verletzte Menschen zu beklagen sind und die Sachschäden 1,2 Milliarden Rubel (12 Millionen Euro) übersteigen. Die Maßnahme bringt folgende Einschränkungen: Die Bewegungsfreiheit im betroffenen Gebiet wird eingeschränkt. Behörden können Evakuierungen anordnen. Der Betrieb von Unternehmen wird eingeschränkt. Wahlen und Referenden werden verschoben. Eine Beschlagnahme des Eigentums von Bürgern und Organisationen durch staatliche Organe unter anschließender Rückgabepflicht ist zulässig. Die Dauer des Ausnahmezustandes beträgt maximal 30 Tage und muss danach für beendet erklärt oder verlängert werden.
Laut eigenen Angaben hat der ukrainische Ombudsmann für Menschenrechte am Mittwoch mit seiner russischen Amtskollegin über den Austausch von Kriegsgefangenen gesprochen. Wie die Financial Times berichtet, sei die genaue Zahl der im Gebiet Kursk gefangen genommenen russischen Soldaten unklar, gehe aber in die Hunderte.
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